Essen: Kein Platz für Nazis

In Essen organisiert sich Widerstand gegen die neue NRW-Zentrale der NPD. Mehr als 20 Jahre hatte der Landesverband der neofaschistischen Partei seinen Sitz in Bochum-Wattenscheid. Vor wenigen Wochen setzte der neue Eigentümer die Neonazis dort vor die Tür. Nun ist die Partei ins benachbarte Essen umgezogen und viele Bürger*innen fürchten ein Erstarken der lokalen rechten Szene.

Die neue NPD-Landeszentrale befindet sich in der Marienstr. 66a in Essen-Kray. Gekauft wurde das Bürohaus im Hinterhof von dem NPD-nahen Verein „Bürgerbewegung Pro Münster e.V.“ mit Sitz im westfälischen Lengerich im Kreis Steinfurt. Die Gründung des Vereins “Bürgerbewegung Pro Münster e.V.” im Jahr 2007 war eine Reaktion der münsterländischen NPD auf die zunehmende Konkurrenz durch die muslimfeindliche und sich bürgerlich gebende „Pro-Bewegung“. Ziel des NPD-nahen Vereins ist es, „die Überfremdung in Deutschland zu stoppen“. In den vergangenen Jahren gingen von ihm wenig Aktivitäten aus.

Die NPD hat in NRW rund 700 Mitglieder. Der Kreisverband Essen gilt, trotz seiner geringen Mitgliederzahl, als einer der gefestigsten und aktivsten Kreisverbände der Partei in Nordrhein-Westfalen. Anders als in anderen Städten kann die NPD in Essen allerdings nicht auf viele Mitglieder der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten zurückgreifen.

Widerstand von Zivilgesellschaft und Politik

Der Umzug der NPD nach Essen stößt seit Wochen auf Widerstand. Für die kommenden Wochen und Monate haben sowohl Flüchtlingsiniativen als auch Parteien und Gewerkschaften angekündigt, weiter gegen die NPD und ihr rechtes Gedankengut zu protestieren. Bereits am 22. September beteiligten sich hunderte Essener*innen an einer Demonstration gegen die neue NPD-Zentrale. Darauf folgten weitere Mahnwachen und Demonstrationen, die von großen Teilen der Krayer Bevölkerung unterstützt und von lokalen Antifagruppen, aber auch Gewerkschaften und kirchlichen Verbänden angemeldet worden sind. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verhinderung von rechten Demonstrationen am 9.11, dem Tag der Novemberprogrome, gelegt. Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ führt momentan Gespräche mit der Polizei, die verhindern sollen, dass wieder Opfer der Shoa verhöhnt werden. Sollten Kundgebungen der NPD oder anderer neofaschistischer Gruppen stattfinden hat das Bündnis Gegendemonstrationen angekündigt.

In offiziellen Verlautbarungen haben Essener Politiker*innen deutlich Stellung zu den neuen Nachbar*innen und angekündigt, sich mit allen juristischen Mitteln gegen die NPD-Zentrale zu wehren. Der Vorsitzende der Essener SPD, Dieter Hilser, zeigt sich schockiert, dass „die rechtsextremistische Partei hier mitten unter uns ihren Sitz nimmt.“ Franz-Josef Britz, Mitglied der CDU und Ratsherr in Kray, kündigt an: „Wir werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen eine Landesgeschäftsstelle in Essen wehren.“

Große Hoffnungen auf juristischen Erfolg sollten sich die Parteien allerdings nicht machen. Wolfgang Freye, Ratsherr der Linken, fordert, dass Essener Politiker*innen sich für ein NPD-Verbot stark machen solle, denn dieses sei für eine grundlegende Verdrängung der neofaschistischen Partei notwendig. Die Fraktionsvorsitzende der Essener Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, kündigte an, dass ihre Partei die friedlichen Proteste der Anwohner*Innen unterstützen werde.

Rückzug aus Bochum

Mit ihrem Engagement wollen die Aktiven den Druck erhöhen und den Rassist*innen zeigen, dass sie in der Stadt nicht erwünscht sind. Ob das alleine ausreicht, ist allerdings fraglich. In Bochum fanden über einen Zeitraum von 20 Jahren Demonstrationen und Kundgebungen gegen die NPD statt. Das Ende der dortigen Landeszentrale kam schließlich jedoch durch eine Zwangsversteigerung des Gebäudes, die einen Besitzer*innenwechsel sorgte. Der neue Eigentümer kündigte der NPD postwendend.

Keine Entwarnung trotz Strukturschwäche

Allerdings befinden sich die NPD-Parteistrukturen in NRW aktuell in einem deutlich schlechteren Zustand als noch vor einigen Jahren. Weniger Aktive, weniger Mitglieder und eine desolate finanzielle Situation können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der Partei eine reale Gefahr für alle ausgeht, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen. Als Landesvorsitzender fungiert aktuell der Bochumer Ratsherr und verurteilte Volksverhetzer Claus Cremer. Wegen ihrer eigenen strukturellen Schwäche in Nordrhein-Westfalen paktierte die NPD mit den militanten Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in Dortmund und im Aachener Land, die inzwischen von der Landesregierung verboten worden sind. [JJ]