Militärische Beteiligung an Asylverfahren

Die Deutsche Bundeswehr wird im Inland immer präsenter. (Foto: ttm)

Die Deutsche Bundeswehr wird im Inland immer präsenter. (Foto: ttm)

Jedes Jahr flüchten Menschen vor Kriegen nach Deutschland. Nun sollen sich ausgerechnet Soldat*innen an der Bearbeitung von laufenden Asylverfahren beteiligen. Für viele Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen sind diese Entwicklungen beunruhigend, da die Flüchtlinge oftmals durch Armeeangehörige traumatisiert worden sind und sich wohl zurecht wie Kriegsgefangene behandelt fühlen würden.

Auf dem Blog „Augen geradeaus“, des Militärexperten Thomas Wiegold, findet sich eine geleakte Mail des „Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr“ mit dem Titel „Temporäre Personalunterstützung im Rahmen der Amtshilfe bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“. In dieser werden aktive Soldat*innen aufgerufen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu helfen. Zu den Aufgabenbereichen der Freiwilligen würde unter anderem „das Überprüfen von Dokumenten und Personalien, das Nehmen von Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung und die Kontrolle vorgelegter Dokumente“ gehören.

Ursache: Koalitionsvertrag

Ursache für die Bitte um Unterstützung durch die Bundeswehr ist ein Abschnitt im Koalitionsvertrag, über den noch nicht einmal abgestimmt worden ist. Dort steht, dass das Asylverfahren deutlich verkürzt werden soll, auf maximal drei Monate. Eine Entwicklung, die den Flüchtlingen eigentlich zugute kommen würde. Allerdings brauchen die Mitarbeiter*innen des BAMF momentan durchschnittlich acht Monate um ein Verfahren abzuschließen und Neueinstellung sind nicht vorgesehen, weswegen nun die Bundeswehr helfen soll. Seit einigen Monaten helfen auch schon 130 Mitarbeiter*innen der Bundespolizei im BAMF bei der Überprüfung von Asylanträgen.

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von „Pro Asyl“, kritisiert diese Entwicklung. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ja nur für einen ganz engen Aufgabenbereich vorgesehen“, betonte er im Interview mit der deutschen Welle. „Wir kennen das in der Regel als Unterstützung bei irgendwelchen Naturkatastrophen und bei Problemen der inneren Sicherheit, und auch da liegt die Latte sehr hoch. Das zeigt schon, dass das ein recht ungewöhnliches Vorgehen ist.“

Flüchtlinge als Katastrophe

Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linken, stellte sich deutlich gegen die Ausweitung von Befugnissen der Bundeswehr und zog ein trauriges Fazit: „Gemäß des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden. Eines von beiden – die Verteidigung Deutsch- lands oder eine besondere Katastrophe – scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.“

In verschiedenen Onlineportalen wurde neben dieser Kritik auch die Sorge vor einer schrittweisen Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren geäußert. Im Fokus der Kritik standen dabei auch die regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte, die aus Reservist*innen gebildet werden, und im Inland auch für militärische Operationen eingesetzt werden können. Die Kommentare zeigten die Sorge, dass vermeintlich humane Einsätze und Tätigkeiten der Bundeswehr, die mediale Zustimmung für weitere Einsätze bilden könnten.

Reservist*innen nicht mehr gefragt

Anfangs sollten sich auch Reservist*innen an der Unterstützung der Ämter beteiligen, nach Kritik wurde diese Idee zurückgenommen, berichtet „Augen Geradeaus“. „Im Rahmen der weiteren Prüfung wurden jedoch Grenzen für die Anwerbung von Freiwilligen zur Unterstützung des BAMF aufgezeigt“, heißt es in einer Mail an Reservist*innen. „An dem Vorhaben, aktive Soldaten zur Unterstützung des BAMF abzustellen, wird nach Angaben des Verteidigungsmi- nisteriums aber festgehalten“, so Thomas Wiegold. Er stellt auch die berechtige Frage, ob dieser zivile Amtshilfeeinsatz von Artikel 35 des Grundgesetz zur Amtshilfe abgedeckt ist: „Ob die Formulierung dort bedeutet, dass Soldaten zu administrativen Arbeiten an andere Bundesbehörden ausgeliehen werden können, müsste mir mal ein Jurist erklären“.

Traumatisierte Flüchtlinge nicht vor Uniformierten

Auch verspricht das BAMF dass Flüchtlingen, die möglicherweise vor der Staatsgewalt in ihrer Heimat verfolgt wurden, auch künftig erspart bleiben, jemandem in Uniform gegenüber zu sitzen. Manfred Schmidt vom BAMF sagte gegenüber der Deutschen Welle: „Das wird der Asylbewerber gar nicht unterscheiden können, ob ein Verwaltungsbeamter vor ihm sitzt oder ein von uns ausgebildeter Bundeswehrangehöriger.“ Ob dies für Kriegsflüchtlinge, die häufig von den Ereignissen im Fluchtland traumatisiert sind, auch gilt, ist unklar. Bisher ist auch nicht geklärt, inwieweit auch verhörähnliche Methoden angewendet werden sollen, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu überprüfen. [JJ]