Essen vor der Wahl

Die Bundestagswahl liegt bereits ein paar Monate zurück und die Straßen sind bundesweit wieder plakatfrei. Doch nicht in Essen. Die Stadt wird wieder geziert von bunten Plakaten. Der Grund dafür ist der am Wochenende stattfindende Bürgerentscheid zum Umbau der Messe. Die Essener*innen können am kommenden Sonntag entscheiden, ob das Messezentrum für 123.000.000 Euro ausgebaut werden soll oder nicht.

Nachdem im Juli vergangenen Jahres der Rat der Stadt Essen mit erheblicher Mehrheit für einen Ausbau der Messe in Höhe von 123 Millionen Euro gestimmt hatte, formierte sich gegen diesen Beschluss ein Bündnis aus Vertreter*innen der Grünen und der Linkspartei sowie parteiunabhängigen Essener Bürger*innen (akduell berichtete). Das daraus hervorgegangene Bürgerbegehren war schließlich erfolgreich wird am Sonntag zur Abstimmung gebracht. Zur Wahl gehen dürfen alle, die in Essen mit Erstwohnsitz gemeldet sind und mindestens 16 Jahre alt sind. Ähnlich wie damals bei Stuttgart 21 bedeutet ein Kreuzchen bei „ja“ ein klares nein für den Umbau der Messe.

10 Prozent müssen erreicht werden

Für den Bürgerentscheid zum Umbau der Messe haben nach Auskunft der Stadt Essen bereits rund 19.700 Bürger*innen Briefwahl beantragt. Auch Jörg Bütefür, Geschäftsführer der Linksfraktion Essen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Damit der Entscheid erfolgreich für das Bürgerbegehren ausgeht, müssen 10 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Das sind rund 45.000 Menschen, die sich gegen den Messeausbau entscheiden müssen. Die Initiator*innen hoffen trotzdem auf eine Mehrheit. Denn auch mit vielen Nein-Stimmen kann gerechnet werden, da viele von dem wirtschaftlichen Erfolg des Messe-Umbaus für die Stadt überzeugt sind.

Wandern Ausstellungen ab?

Manche fürchten auch, dass die Messe ohne den Umbau in Zukunft mit anderen Messehallen nicht mehr mithalten kann. So haben andere Messestädte in Deutschland mit einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand diesen Modernisierungsschritt bereits vollzogen. Die Messebefürworter befürchten deshalb, dass viele Messen, insbesondere die großen wie „Spiel“ und „Equitana“ abwandern könnten. Diese Großmessen sind die wichtigste Einnahmequelle des Messezentrums Essen. Fielen diese weg, müsste die Stadt einen erheblich höheren Zuschuss zahlen, argumentiert das Pro Messe-Bündnis. Zudem könnte der Entscheid Auswirkungen auf ca. 200 Arbeitsplätze haben. Das Bürgerbegehren hält dagegen: „Durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann die Stadt mit den freigewordenen Mittel von 123 Mio. alte Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“

Auch Bütefür sieht keine Jobs in Gefahr, bei einem Entscheid für das Bürgerbegehren: „Die Messe ist ja in ihrer Existenz nicht gefährdet, sie wird weder aufgegeben noch geschlossen.“ Aufgrund eines Cross-Border-Leasing Vertrages, nach dem die Messe noch bis 2032 in Benutzung sein muss, sei dies überhaupt nicht möglich. Das Pro Messe-Bündnis argumentiert, dass wenn gegen den Umbau gestimmt wird, ein Baustillstand von zwei Jahren eintreten würde, welcher die Messe Essen wettbewerbsunfähig machen könne. Ein solcher Stillstand gilt allerdings nur für das geplante Projekt in Höhe von 123 Millionen Euro. Andere Maßnahmen könnten weiterhin geplant werden.

Während der vergangenen Monate hat es in Essen immer wieder Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen gegeben. Die Vertreter*innen des Messe-Umbaus beteuern dennoch, dass keine Projekte unter dem 123 Millionen teuren Großprojekt leiden müssten. „Für vieles heißt es oft, es sei kein Geld da. Das ist allerdings eher eine Frage der Macht und Interessen“, kritisiert Bütefür. So ist es erst vor knapp zwei Jahren zu Ausgaben in Höhe von über 30 Millionen Euro für das neue Stadion gekommen.

Ob es bei den 123 Millionen Euro bleiben wird, ist ebenfalls fraglich. Es gibt zwar bereits einen Puffer von fünf Millionen Euro, dieser soll allerdings bereits für eine unterirdische Anbindung verplant sein, so Bütefür. Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Bund, Land oder Kommunen für Jobs Geld ausgeben. Das müsse aber nicht für die Messe sein, so der Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Eine Alternative gebe es in genügend anderen Projekten, die effizienter und billiger seien, wie die Kernsanierung städtischer Immobilien.

Aber auch, wenn der Entscheid für den Messe-Umbau ausgehen sollte, bleiben seine Gegner*innen optimistisch. Bis Ende des Jahres dürfen noch keine Baumaßnahmen eingeleitet werden. Jörg Bütefür hofft deshalb auf die bereits im Mai dieses Jahres stattfindenden Kommunalwahl und einen möglichen neuen Stadtrat. [ttm]