KKC - Ein universitärer Wirtschaftskrimi

KKC – Ein universitärer Wirtschaftskrimi

„Boykott“ prangt in schwarzen Lettern als Sticker auf den Plakaten des Kunst- und Kulturcafés (KKC). Das wird auch vorerst so bleiben, denn die Vollversammlung der Verfassten Studierendenschaft beschloss am vergangenen Donnerstag, dass das Café wieder in die studentische Selbstverwaltung übergehen soll. „Das Studierendenparlament, der AStA und die Fachschaftenkonferenz wollen das KKC zurück in studentischer Hand“, sagt Semih Inak, Vorsitzender der Studierendenvertretung und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. „Nun hat die Vollversammlung uns gezeigt, dass die Studierendenschaft insgesamt das nicht anders sieht.“

Durch den plötzlichen Verkauf der Kneipe im Januar endeten 20 Jahre studentische Selbstverwaltung. Die 500 Quadratmeter im Keller des Verwaltungsgebäudes an der Segerothstraße sind für den AStA mehr als ein Café: „Das KKC hat auch eine infrastrukturelle Bedeutung, weil Studierende dann einen Gebäudeteil selbst in der Hand hätten“, so Inak weiter. Dies wäre zum Beispiel wichtig, wenn es wieder größere studentische Proteste auf dem Campus geben könnte.

Das KKC, ehemals „Bierschwemme“, wurde 1990 durch eine eben solche studentische Protestbewegung erstritten. Nach großen Erfolgen geriet es 2004 zum ersten Mal in Schieflage, als der Landesrechnungshof 500.000 Euro Schulden feststellte. Ein Fall von Misswirtschaft des damals linksgerichteten AStA. Die 2005 aus einem Bündnis des CDU-nahen RCDS und der Juso-Hochschulgruppe gebildete neue AStA-Koalition schrieb sich auf die Fahnen, den AStA wieder aus den Schulden zu heben.

Eine Maßnahme der neuen Studierendenvertretung: Das KKC in eine private Rechtsform zu überführen, also in eine AStA-Service GmbH auszulagern, welche die Schulden abbauen sollte. „Die Konsequenz war aber auch, dass unter dem AStA keine uns ersichtlichen Haushaltsprüfungen des privatisierten KKCs durchgeführt wurden“, erklärt Daniel Lucas, aktueller Referent für Hochschulpolitik im AStA und Mitglied der Linken Liste (Lili.SDS).

Darauf folgten sechs Jahre Betrieb der AStA-Service GmbH, die den Auftrag hatte, das Café kontrolliert in schwarze Zahlen zu manövrieren. Tatsächlich blieb die GmbH die Belege über einen Schuldenabbau jedoch schuldig. Dieses Geschäftsgebaren der AStA-Service GmbH hielt insbesondere die linke Opposition für undurchsichtig. Trotzdem konnte sich eine konservative AStA-Koalition, teilweise unter Beteiligung der Jusos, sechs Jahre lang Mehrheiten organisieren.

Bis zum 25. Januar 2012. Nach etlichen weiteren Skandalen und Veruntreuungsvorwürfen, die sogar bundesweite mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen, stand der rechtskonservative AStA vor einem Misstrauensvotum. „Am Tag ihrer Abwahl haben der damalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Jan Bauer sowie Borislav Schön, der als AStA-Finanzreferent und Geschäftsführer der Service GmbH auftrat, das KKC an das Studentenwerk für 25.000 Euro verkauft“, sagt Semih Inak. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Vorgang, denn es ist unklar, ob die beiden dazu berechtigt waren. Denn Borislav Schön war zu diesem Zeitpunkt AStA-Finanzreferent, obwohl er bereits seit April 2010 nicht mehr als Student eingeschrieben war. Dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden wegen Korruption und Veruntreuung ermittelt, sei auch dem Studentenwerk bekannt gewesen, ist sich der AStA-Vorsitzende sicher. Trotzdem habe das Studentenwerk den Deal abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt offiziell seit Oktober 2011, nachdem Schön und Bauer sowie sechs weitere AStA-Referent*innen in anonymen Hinweisen der Entwendung eines fünfstelligen Betrages beschuldigt worden waren.

Nun sorgt sich der aktuelle AStA um die Zukunft des KKCs unter der Leitung des Studentenwerkes. Im Kontrast zum jetzigen Café, in dem nur Getränke angeboten werden, soll aufgrund der steigenden Studierendenzahl zusätzlich auch Essen ausgegeben werden. „Wir befürchten, dass das KKC seine studentische Atmosphäre verliert“, so der AStA-Vorsitzende weiter. Die Geschäftsführung des Studentenwerkes war für eine Stellungnahme trotz mehrmaliger Anfragen nicht zu sprechen.

Die Betriebsleitung des KKC, die noch vom alten konservativen AStA eingesetzt wurde, wiederum sieht die Übernahme durch das Studentenwerk positiv. „Seit der Arbeit mit dem Studentenwerk haben wir wesentlich mehr Freiraum, weil wir auch nicht so lange auf Rückmeldungen warten müssen. Der Betrieb läuft insgesamt runder“, sagen die Betriebsleiterinnen, die nicht namentlich genannt werden wollen. Sie sehen das Problem nicht in dem gewechselten Besitzer, sondern in der Beziehung zwischen dem AStA und dem Studierendencafé: „Es fehlt insgesamt aus unserer Sicht an der Kommunikation zwischen dem KKC und dem AStA.“

Auch wenn der AStA das KKC boykottiere, seien die Fachschaften und Studierenden gerne gesehen, ist von der Betriebsleitung weiter zu hören. Eine Anspielung auch auf die Fachschaften, die sich an dem Boykott nicht beteiligen. „Ein Boykott bringt aus unserer Sicht im wirtschaftlichen Sinne nichts“, bestätigt die Fachschaftsreferentin Agnes Niersmann. Schließlich seien die Fachschaften auf die günstigen Veranstaltungsräumlichkeiten des Cafés angewiesen. „Wir wollen, dass das KKC durch Verhandlungen mit dem Studentenwerk und im Zweifel auch durch juristische Schritte wieder in studentische Hand kommt. Wir wollen auch, dass das KKC wieder den Studierenden gehört“, sagt Niersmann.

Daniel Lucas

„Wir engagieren uns gegen die hohen Cafétenpreise, sowie Wohnheimmieten, die wahrscheinlich sogar über dem Mietspiegel liegen und fordern die Rückgabe des KKC an die Studierendenschaft.“ – Daniel Lucas

Zur Wiedergewinnung des KKCs stellt sich der AStA verschiedene Wege vor. „Zunächst wollen wir juristisch vorgehen und andererseits mit öffentlichem Druck über Kampagnen“, erklärt Hochschulpolitik-Referent Daniel Lucas. Zu diesen Kampagnen gehört die Aufarbeitung der Geschichte des KKC. „Nach der Wahl des aktuellen AStAs vor drei Monaten hat sich die Arbeitsgruppe KKC gegründet, bestehend aus Aktiven des journalistischen Blogs Ruhrbarone, Studierenden wie auch Leuten aus der Opposition“, sagt Sascha Lücker, Mitglied der Arbeitsgruppe KKC. Das Team, in dem auch Zeitzeugen der Gründung des KKCs vertreten sind, hat inzwischen über 100 Seiten an Material erhalten. Unter anderem daraus soll eine Ausstellung zum KKC entstehen, von der Erkämpfung des studentischen Freiraums 1990 über die große Studierendenstreikbewegung „Lucky Streik“ 1997 bis hin zum umstrittenen Verkauf 2012.

Außerdem sollen weitere Aktionen gegen das Studentenwerk ins Leben gerufen werden, dass in den Augen der Studierendenvertretung gegen die studentischen Interessen handelt. „Der Boykott des KKCs ist dabei nur eine Randerscheinung“, sagt Referent Lucas „Wir engagieren uns gegen die hohen Cafétenpreise, sowie Wohnheimmieten, die wahrscheinlich sogar über dem Mietspiegel liegen und fordern die Rückgabe des KKC an die Studierendenschaft.“ Auch für selbstverwaltete Veranstaltungsräume auf dem Duisburger Campus soll sich der AStA laut Beschluss der Vollversammlung einsetzen. [mac/Kaj]