Bayern bald ohne Studiengebühren

Bayern bald ohne Studiengebühren

In Deutschland verpflichten nur noch zwei Bundesländer die Studierenden zu Studiengebühren, Niedersachsen und Bayern. In Bayern könnten die Studiengebühren bald Geschichte sein und die Student*innenbewegung ihren nächsten Erfolg feiern.

Wenige Tage ist es her, da gab Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und Mitglied der CSU, bekannt, dass die Studiengebühren definitiv abgeschafft werden, entweder durch den Volksentscheid, der vor allem von Schülerorganisation und der Opposition getragen wurde, oder vom bayerischen Landtag. Seehofer stellt sich damit klar gegen den Koalitionsvertrag, der eine Beibehaltung der Studiengebühren vorsieht. Der Kurswechsel der CSU dürfte sich vor allem mit der Angst vor einer Niederlage bei dem Volksentscheid und einer Gefahr für die Landtagswahlen erklären. Die FDP will die Gebühren behalten und fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrags durch die CSU, als Argument für die Studiengebühren führt die FDP vor allem an, dass Arbeitnehmer*innen nicht für die Bildung von Kindern aus reichen Familien zahlen dürften. Dabei verzichten drei Viertel der potentiellen Studierenden, die kein Studium beginnen, wegen fehlender finanzieller Mittel auf das Studium und beginnen eine Ausbildung.

Erfolg der Protestbewegung

Während die Koalition lange die Studiengebühren verteidigte, war die bayerische Opposition aus SPD, Freien Wählern, Grünen, Studierendenbewegung und Linken sich schon lange einig, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen. „Wir setzten uns gemeinsam über Parteigrenzen hinaus für die Abschaffung der Studienbeiträge ein. Da spielen parteipolitische Befindlichkeiten überhaupt keine Rolle!“, so Philipp Dees, Landesvorsitzender der Jusos. Dees befürwortet die Einigkeit der Opposition in dieser Frage und die Zustimmung zum Volksbegehren, dass die Jugendorganisation der Freien Wähler, die Jungen Freien Wähler auf den Weg gebracht hatten. „Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang dazu darf nicht von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen abhängig sein.“, erklärte Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, und macht damit deutlich warum auch die Grünen in Bayern, sich von Anfang an gegen die Studiengebühren gestellt haben.

Eine Position, der die bayerische LandesschülerInnenvertretung (LSV), zustimmt. “ Mit Studiengebühren wird automatisch ein Teil der Bevölkerung vom Bildungserwerb ausgeschlossen. Das darf nicht weiter Bestand der bayerischen Bildungspolitik sein, wenn diese zielführend sein will.”, so Clara Elisa Bracker, Mitglied des Landesvorstandes der LSV. Die neben den finanziellen Aspekten vor allem auf die Erfolge von Schüler*innen und Studierendenschaft im Kampf gegen Studiengebühren aufmerksam machte. Nicole Gohlke, hochschulpolitischer Sprecherin der LINKEN im Bundestag, betonte, dass die „mögliche Abschaffung der Studiengebühren vor allem ein Erfolg der langatmigen Proteste durch die Bewegung sei, die auch in anderen Bundesländern die Abschaffung der Studiengebühren erst möglich gemacht hat.“

Studiengebühren nach dem Studium?

Die FDP fordert, um den Koalitionsvertrag einzuhalten, die Einführung von nachgelagerten Zahlungen. Studienbeiträge, die die Studierenden erst nach dem Studium zahlen müssen. Eine Forderung, der fast alle Parteien und Jugendorganisationen deutlich widersprachen. Der Effekt nachgelagerter Studiengebühren auf die Studierneigung von Kindern aus nicht-akademischen Familien noch verheerender ist als der unmittelbar erhobener Studiengebühren, zeigen verschiedenste internationale Studien. Die Fehler der Grünen in Hamburg will der bayerische Landesverband nicht wiederholen. Die Hamburger Grünen hatten einst die nachgelagerten Studiengebühren gemeinsam mit der CDU eingeführt, bis heute haben sie sich nicht deutlich von diesem „Experiment“ distanziert.

Gohlke forderte SPD und Grüne trotzdem auf, dass „sich beide deutlich zu dem Recht auf kostenlose Bildung bekennen und sich auch in Ländern mit Regierungsverantwortung gegen jede Form von Studiengebühren stellen.“ Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte einst die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudent*innen“ beschlossen und damit der schwarz-gelben Landesregierung den Weg für Studiengebühren geebnet. Schwarz-gelb will diese dann auch nach den nächsten Wahlen beibehalten, während sich SPD, Grüne, Linke und Piraten für die Abschaffung aussprachen.