Nach Blitzräumung der Bärendelle: Essener Stadtverwaltung in der Kritik

Anstatt einer E-Mail schickte die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch diesen Räumpanzer in die Bärendelle. (Foto: Daniel Derg)

Anstatt einer E-Mail schickte die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch diesen Räumpanzer an die Bärendelle. (Foto: Daniel Derg)

Mit großem Polizeiaufgebot, Räumpanzer und Hundestaffel hat die Stadt Essen am vergangenen Mittwoch die besetzte Hauptschule an der Bärendelle räumen lassen. In der Nacht auf Montag, den 22. Juli hatte eine Gruppe junger Menschen das seit zwei Jahren leerstehende Schulgebäude in Essen Frohnhausen besetzt und damit begonnen, dort ein selbstverwaltetes Kulturzentrum aufzubauen. Während viele Anwohner*innen die Belebung ihres Stadtteils begrüßten, hatte sich die Stadtverwaltung bereits am ersten Abend für den Polizeieinsatz entschieden – ohne überhaupt mit den Besetzer*innen gesprochen zu haben. Obwohl sich die Kritik am harten Kurs der Stadt nun mehrt, gaben diese heute in einer Abschlusserklärung die Zersplitterung ihrer Gruppe bekannt, die nun nicht mehr als Plenum Bärendelle agieren will. Unterstützer*innen planen nun für kommenden Samstag eine Tanzdemo.

Unter dem Namen „Plenum Bärendelle“ hatten die Besetzer*innen vor einer Woche erklärt, in dem Schulgebäude „einen selbstverwalteten und unkommerziellen Raum“ entstehen lassen zu wollen. Von der Vollversammlung, dem Plenum aus, gründeten sie Arbeitskreise, die sich beispielsweise um Gespräche mit Anwohner*innen oder Müllentsorgung kümmerten. Innerhalb einer Woche erreichte ihre Facebook-Präsenz 1840 Likes. Die Antwort der Stadtverwaltung kam allerdings prompt: Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Die Polizei rückte am Mittwoch Morgen mit schwerem Gerät an. Die 37 Personen, die sich während der Räumung im Gebäude befanden, empfingen die Beamt*innen mit dem Lied „Hätt ich dich heut erwartet, hätt ich Kuchen da“ aus der Sesamstraße und ließen sich laut eigenen Angaben ohne Gegenwehr heraustragen. „Im Prinzip lief alles friedlich ab“, sagte auch Polizeisprecherin Tanja Hagelüken gegenüber dem West Anzeiger.

„Die Objektmanagerin hat mehrfach in die kaputten Fenster gerufen.“

Die Pressestelle der Stadt rechtfertigt den Einsatz mit Sicherheitsbedenken und erklärt, das Plenum habe das direkte Gespräch mit der Stadtverwaltung nicht gesucht. Die stellvertretende Pressesprecherin Jeanette Kern erklärte gegenüber dem West Anzeiger, eine Delegation der Stadtverwaltung habe am Montag versucht, Kontakt aufzunehmen. „Wir sind mehrmals um das Gebäude gelaufen. Die Objektmanagerin hat mehrfach in die kaputten Fenster gerufen“, erinnert sie sich.

Jürgen Klute, der für die Linke im Europaparlament sitzt, hatte am Dienstag offenbar weniger Probleme, mit den Besetzer*innen in Kontakt zu treten. Nach der Räumung schrieb er in einem offenen Brief an den Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD): „Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.“

Viele Anwohner*innen haben entsetzt auf den martialischen Polizeieinsatz reagiert und fordern nun ein Gespräch mit Vertreter*innen der Stadt. In einem Offenen Brief schreiben sie:. „Die Besetzerinnen und Besetzer haben letzten Endes mehr gemacht als die Stadt: Sie haben das Gebäude innen sauber gemacht und es sinnvoll genutzt.“ Derzeit treffen sie sich unter dem Motto „Vor der Bärendelle für die Bärendelle“ immer Abends um 19 Uhr vor dem Schulgebäude, um Unterschriften zu sammeln und ein Stadteilfest am 7. September zu organisieren.

Kulturbeirat kritisiert Stadtverwaltung

Doch auch innerhalb der städtischen Institutionen gibt es Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. Markus Kalbitzer, stellvertretender Vorsitzender des Kulturbeirates der Stadt Essen, erklärt: „Aktuell hat die Stadt eine Chance vertan, mit Beteiligung von engagierter Politik, Verwaltung oder Bürgerschaft in einen Dialog über eine sinnvolle Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Schulgebäudes zu entwickeln.“ Der Kulturbeirat appelliert an die Mandatsträger*innen der Stadt, die Strafanträge zurückzunehmen und „die künstlerisch-kulturellen Potenziale nicht weiter abzuweisen“. Außerdem verweist er auf frühere Forderungen des Kulturbeirats, die sich auf „die kreative Umnutzung von Gebäuden, die Bereitstellung von Räumen für bildende und darstellende Künstler, Musiker sowie die Entwicklung von sogenannten Kreativquartieren“ beziehen.

Das Plenum ist tot, es lebe das Plenum!

Trotz der Unterstützung wollen die Aktiven ihre Arbeit nach der Räumung umstrukturieren. Das „Plenum Bäredelle“ gibt es daher nicht mehr. „Wir hatten uns darauf gefreut, das Plenum zunehmend zu erweitern um gemeinsam mit vielen Aktivist_innen, Anwohner_innen, Politik-, Kunst- und Kulturschaffenden ein selbstverwaltetes Zentrum aufzubauen.“ Stattdessen sei das Plenum nun zerschlagen worden, aber „die Scherben des Plenums Bärendelle existieren weiter, geraten in die Hände von Anwohnerinitiativen, wachsenden Netzwerken und sich radikalisierenden Gruppen. Die Stadtpolitik wird hier an der einen oder anderen Stelle noch den Spiegel vorgehalten bekommen und sich an der anderen Stelle schneiden.“

Unterstützer*innen der selbstorganisierten Nutzung der Bärendelle wollen am Samstag außerdem noch einmal zum Schulgebäude gehen – oder besser gesagt: tanzen. Für 15 Uhr planen Unterstützer*innen nämlich eine Solidaritätsdemonstration, die begleitet von DJs und Live-Musik vom Westbahnhof zur Bärendelle führen soll, um das weiterhin bei vielen bestehende Bedürfnis nach einem selbstverwalteten Freiraum Ausdruck zu verleihen.