Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Foto: dsa66503/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0

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Die Stadt Essen plant ein neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. In einer Verwaltungsvorlage erklärt die Stadt, dass Neuankömmlinge statt Bargeld in Zukunft nur noch Sachleistungen erhalten sollen – eine Entmündigung, gegen die Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kämpfen. Außerdem soll die Privatsphäre der häufig durch ihre Erlebnisse traumatisierten Flüchtlinge eingeschränkt werden, indem sie zur Erstaufnahme in einer Groß-Unterkunft untergebracht werden. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss) wollte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) die umstrittene Vorlage in des Sozialausschuss des Rates der Stadt einbringen. Der Essener Flüchtlingsrat protestiert gegen die Pläne.

Das Antirassismus-Telefon Essen nennt das Konzept einen „gezielten Versuch, Roma aus Serbien und Mazedonien besonders schlecht zu behandeln und dies durch unterschwelligen Rassismus zu rechtfertigen.“ Tatsächlich begründet Peter Renzel die geplanten Verschlechterungen mit einem Bedrohungsszenario: „Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr“, wird der Sozialdezernent in der WAZ zitiert.
Flüchtlinge, die nach Ansicht der Behörden „absehbar ausreisepflichtig“ sind, vor allem Roma, sollen laut dem neuen Konzept in eine zentrale „Erstunterbringungseinrichtung“ verbracht werden, also in ein Sammellager, in dem noch niedrigere Standards gelten als in anderen Flüchtlingsunterkünften. Dort müssen sie die das erste Vierteljahr bleiben. Wer zum zweiten Mal einen Asylantrag in Deutschland stellt, also einen sogenannten Folgeantrag, soll sogar sechs Monate unter den sehr beengten Verhältnissen leben müssen. Flüchtlinge hingegen, deren Verfahren nach Meinung der Behörden bessere Aussichten auf Erfolg haben, werden in Übergangsheime und später in Privatwohnungen vermittelt. Eine problematische Verschiebung der Verantwortlichkeiten: „Es liegt nicht im Kompetenzbereich der Sozialämter und Ausländerbehörden, vor dem eigentlichen Verfahren zu entscheiden, welcher Antrag Aussichten auf Erfolg hat“, sagt Inka Jatta vom Essener Flüchtlingsrat. „Zwar haben die wenigsten Folgeanträge eine Chance, aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge auf anderen Wegen den Aufenthaltstitel bekommen.“

Holzbaracken und Klassenräume

Als Sammellager für ankommende Geflüchtete ist das Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf vorgesehen. Dabei handelt es sich um alte und sanierungsbedürftige Holzbaracken. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das: „Ein Problem ist, dass das Heim weit ab in einem Gewerbegebiet liegt und es in unmittelbarer Nähe keine Einkaufsmöglichkeiten gibt“, so Inka Jatta vom Flüchtlingsrat. Sollten die 120 Plätze an der Worringstraße belegt sein, sollen in der umgebauten ehemaligen Dilldorfschule in Kupferdreh noch einmal 80 Flüchtlinge auf engstem Raum zusammen leben: In Klassenräumen, die lediglich durch Stellwände abgetrennt sind.

Faktische Entmündigung

Darüber hinaus will die Stadt die Lebensbedingungen in den beiden Heimen drastisch verschlechtern: „In Zukunft können sich die Flüchtlinge hier nicht mehr selbst versorgen dürfen, sondern bekommen Sachleistungen. Das heißt, dass statt Bargeld auszuzahlen eine Cateringfirma angestellt wird, die in einem Container dreimal am Tag Essen zubereitet“, sagt Jatta. „Damit findet faktisch eine Entmündigung der Asylsuchenden statt, da sie von Entscheidungen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen werden“, so Pro Asyl in seiner Stellungnahme.

Der Flüchtlingsrat befürchtet zudem, dass die im Heim an der Worringstraße untergebrachten weiteren Drangsalierungen ausgesetzt werden könnten: „Das Gelände soll von einer Sicherheitsfirma rund um die Uhr überwacht werden“, so Jatta. Auch die anderen Heime sollen von privaten Security-Firmen kontrolliert werden, allerdings nur „nach Bedarf“ – über den natürlich die Behörden entscheiden. „Das Konzept richtet sich gezielt an Folgeantragsteller, die besonders schlecht behandelt werden“, sagt Jatta. „Sie bekommen weniger Geld und ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich deutlich“, so Jatta.

Mit einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu gezwungen, die bisher verfassungswidrig niedrigen Leistungen für Flüchtlinge zumindest etwas zu erhöhen. „Dabei hat das Gericht festgelegt, dass die Höhe an die Hartz IV Sätze angepasst werden muss – aber  nicht über die Art der Leistung entschieden “, so Jatta. Seit dem Urteil hätten sich viele Kommunen bewusst für Barauszahlungen und gegen die entmündigenden Sachleistungen entschieden, da sie mit den durch das Urteil vorgeschriebenen „Taschengeldern“ günstiger. Die Stadt Essen gehört zu den wenigen Kommunen, die jetzt den umgekehrten Weg einschlägt.

Der Vorstoß der Stadt Essen, die sowieso schon prekäre Situation von Flüchtlingen bewusst weiter zu verschlechtern, könnte überregionale Konsequenzen haben: „Viele Kommunen verfolgen das, was in Essen passiert, natürlich äußerst interessiert“, sagt Jatta. Nachdem Pro Asyl mit den Fraktionen Gespräche geführt hatte, konnte auf der Sozialausschuss-Sitzung von Dienstag keine Mehrheit für die Pläne der Stadt Essen gefunden werden. Stattdessen wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben und die Entscheidung steht weiter aus. [mac]