Generalstreik in Südeuropa – Konferenz in Essen

Massenproteste gegen Spardiktat in Griechenland. Bei uns wird diskutiert. (Foto: Robert Feldmann, CC-BY-2.0)

Am Erscheinungstag dieses Artikels findet der erste europaweite Aktionstag gegen die Folgen der Krise und der neoliberalen Politik statt. In Spanien, Portugal, Italien und Griechenland haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Am kommenden Samstag treffen sich kritische GewerkschafterInnen mit interessierten Student*innen im Audimax auf dem Essener Campus, um über Alternativen zur Sparpolitik zu diskutieren. Der Titel der Veranstaltung: „Europa neu begründen – Wege aus der europäischen Krise“.

Der Kongress wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und AStA der Universität Duisburg-Essen durchgeführt. Auf der Konferenz wird der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der den Aufruf „Europa neu begründen“ mitinitiierte, mit dem Juristen Andreas Fisahn, Andrea Ypsilanti (SPD) und der Sozialforscherin Sonja Buckel über „Strategien und Wege zu einem demokratischen und sozialen Europa“ diskutieren.

Eine internationale Perspektive wird die Diskussion zwischen Theodoros Paraskevopoulos (Syriza, Griechenland) Elisabeth Gautier (transform-Netzwerk) und dem Autoren Raul Zelik einnehmen. Die Runde wird sich mit den Erfolgen und Unterschieden der sozialen Bewegungen in Europa be- schäftigen. Idris Bozdogan, AStA-Referent für Hochschulpolitik für die Liste „Studierende-Muslime für Gerechtigkeit“ (S-MFG), sieht in dem Kongress „die Möglichkeit, soziale Bewegungen und die Gewerkschaften als wichtigste Vertreter der Arbeitnehmer*innen zu stärken, deren Rolle bei der Verteidigung von sozialen Rechten immer wichtiger wird.“

Gründe, über die europäische Politik zu diskutieren, gibt es genug. Die von der Troika geforderten und von den Regierungen umgesetzte Kürzungspolitik hat dazu geführt, dass in Spanien und Griechenland ein Viertel der Bevölkerung, in Portugal mehr als 15 Prozent arbeitslos sind. Die Auswirkungen auf die Jugend sind noch deutlicher: In Griechenland und Spanien ist die Hälfte der Menschen unter 30 Jahren arbeitslos. Die von der EU geforderten Maßnahmen sollen der Konsolidierung der Haushalte dienen. Der Anstieg der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit zeigt, dass die Maßnahmen ihre Wirkung verfehlen.

Seit dem Ausbruch der Krise vor vier Jahren hat sich die Verschuldung Spaniens gemessen am Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verdoppelt. Die Situation in Griechenland und Portugal ist ähnlich. Nicht nur der Anstieg der Arbeitslosenzahlen und der Staatsverschuldung sind ein deutliches Zeichen für die verheerende Wirkung der sogenannten „Sparmaßnahmen“, auch der Rückgang der Wirtschaftskraft zeigt, dass die neoliberalen Sparpakete weder dem Staat noch den Menschen dienen.

Solidarität in Europa

Die kapitalistische Krise betrifft nicht nur die Menschen in Südeuropa, ihre Wirkung wird auch in den anderen Ländern immer deutlicher, wie Massendemonstrationen in England, Fabrikbesetzungen bei Ford in Belgien und Streiks in Frankreich zeigen.

Die spanischen Gewerkschaften rechnen bei den Demonstrationen an diesem Mittwoch mit mehr als einer Million Teilnehmer*innen. Auch in Griechenland und Portugal wird mit mehreren hunderttausend Teilnehmer*innen gerechnet. Weniger Teilnehmer*innen dürften die angekündigten Streiks, Demonstrationen und Veranstaltungen in Belgien, Frankreich, Tschechien, Slowenien, Zypern, Malta, Österreich und der Schweiz haben, die vor allem symbolische Akte der Solidarität sein werden. Trotz der schwierigen Ausgangslage sollten sich auch die Menschen in Deutschland beteiligen, so der europäische Tenor. Yannis Bournous, Mitglied im Vorstand des griechischen Linksbündnisses Syriza, sagte: „Wir warten auf ein Zeichen aus Deutschland.“ Ähnliche Stimmen waren von Aktivist*innen aus anderen europäischen Ländern zu hören. Neben den Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU haben das attac-Netzwerk, die Linkspartei sowie die Bündnisse Interventionistische Linke und „…ums Ganze!“ ankündigt, sich an Aktionen zu beteiligen.