Ärger um den Hambacher Forst

Ärger um den Hambacher Forst

Es war ein Polizeieinsatz, der fünf Tage dauerte: Am Sonntagabend hatte die Polizei den letzten Protestierenden aus dem Hambacher Forst geräumt. Der 4200 Hektar große Wald, soll bis auf 300 Hektar abgeholzt werden, damit RWE dort bis zum Jahr 2040 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle fördern kann. Aktivist*innen haben seit April den Forst besetzt. Ob der Protest nun weitergehen wird, ist bisher unklar.

Mehrere Hundertschaften waren laut Angaben der Polizei im Einsatz, um die Besetzer*innen von ihren Bäumen oder aus ihren Tunneln zu vertreiben. „Wir fordern das sofortige Ende des Braunkohleabbaus“, so eine Aktivistin, die ihren Namen aus Angst vor Repressionen nicht nennen will. „Braunkohlestrom ist der schädlichste Strom überhaupt und zerstört die Umwelt weltweit. Wir können nicht zulassen, dass deswegen ein jahrhundertealter Wald abgeholzt wird“, sagte sie weiter.

Auch auf dem Essener Campus formiert sich studentischer Protest: Klebekunst
im Mensafoyer. (Foto: mac)

Verhindern wollen die Aktivist*innen nicht nur die Umweltzerstörung, auch die Umwandlung der Landschaft in ein mondkraterähnliches Gebilde, widerspricht den Idealen der Besetzer*Innen. Sie fordern, dass die Natur nicht der Ausbeutung durch einen Großkonzern weichen darf. „Wer die Rodung des Hambacher Forstes in Frage stellt, muss auch die Verhältnisse, in denen wir leben, in Frage stellen“, ließen die Besetzer*innen verlauten.

Solidarität der Anwohner*Innen

Die Anwohner*innen von Buir, dem Ort der am nächsten zum Hambacher Forst liegt, solidarisieren sich mit den verschiedenen Aktionen, die den Wald retten sollen. Die „Iniative Buirer für Buir“ stellte sich deutlich hinter die Aktionen. Sie seien sich bewusst, dass „durch Aktionen des zivilen Ungehorsams Grenzen verletzt werden können, manchmal auch gesetzliche. Doch solche Grenzüberschreitungen waren schon immer wichtige Faktoren des sozialen Wandels und damit des gesellschaftlichen Fortschritts.“

Mit den Protesten solidarisierte sich auch die Grüne Jugend, die sich damit gegen die eigene Partei stellte, die an der Regierung beteiligt ist und bereits die Möglichkeit hatte, gegen die Abholzung des Forstes vorzugehen. Johanna Jurczyk, Sprecherin der Grünen Jugend NRW, erklärte: „Wir sind solidarisch mit den friedlichen Besetzer*innen des Hambacher Forsts, die dort Widerstand gegen die Zerstörung der Reste des ehemals größten Urwalds in Deutschland leisten. Wir lehnen die Versuche von RWE und der Polizei, die Besetzer*innen zu kriminalisieren, strikt ab.“ Die Grünen auf Landesebene waren bisher nicht bereit, sich zu der Räumung oder den Vorwürfen, sie hätten die Abholzung des Hambacher Forst nicht verhindert, zu äußern.

Auch die Linke im Kreisverband solidarisierte sich mit den Aktionen des zivilen Widerstands. „Die Linke im Kreis und im Braunkohlenausschuss war von Anfang an mit den Besetzer*innen solidarisch und hat den Versuch, diese zu kriminalisieren, stets zurückgewiesen“, betonte Peter Singer, Mitglied des Braunkohlenausschussesder Bezirksregierung Köln und der Linken im Kreisverband. Sie  kritisiert auch die Umsieldung von mehr als 5000 Menschen.

Kritik der Polizei an den Aktionen

Trotz der Solidarität aus der Bevölkerung übt die Polizei Kritik an den Aktivist*innen. Nach Angaben eines Sprechers liegen gegen die Besetzer*innen mehr als 100 Strafanzeigen vor. Es gehe um Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Beleidigungen, Störungen öffentlicher Betriebe sowie Raub- und Nötigungsdelikte, so der Polizeisprecher. Ein Vorwurf, dem sich die Besetzer*Innen entschieden entgegenstellen: „die Stimmungsmache von RWE, Medien und Polizei soll einen legitimen und effektiven Widerstand diskreditieren.“

Sie kritisierten vor allem, dass die Polizei mit viel zu schweren Fahrzeugen über die Tunnel gefahren sei, in denen sich Menschen befanden. Wir tragen Sorge dafür, dass niemand zu Schaden kommt“, versprach dagegen Willi Jöres von der Polizei.