Strategien für den Europawahlkampf

npdNach der Wahl ist vor der Wahl. Am 25. Mai werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente und in der EU das Europaparlament gewählt. Es ist ein kleines Superwahljahr und deshalb werden auch Parteien vom rechten Rand erneut in den Innenstädten Deutschlands stehen. Während lokale Bündnisse gegen Rechts
gegen NPD, Pro NRW und DIE RECHTE klare Kante zeigen, sind sich die Aktivist*innen beim Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) noch unsicher: Blockieren, tolerieren oder ignorieren?

Wenn NPD oder Pro NRW während der Wahlkampfzeit, aber auch dazwischen, zu Kundgebungen aufrufen, Demonstrationen anmelden oder Infostände organisieren, sind sich Viele einig: Das sind rechtspopulistische
und rechtsextreme Parteien, diese dürfe man in den eigenen Städten nicht tolerieren. Es werden
Gegenkundgebungen organisiert, Infostände blockiert und die Plakate von Pro NRW und NPD verschwinden
über Nacht. An einer Partei spalten sich bislang jedoch die Geister: der AfD.

Gegen den Euro in die Europawahl

Die Partei von Bernd Lucke will sich selber nicht in ein „Rechts-Links-Schema“ drängen lassen. Doch Kritiker*innen bezeichnen die Partei, die sich mal konservativ, mal liberal gibt, als rechts und
rassistisch. Bisher machte die Partei vor allem mit Anti-Euro-Positionen Wahlkampf, vertrat ein reaktionäres Bild von Ehe und Familie und bediente antimuslimischrassistische Vorurteile. Konrad
Adam, Sprecher der Partei, bediente sich beispielsweise 2013 während einer Rede folgender
Ausdrucksweise: „Die Wahl fiel auf den Großstadtjugendlichen aus Hartz-IV-Milieu, männlichen
Geschlechts, türkischer Herkunft und muslimischen Glaubens […] Da er sich schwertut mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas nicht passt, liegt er bei den Schulabschlüssen am unteren, in der Kriminalstatistik am oberen Ende der Skala“ – ein Musterbeispiel für antimuslimischen Rassismus und Rechtspopulismus. Die „Alternative für Deutschland“ plakatierte während des Bundestagwahlkampfes Plakate
wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Wer einwandert, darf uns nicht hassen.“ Sätze, die auch auf Plakaten Pro NRW oder NPD hätten stehen können.

Wie rechts ist die AfD?

Um zu beurteilen, wie man mit der Alternative für Deutschland umgehen sollte, muss man zunächst
feststellen, wo sie politisch zu verorten ist. Alexander Häusler ist Soziologe an der Fachhochschule
Düsseldorf, sein Arbeitsschwerpunkt ist Rechtsextremismus und Neonazismus. In einer Studie mit dem Namen „Die Alternative für Deutschland – eine neue rechtspopulistische Partei?“, ist er für die Grünen-nahe Heinrich-Böll Stiftung der Frage nachgegangen, inwieweit die AfD rechtsextrem ist. Für die Studie untersuchte Häusler Aussagen, Flyer und Verlautbarungen von AfD-Mitgliedern und Sympathisant*innen
auf ihren nationalistischen und rechtsextremen Inhalt, wie zum Beispiel Bernd Luckes Nutzung
des Begriffs „entartete Demokratie“. Häusler stellt zunächst fest: In der AfD gibt es rechtspopulistische
Tendenzen – ob sich diese Positionen in der Partei durchsetzen, lässt er jedoch offen und verweist auf die Europawahl im kommenden Mai. Den inhaltlichen Konflikt, den Häusler in der Studie beschreibt, sieht er inzwischen als bestätigt: „Im Moment steht die AfD am Rande ihres Zusammenbruchs. Seit Monaten
tritt die Partei nur durch ihre internen Konflikte in Erscheinung und nicht mehr durch inhaltliche
Programme“, erklärte er gegenüber der dpa. Er glaubt, dass sich die Frage nach der Ausrichtung
der Partei erst dann vollends beantworten lässt, wenn die AfD die Drei-Prozent-Hürde bei den
Europawahlen erreicht. „Denn dann müssen sie entscheiden, mit wem sie zusammengehen“: Mit
der rechtsradikalen Front National oder doch eher mit konservativen Parteien?

„Bedürfnis nach Rechtspopulismus“

Die AfD befriedige in Deutschland ein Bedürfnis nach einer rechtspopulistischen Partei, das sich viele Menschen nicht trauten zu artikulieren: „Noch besteht gerade im Bürgertum eine große Scheu, sich offen mit rechten Inhalten zu identifizieren.“ Dazu kommen Masseneintritte von ehemaligen Mitglieder der Partei „Die Freiheit“, sowie enge Kontakte zur nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit.“

In Göttingen haben sich die lokale Antifa-Szene sowie die Grüne Jugend bereits während des Bundestagwahlkampfes 2013 für einen konfrontativeren Umgang mit der AfD eingesetzt. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte ein Bündnis eine Erklärung, in der es hieß, man werde „rassistische, nationalistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf aktiv heraushalten.“ Für viele Aktivist*innen fiel unter diese Definition auch die AfD. AfDInfostände wurden blockiert und AfD-Plakate abgehangen. In anderen Städten wiederrum unternahm man gegen den Wahlkampf der Partei nichts; vielmehr wurde er toleriert. Für die anstehenden Wahlen überdenken viele AntiRa- und Antifa-Bündnisse ihren
Umgang mit der AfD, wie z.B. „Bochum gegen Rechts“. Der Diskussionsprozess über den Umgang mit der Alternative für Deutschland wird Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, noch länger beschäftigen.