Massenproteste in Ex-Jugoslawien

IMG_11867394876239

Fünf Regierungsgebäude brennen, drei Kantonsregierungen treten zurück – das ist das bisherige Ergebnis der sozialen Unruhen in Bosnien und Herzegowina. Viele Menschen der ehemaligen jugoslawischen Republik protestieren seit fast einer Woche gegen Korruption und Vetternwirtschaft und engagieren sich für soziale Gerechtigkeit. Den Demonstrationen der Fabrikarbeiter*innen in Tuzla folgten Massenproteste in Sarajevo, Bihac und Zenica. Bisher finden die Proteste in europäischen Medien aber kaum Beachtung. 

Am 5. Februar begannen die Proteste in Tuzla, einer der bedeutendsten Industriestädte Bosniens. Zumindest war sie das einst: Durch Korruption und Privatisierung sind Chemie- und Salzunternehmen wie Dita, Konjuh, Guming, Polihem und Poliolchem fast ausnahmslos an den Rand des Ruins getrieben worden. Viele der Firmen und Fabriken haben bereits ihre Pforten geschlossen und jene die noch produzieren, zahlen den Arbeiter*innen bereits seit Monaten keine Gehälter mehr. Die soziale Schere zwischen gut situierten Firmenbesitzer*innen und ihren Angestellten klaffte auseinander.

Für die Menschen ist das Maß voll: Ihnen fehlt das Geld für Grundnahrungsmittel. Darum zogen Arbeiter*innen und Betriebsräte der betroffenen Firmen zu Hunderten Anfang Februar vor das Gebäude der Kantonsregierung in Tuzla. Diese lehnte jedoch jegliche Verhandlungen mit den Protestierenden ab und bot den Gewerkschaften ein separates Gespräch an. Das lehnten wiederum die Betriebsräte der betroffenen Firmen ab und es kam zu Protesten, die von der Polizei gewalttätig niedergeschlagen wurden. Sakib Kopic, Mitarbeiter einer Anlage Polihema und Demonstrant beschreibt: „Sie haben uns alle geschlagen, sogar einem 15-jährigen Jungen hat die Polizei ins Gesicht geschlagen.“

Während manche Protestierende auf das Ende der Korruption durch Neuwahlen hoffen, ist das für viele Demonstrant*innen nicht genug: „Nur Massenproteste können uns jetzt noch helfen“, erklärte ein Protestierender. Derweil nimmt auch die Gewalt gegenüber Journalist*innen zu. Auf mehreren Videos auf Youtube ist zu sehen, wie die Polizei erst von Fotograf *innen ablässt, nachdem diese minutenlang rufen: „Ich bin Journalist, Journalist, Journalist.“ In anderen Fällen werden sie, obwohl sie sich erkennbar gemacht haben, weiter angegriffen.

Ursachen für Proteste liegen tief: Armut

Armut, Korruption, Privatisierung, Bürgerkrieg und Massenentlassungen sind nur einige der Dinge, die die Menschen in Bosnien seit den Neunziger Jahren ertragen mussten. Das Land, das nach mehreren Jahren Krieg und einem Friedensabkommen 1995 im Kapitalismus angekommen war, konnte sich mit den neuen Gegebenheiten nur schwer arrangieren. Schnell bildete sich eine bosnische Oberschicht heraus, die die Privatisierung der bosnischen Wirtschaft zu ihren Gunsten vorantrieb. Vor allem Arbeiter*innen, Student*innen und Rentner*innen blieben auf der Strecke – eine Privatisierungswelle folgte der nächsten und viele Betriebe mussten Insolvenz anmelden.

Proteste weiteten sich auf ganz Bosnien aus

Die erste Schlagzeile zu den Protesten brachte das kroatische Magazin Index.hr: Das Online Magazin titelte „Revolution in Bosnien“. Seitdem ist die Lage in Bosnien um ein vielfaches komplexer geworden und seit vergangener Woche weiten sich die Proteste auf immer mehr Städte in ganz Bosnien aus. Vor allem ehemalige Industriestädte, sowie die Landeshauptstadt Sarajevo, wurden von heftigen Protesten erschüttert. Nun sind tausende Menschen auf der Straße. Wege werden blockiert, Häuser besetzt, Reifen verbrannt. Die Menschen protestieren gegen die nationalistischen Regierungen in Sarajevo und Banja Luka, den beiden Hauptstädten der jeweiligen Landeshälften.

Das Ergebnis der bisherigen Proteste: Mehrere zurückgetretene Regierungen, fünf Regierungssitze, die erst besetzt und dann niedergebrannt wurden. Und noch immer gehen die Menschen auf die Straße. Die bosnische Polizei reagiert inzwischen schneller und versucht Ansammlungen von Gruppen über vier Personen sofort aufzulösen, in vielen Städten kommt es zu Massenverhaftungen. Nach einer Solidaritätserklärung der Studierenden der juristischen Fakultät in Tuzla mit den Protesten, stürmte die Polizei auch deren Fakultätsgebäude. Inzwischen sind mehrere hundert Menschen verletzt worden.

„Für ein besseres Morgen”

Unter dem Slogan „Für ein besseres Morgen” gehen die Menschen aber weiterhin für ihre Interessen auf die Straßen. Die bekannte bosnische Ökonomin Svetlana Cenic erklärte gegenüber „Slobodna Evropa“: „Die größte Furcht der Regierung ist, dass sich eines Tages das Volk vereint. Ich glaube fest daran, dass das auch die größte Furcht unserer Elite ist.“ Die Zentralregierung in Sarajevo ruft zum Ende der Proteste auf, bisher ohne Erfolg.

Vereinzelt versuchten auch bosnische Nationalist*innen die Proteste zu instrumentalisieren. Die Gruppe „Udar“ brachte zu Protesten Fahnen aus dem Bürgerkrieg mit, rief antiserbische Parolen und lies Banner mit Bildern und Namen von Kriegsverbrechern hissen. Die sozialen Kämpfe in Bosnien zeigen jedoch bisher, dass die Demonstrant*innen sich nicht durch die Rechten spalten lassen, sondern in ihren Kernforderungen näher zusammenrücken.