Wenn Rassismus schon da ist

Die Klingelschilder am Hochhaus in Duisburg Bergheim zeigen, dass die Hetze nicht eine anonyme Gruppe, sondern ganz konkrete Menschen trifft. (Foto: Chs)

Über Wochen hetzten Anwohner*innen in Bergheim in Duisburg-Rheinhausen gegen zugewanderte Roma. Am Ende sammelten sie Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der Menschen. Kurz darauf folgten die ersten Hakenkreuze. Jetzt mischt auch die NPD mit, die in Duisburg bisher kaum organisiert war.

Weil sie in ihren Heimatländern als Minderheiten verachtet und verfolgt werden, suchen Sinti und Roma in anderen Ländern nach einem besseren Leben. In einem siebenstöckigen Doppelhaus im Stadtteil Duisburg-Rheinhausen wohnen zugewanderte Bürger*innen aus Bulgarien und Rumänien. Dort begegnen ihnen viele Menschen mit rassistischen Ressentiments. Aktuell führen einige Duisburger*innen diese traurige Tradition in Duisburg Bergheim fort. Die Nachbar*innen klagen über zu viele Bewohner*innen in den Wohnungen, Ruhestörungen, Müll und Prostitution. Sie starteten eine Unterschriftenaktion zur Umsiedlung. Vor dem Rathaus haben einige von ihnen Flyer verteilt, auf denen sie „Raus mit den Zigeunern“ forderten. Kurz darauf fanden sich in Bergheim bereits erste NPD-Aufkleber mit der Forderung „Heimreise statt Einreise“.

Auch lokale und überregionale Medien bedienen sich antiziganistischer Klischees und tragen mit reißerisch-populistischer Berichterstattung zur Dramatisierung bei. Ein Beitrag des Spiegel TV Magazins bildete den vorläufigen Höhepunkt der Stimmungsmache. Im Bericht erklärt eine Nachbarin, dass sie sich wegen der Roma einen Elektroschocker angeschafft hat. Eine andere gab zu, schon einmal gegen ein Mädchen Pfefferspray eingesetzt zu haben, weil diese „immer so frech und kiebig“ sei. Dabei möchten die Anwohner*innen selbst nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Sie sind der Ansicht, dass sie lediglich Missstände anprangern. Bei einem politischen Abendgebet von Pfarrer Augustin waren auch Initiator*innen der Unterschriftensammlung anwesend. Sie bezeichneten die Zugezogenen als „unbrauchbar“. Dem Pfarrer fielen die Anklänge von nationalsozialistischer Vernichtungsideologie auf, woraufhin sich Augustin für einen Runden Tisch im Stadtteil einsetzte, um die Situation mit allen Beteiligten anzugehen.

Wir haben Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen, Angst um die im Hochhaus lebenden Menschen, Angst weil wir beobachten, wie die rassistische Stimmung hochkocht.“

Dass die Anwohner*innen sich mit rassistischen Äußerungen selbst in die rechte Ecke gestellt haben, fiel nicht nur dem Pfarrer auf. Auch eine Gruppe junger Menschen, insbesondere aus Duisburg-Hochfeld, schrieb den Bergheimer*innen einen offenen Brief: „Wir haben Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen, Angst um die im Hochhaus lebenden Menschen, Angst weil wir beobachten, wie die rassistische Stimmung hochkocht.“ Die Gruppe verteilte über 400 Flugblätter, mit denen sie den rassistischen Umgang der Anwohner*innen mit den in Bergheim entstandenen sozialen Problemen kritisierten: „Wir verurteilen die Schuldzuweisungen einiger Anwohner, die nicht die Verursacher der Überbelegung der Häuser, sondern die Leidtragenden dieses Mietwuchers verantwortlich machen. Für die durch Überbelegung entstehenden Müllprobleme werden kultur-chauvinistische und rassistische Erklärungsmuster gebraucht, anstatt die ausbeuterischen Praktiken des Vermieters ins Visier zu nehmen.“

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Anders als in allen anderen EU-Staaten gilt für Menschen aus diesen Ländern bis 2014 nur eingeschränkte Freizügigkeit in Deutschland und Österreich. Sie können zwar einreisen, dürfen aber nicht legal arbeiten und haben auch keinen Anspruch auf Hartz-IV. Karl- August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO-Integrations gGmbH, sagte der WAZ: „Weil Deutschland und Österreich als einzige EU-Länder die Bürger der neuen Mitglieder vom Arbeitsmarkt ausschließen, sind diese Leute, wenn sie hier sind, gezwungen, sich irgendwie durchzuschlagen.“ Er erwartet deshalb auch keine Verschärfung, sondern eine Entspannung, wenn rumänische und bulgarische Bürger*innen ab 2014 auch in Deutschland arbeiten dürfen und ein Recht auf Sozialleistungen erhalten. Er weist auch darauf hin, dass die Zuwanderung aus diesen Ländern nach Duisburg derzeit rückläufig ist.

Für die durch Überbelegung entstehenden Müllprobleme werden kultur-chauvinistische und rassistische Erklärungsmuster gebraucht, anstatt die ausbeuterischen Praktiken des Vermieters ins Visier zu nehmen.“

Petra Vogt (CDU) setzt auf Repression. Sie sagt: „Die Polizeiaktion kann nur der Anfang sein.“ Foto: Landtag NRW

Dort rufen die Anwohner*innen fast täglich die Polizei. Vergangene Woche führte sie eine groß angelegte Razzia im Bergheimer Haus durch. Sie nahm vier Menschen mit aufs Revier, die kurz darauf wieder freigelassen wurden. Trotzdem sagt Petra Vogt, Landtagsabgeordnete der CDU: „Die Polizeiaktion kann nur der Anfang sein.“ In ihrem offenen Brief versuchen die Aktivist*innen auch darüber aufzuklären, warum Menschen aus Osteuropa fliehen: „Die Armut der Roma ist durch massive offene Diskriminierung in ihren Herkunftsländer bedingt, so dass sie gezwungen sind, sich woanders eine neue Existenz aufzubauen.“ Die Gruppe fürchtet, dass Vorurteile und rassistische Hetze die Situation nicht verbessern und warnt die Anwohner*innen: „Wahrscheinlicher ist es, dass sich die Situation durch Ihr Verhalten verschlimmern wird, wenn die Menschen im Hochhaus Ihre Verachtung spüren oder wenn Neonazis anfangen, Ihre Worte in Taten umzusetzen.“ Diese Befürchtung hat sich kurz darauf bestätigt. Auf ihrer Homepage kündigt die Duisburger NPD an, dass sie ab sofort vor Ort aktiv sein werde. Die Mitglieder der Duisburger NPD beziehen sich in ihrem Statement direkt auf die Stimmung in Bergheim und die Unterschriftenaktion der Anwohner*innen.

Die aktuellen Entwicklungen verfolgt auch Alexandra Graevskaia mit Besorgnis. Sie beschäftigt sich zusammen mit einer Arbeitsgruppe des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit Antiziganismus in Duisburg. Die Soziologiestudentin sagt: „Ich finde es erschreckend, wie die Unterschriftensammler mit den Bewohnern umgehen. Laut Medienberichten hat sich eine Art Bürgerwehr gebildet. Es gab sogar schon Übergriffe.“ Da NRW-Innenminister Ralf Jäger sich für Repressionen gegen Asylbewerber*innen ausspricht, fallen auch ihr Parallelen zu Rostock Lichtenhagen in der derzeitigen politischen Atmosphäre auf. Doch weist sie darauf hin, dass die Stadt Duisburg zumindest angekündigt hat, auf Integration zu setzten. Sie sagt: „Ob das städtische Handlungskonzept, das zum Teil an Geldmangel scheitert, dazu beiträgt, dass die aggressive Stimmung abnimmt, hängt davon ab, ob die sozialen Probleme großflächig gelöst werden anstatt diese wie derzeit in Bergheim zu ethnisieren oder auf Repressionen wie die Razzia vergangene Woche zu setzen.“

Vortrag zu Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus

Von seiner Entstehung im späten Mittelalter bis nach Duisburg-Bergheim

Antiziganismus, die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma, hat eine lange Kontinuität in Deutschland und Europa. Seit Jahrhunderten erfährt diese Menschengruppe, im Volksmund abwertend „Zigeuner“ genannt, Verachtung und Gewalt, welche in der Vernichtung einer halben Million Sinti und Roma im Nationalsozialismus gipfelte. Auch heute noch ist Antiziganismus aktuell, zum Beispiel in Duisburg-Bergheim. In einem Vortrag beschreiben Gesellschaftswissenschaftler*innen der Universität Bochum und Duisburg-Essen die historische Entwicklung des Antiziganismus in Deutschland und die aktuellen Auswüchse davon in Sudosteuropa, von wo die Betroffenen u.a. nach Duisburg fliehen und hier erneut mit antiziganistischen Ressentiments konfrontiert werden.

Montag, 10. Dezember 19.30 Uhr, Djäzz, Börsenstr. 11, Duisburg, Eintritt frei