Rechte Gefahr für die Maidan-Proteste

Wann regt sich der Widerstand gegen die Faschist*innen?(Foto: jlori/ Flickr.com, CC BY 2.0)

Wann regt sich der Widerstand gegen die Faschist*innen?(Foto: jlori/ Flickr.com, CC BY 2.0)

Während das Bild der aus der Haft entlassenen konservativen Politikerin Julia Timoschenko weltweit auf allen Sendern zu bestaunen war, war von der Aufforderung des Rabbi Azman Maariv, dass die jüdische Bevölkerung das Land verlassen solle, wenig zu hören. Grund für die auch in der jüdischen Community umstrittene Aufforderung ist ein Erstarken der neofaschistischen Rechten vor allem in den westlichen Provinzen und Kiew.

Nach der Absetzung des Oligarchen Janukowitsch durch das ukrainische Parlament, in dem die konservative Klitschko-Partei UDAR, die Timoschenkos Vaterlandspartei und die ultranationalistische Swoboda eine Mehrheit haben, wurde Oleg Machnizki, führendes Mitglied der Neofaschisten, zum Beauftragten für die Staatsanwaltschaft ernannt. Die Swoboda-Partei gilt als die führende Kraft im rechten Lager der Ukraine und verfügt in der Werchonowa Rada, dem ukranischen Parlament, über 38 der 447 Sitze.

Neofaschistische Inhalte und antisemitische Parolen

Die Swoboda hat während der Proteste mit antisemitischen sowie antirussischen Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Diese Parolen haben in der Partei Tradition. So wurden der Swoboda-Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert. Miroshnychenko hatte die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet. Im Parlament setzte die Swoboda-Partei am vergangenen Sonntag einen Antrag durch, der ein von Janukowitsch eingeführtes Sprachengesetz außer Kraft setzte.

Das 2012 eingeführte Gesetz verlieh der russischen Sprache in 13 von 27 Regionen der Ukraine den Status einer Regionalsprache, da in diesen Gebieten für über zehn Prozent der Bevölkerung das Russische die wichtigste Sprache ist. Das Verbot von Regionalsprachen ist ein Merkmal von nationalistischen und faschistischen Regierungen, zum Beispiel auch unter der Franco-Diktatur in Spanien gab es Sprachverbote. Die Swoboda und ihre Anhänger*innen setzen sich für eine Ukraine ein, in der nur ukrainisch als Amtssprache anerkannt ist. Außerdem soll die Einwanderung aus Russland und muslimischen Ländern verhindert werden – am besten im Rahmen eines EU-Beitritts. Deshalb haben auch schon verschiedene EU-Abgesandte mit der Swoboda gesprochen, obwohl viele von der Partei vertretenen Positionen EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung widersprechen.

Während die Swoboda vor allem auf den parlamentarischen Kampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt, haben sich im November außerparlamentarische extrem rechte Gruppen unter dem Namen „Rechter Sektor“ zusammengeschlossen.  Die paramilitärisch organisierte Gruppe wurde am 30. November von mehreren nationalistischen und neofaschistischen Organisationen gegründet und konnte auf dem Maidan vor allem mit schwarz maskierten und bewaffneten „Sicherheitskräften“ Druck ausüben und neue Anhänger*innen gewinnen.

Der Rechte Sektor als  Organisation der Straße

Bislang stelle der rechte Sektor aber keine Mehrheit, wie Ilya Budraitskis, ein linker Kritiker der Janukowtisch-Herrschaft, gegenüber dem Magazin Marx21 erklärte: „Sie versuchen auch, die Hegemonie über die Massenbewegung herzustellen. Aber das gelingt bislang glücklicherweise nicht, weil die Maidan-Bewegung im Kern nichts mit Faschismus zu tun hat.“

Obwohl sie keine Mehrheit unter den Demonstrant*innen stellen, sind es insbesondere ihre Anhänger*innen, die in Kurzvideos bei Youtube präsent sind, da sie den radikalsten Teil der Bewegung darstellen. Gemeinsam mit anderen nationalistischen Gruppen plünderten sie Büros der kommunistischen Partei und griffen Polizeiwachen an.

Jüdische Konförderation fordert Distanzierung

Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen erklärte Boris Fuchsmann, Präsident der jüdischen Konföderation der Ukraine, ein Schreiben, dass er an westliche Botschaften verschickt hat. Darin fordert er die westlichen Regierungen auf, sich von „der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen. Die Botschafter sollen sich auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe äußern.“ Weiterhin erklärt er, dass die jüdischen Organisationen keine Position in dem Konflikt beziehen werden, auch wenn sich einige prominente jüdische Aktivist*innen auf die Seite der Maidan-Proteste gestellt haben und dort die liberalen und konservativen Kräfte stärken.

Teilnehmer*innen der Demonstrationen warnen in verschiedenen europäischen Medien davor, dass die rechten Kräfte durch ihre Gewaltbereitschaft und Unnachgiebigkeit weiter an Einfluss gewinnen könnten. Sie kritisieren auch eine Typisierung der Protestierenden als Faschist*innen und erklären, dass inzwischen auch in der Opposition immer mehr Stimmen laut würden, die eine deutliche Distanzierung von den Neofaschist*innen fordern. Aus Angst vor den bewaffneten nationalistischen Kräften agiert der große Teil ihrer Gegner*innen in der Opposition bisher noch verdeckt.