Pressekodex: Verantwortung oder Gängelei?

Ethnisierte Berichterstattung: Verschiedene Zeitungen und Onlineportale schüren und verstärken Vorurteile. (Screenshots: Bild.de/Weltwoche/DerWesten.de/Welt.de)

Ethnisierte Berichterstattung: Verschiedene Zeitungen und Onlineportale schüren massiv Vorurteile. (Screenshots: Bild.de/Weltwoche/DerWesten.de/Welt.de)

„Schluss mit der Selbstzensur“, mit diesen markigen Worten fordert der Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker die Streichung einer freiwilligen Selbstverpflichtung für gute journalistische Praxis: In Zukunft sollen Medien die Nationalität von Täter*innen und Verdächtigen häufiger nennen – nämlich auch dann, wenn es keinen inhaltlichen Bezug zum im Artikel behandelten Thema gibt. Für diese Forderung erntet Pöttker Kritik aus Journalismus und Wissenschaft.

Es ist die Richtlinie 12.1 des Pressekodex, die Horst Pöttker ein Dorn im Auge ist, und die seiner Meinung nach gestrichten werden sollte. In ihr haben die im Deutschen Presserat zusammengeschlossenen Verleger*innen- und Journalist*innenverbände vereinbart: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“

Die Logik hinter dieser Vereinbarung: Besteht dieser Sachbezug nicht, ist der Informationswert ei- ner solchen Nennung sowieso gering. Vor allem aber könnte die Betonung von Nationalität, Herkunft oder Religion Vorurteile gegen Minderheiten verstärken. Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es doch einen Zusammenhang gebe – warum sonst sollte es in dem Artikel erwähnt worden sein?

Rassismus – ein Problem von früher?

Was für den Presserat ein verantwortungsvoller Umgang mit journalistischem Einfluss ist, das bezeichnet Pöttker als „Selbstzensur“. „Journalisten sollten nicht die Erzieher der Nation sein“, schreibt er in einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Überhaupt scheint rassistische Diskriminierung in Deutschland ein Problem der Vergangenheit zu sein. Während er erklärt, dass bis vor sechs Jahren im Pressekodex nicht von „Minderheiten“, sondern von „schutzbedürftigen Gruppen“ die Rede war, stellt er fest: „Aber sind die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute in Deutschland leben, tatsächlich schutzbedürftig? Als der Presserat das Wort 2007 strich, hatte er offenbar bemerkt, dass das nicht (mehr) der Fall ist.“

Echt jetzt?

„Die Sätze muss man auch erstmal so hinschreiben“, stellt der Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem privaten Blog fest, „insbesondere, während in München ein Prozess wegen einer Mordserie gegen Menschen mit Migrationshintergrund läuft, bei der sich Polizei und Medien über viele Jahre nur vorstellen konnten, dass die türkischen und griechischen Opfer selbst irgendwie kriminell sein mussten.“ Weiter verweist der ehemalige Spiegelautor und Herausgeber des medienkritischen Watchblogs bildblog.de auf Berichte über in Deutschland üblichen Alltagsrassismus.

Kritik aus der Wissenschaft

Auch aus den Reihen der Wissenschaft gibt es Kritik an Horst Pöttkers Forderung. „Die Selbstverpflichtung ist sinnvoll“, erklärt etwa Prof. Dr. Siegfried Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das seit mehr als 20 Jahren diskurs- und medienanalytisch zum Thema Rassismus und Einwanderung in Deutschland forscht. „Der Pressekodex spricht ja keine Verbote aus, über bestimmte Themen und Zusammenhänge zu berichten“, sagt Jäger auf akduell-Anfrage. „Es geht lediglich darum, Diskriminierungen und Vorurteile nicht durch die Herstellung von Scheinzusammenhängen zu bestärken. In unseren Medienanalysen stoßen wir trotzdem regelmäßig auf Artikel, die zum Beispiel soziale Probleme ethnisieren.“

Beschwerden gegen WAZ und Rheinische Post

So hat das Duisburger Institut zusammen mit der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit beim ARIC-NRW (Antirassismus Informationscentrum), beim Presserat eine Beschwerde gegen mehrere Artikel der Rheinischen Post und der WAZ eingereicht. Sie beruhen auf einer Analyse der Medienberichterstattung über die Zuwanderung nach Duisburg. In einem Artikel, in dem es eigentlich um einen Angriff eines Mannes auf einen anderen Mann ging, sei zum Beispiel plötzlich von der „Tochter seiner nach Sinti-Art angetrauten Frau“ die Rede gewesen. Solche Markierungen seien durchaus in der Lage, antiziganistische Vorurteile zu bedienen, kritisiert das DISS. Ein anderer Artikel mit der Überschrift „Kriminelle Banden aus Osteuropa von Duisburg aus auf Raubzug in der Region“ habe folgenden Satz enthalten: „Die Polizei weiß natürlich, dass die Täter aus Duisburg-Hochfeld stammen, wo sich ein paar Tausend angesiedelt haben“. „Durch den Satzbau werden tausende zugewanderte Menschen in Duisburg-Hochfeld pauschal als Täterinnen und Täter verunglimpft“, stellt DISS-Mitarbeiterin Alexandra Graevskaia fest.

Und dabei handle es sich nicht um Einzelfälle. „Notwendig wäre eine größere Sensibilität der Medien in Bezug auf diskriminierende Berichterstattung. Die Forderung, die Richtlinie 12.1 aus dem Pressekodex zu streichen, ist das völlig falsche Signal“, sagt Siegfried Jäger. Statt die Richtlinie zu streichen, sollte sie im Ruhrgebiet endlich angewendet werden.