Neonazis provozieren vor Flüchtlingsunterkunft – Bochumer wollen ihnen die Rote Karte zeigen

(Foto: RagaZZa Brucia CC BY-NC-ND 2.0 flickR)

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Wie durch die Grüne Ratsfraktion der Stadt Bochum bekannt wurde, plant die Nazi-Kameradschaft Volkssturm Deutschland am 1. Februar eine Kundgebung vor einem Bochumer Flüchtlingswohnheim an der Wohlfahrtstraße. Das Bündnis Bochum gegen Rechts (BgR) traf sich bereits zur Planung einer Gegenkundgebung. Es lädt alle Menschen Bochums und des Ruhrgebiets dazu ein, sich am 1. Februar an der “Willkommenskundgebung” zu beteiligen. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ soll den 267 Personen im Wohnheim gezeigt werden, dass sie in Bochum und Deutschland willkommen sind und dass in der Stadt kein Platz für Rechtspopulist*innen und Neofaschist*innen ist.

Erneut wollen Rechte vor einem Bochumer Flüchtlingsheim demonstrieren, eine Welle, die seit 2009 nicht abreißt. Egal ob pro NRW, NPD oder Kameradschaften, sie alle haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Bochumer Flüchtlingsunterkünfte gehetzt. Dieses Mal ist es die ‚Kameradschaft Volkssturm Deutschland‘, die eine Kundgebung angemeldet hat. Sie tritt damit erstmals als Veranstalterin einer neofaschistischen Kundgebung auf. Ihre Anhänger*innen setzen sich hauptsächlich aus NPD und Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und dem restlichen Ruhrgebiet zusammen. Unter anderem bekennt sich Dennis Bruglemans, JN-Mitglied aus Gelsenkirchen, offen zur Kameradschaft Volkssturm Deutschland. Außerdem werden André Zimmer, NPD-Mitglied aus Bochum, sowie zwei weiteren NPD-Parteiangehörigen aus Essen, eine Nähe zum Volkssturm nachgesagt. Das Bündnis gegen Rechts rechnet mit mindestens 15 Neofaschist*innen, wohingegen einzelne Mitglieder im Bündnis ein deutlich größeres Aufgebot der Kameradschaft schätzen.

Solche Kameradschaften sind lose organisierte Neonazi-Gruppen. Da sie keine Vereine sind, ist ihre genaue Mitgliederzahl und Verbreitung nur schwer zu ermitteln. Der Großteil der Kameradschaften sieht sich als Teil des „nationalen Widerstandes“ an, einer Einheitsfront aus verschiedenen rechten Gruppierungen. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland rund 150 Kameradschaften, alleine in Sachsen sind mehr als 1.800 Neonazis in Kameradschaften organisiert. Die Kameradschaft Volkssturm Deutschland (VSD) operiert vor allem im Ruhrgebiet.

Volkssturm verbieten?

Bisher ist der VSD häufiger durch Drohungen und Hetze gegen Linke und Migrant*innen aufgefallen, aber auch durch das Anbringen von VSD Stickern in der Nähe von Hakenkreuz-Schmierereien in Gelsenkirchen. Benannt hat sich die Kameradschaft nach einer Militärformation aus den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkriegs, welche aus „Wehrpflichtigen“ bestand und die Aufgabe hatte, Nazideutschland vor vorrückenden Truppen zu verteidigen. Hier stellt sich die Frage, ob eine Organisation, die sich nach einer militärischen Einheit der Nazidiktatur benennt, nicht per se verboten werden müsste.

Nach Polizeiangaben ist der Anmelder der Demonstration, Markus Schumacher, ein über die Stadtgrenzen hinaus bekannter Neonazi. Schuhmacher wurde 2009 durch Antifaschist*innen als NPD-Kader geoutet. Im März 2012 wurde das NPD-Mitglied vom Amtsgericht Bochum wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu drei Jahren Bewährung sowie 100 Sozialstunden verurteilt. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, auf der Bochumer NPD-Seite die Abschaffung des Asylrechts sowie den Ausschluss „bestimmter Menschengruppen“ vom Sozialsystem zu fordern und damit auch weiter zu hetzen.

Geplante Gegenaktionen

Zentrales Thema des letzten Treffens des Bündnisses Bochum gegen Rechts waren auch mögliche Aktionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen von NPD, Pro NRW und AfD während des Kommunal- und Europawahlkampfes. Daneben stand vor allem der 1. Februar im Fokus: Bisher ist eine Gegenkundgebung an der Füchtlingsunterkunft geplant, um möglichst viele Menschen zwischen die Neofaschist*innen und die Bewohner*innen zu stellen. Gleichzeitig sollen in der gesamten Nachbarschaft Informationsblätter verteilt werden, um die Anwohner*innen über die Kameradschaft zu informieren.

Das BgR zeigt in seinem Flyer zur Gegenkundgebung Neofaschist*innen und Rechtspopulist*innen die Rote Karte. Das Bündnis findet, „dass Menschenrechte nicht unter ökonomischen Verwertbarkeitskriterien zu sehen sind.“ Daher werde es nicht nur gegen hetzende Nazis protestieren, sondern sich auch „mit den Argumentationsmustern der Parteien in den kommenden Wahlkämpfen beschäftigen.“ Man werde am Samstag lautstark gegen den Volkssturm protestieren. Als mahnendes Beispiel dient den Aktivist*innen das Naziproblem in Dortmund, dass dort von der Bevölkerung, Polizei und Politik lange ignoriert und kleingeredet worden sei.