Neue Montagsdemos: Linke Spinnerei oder rechtes Manöver?

Im Film „Signs“ versucht Kevin Costner sich mit Hüten aus Alufolie vor Aliens zu schützen. Ein gehackter Anonymous-Account macht sich jetzt ähnlich lächerlich.

Im Film „Signs“ versucht Mel Gibson, seine Familie mit Hüten aus Alufolie vor Aliens zu schützen. Ein gehackter Anonymous-Account macht sich jetzt ähnlich lächerlich.

Seit einigen Wochen wird in sozialen Netzwerken mit zahlreichen Ausrufezeichen und Großbuchstaben zum „FRIEDLICHEN WIDERSTAND“ aufgerufen. Die neue Bewegung, die sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen stellt, will für „FRIEDEN“, eine „EHRLICHE PRESSE“ und gegen „DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)“ eintreten. Vor allem letztere Forderung riecht nach antisemitischen Verschwörungsmythen von einer jüdischen Weltverschwörung. Die Aktionen finden bisher aber auch in alternativen Subkulturen zahlreiche Unterstützer*innen. Wir haben die neuen Montagsdemonstrationen einmal unter die Lupe genomen.

Die Aktionen gehen mittlerweile bereits in die vierte Woche und breiten sich noch immer aus. Am 14. April fanden Mahnwachen in 23 deutschen Städten statt. Mit den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze, die seit 2004 in verschiedenen Städten stattfinden und im Ruhrgebiet weitgehend durch die pro-stalinistische Polit-Sekte MLPD geprägt sind, haben die neuen Demos nichts zu tun. Am vergangenen Samstag distanzierte sich die bundesweite Koordinierungsgruppe von „Weg mit Hartz IV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!“ von der Konkurrenzveranstaltung, die „krude rechte Verschwörungstheorien“ verbreite.

Demos fordern Zins-Verbot

Gemeinsamer Bezugspunkt der beiden Fremdschäm-Veranstaltungen sind die Montagsdemonstrationen, die 1989 das Ende der DDR einläuteten. In einem kürzlich veröffentlichten „Leipziger Manifest“ stellt sich die selbsternannte neue Friedensbewegung in die Tradition der „friedlichen und gewaltfreien Bürgerbewegung von 1989“. Die weiteren Forderungen basieren meist auf populistischen Verkürzungen im Stile des folgenden Zitates: „Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass eine kleine politische Kaste in einem abgeschirmten politischen System in unserem Namen spricht, jedoch nicht in unserem Sinne handelt.“

Demgegenüber hat die „Friedensbewegung 2014“ überraschend konkrete finanzpolitische Vorstellungen, die sich offenbar aus der Tradition der rechten Zinskritik speisen. Man trete ein „für ein faires Steuer- und Geldsystem, welches frei von Zins und Zinseszins ist und den Interessen Aller und nicht Weniger dient“, heißt es im Leipziger Manifest.Über eine gekaperte Anonymous-Seite wurden neben diesem Manifest auch zahlreiche Aufrufe und Gastartikel gepostet, die Partei für die Demonstrationen ergriffen. Die Seite gehörte tatsächlich einmal dem Anonymous-Kollektiv, bis ein Admin namens Mario Rönsch alle anderen Moderatoren sperren ließ, die Seite für sich beanspruchte und die Klarnamen der Anonymous-Aktivist*innen an die Polizei weiterleitete. Rönsch verdient außerdem sein Geld mit der Vermittlung von offensichtlich gefälschten Facebook-Likes. Er benutzt die Seite um rechtspopulistisches und verschwörungstheoretisches Material zu teilen.

Antisemitismus bei den Veranstalter*innen?

Als Hauptredner der Berliner Verschwörungsdemos tritt der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen auf. Dieser wurde 2011 vom RBB Jugendsender Fritz entlassen, nachdem ein Brief von ihm veröffentlicht wurde, in dem der Moderator schrieb: „Ich weis wer den Holocaust als PR erfunden hat. Der Neffe Freuds, Bernays. in seinem Buch Propaganda schrieb er wie man solche Kampagnen durchführt. Goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“ Jebsen hatte bei Radio Fritz seit zehn Jahren seine eigene Sendung „KenFM“, die er bis heute privat im Internet weiterführt. Im vergangenen Jahr schrieb er einen ähnlich eindeutig als antisemitisch einzustufenden Offenen Brief an Angela Merkel, in dem er der Kanzlerin vorwirft, die „kranken Ideen radikaler Zionisten“ zu übernehmen und eine „rassistische Grundüberzeugung“ zu unterstützen. „Nationalzionisten haben Israel okkupiert, wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben und sprechen im selbst ernannten Auftrag für alle Juden“, heißt es in dem wirren Pamphlet.

Lars Mährholz, der den Protest in Berlin anmeldete, ist politisch bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Den merkwürdigen Aufruf mit den Großbuchstaben und den vielen Ausrufezeichen hatte er in einem Interview erklärt. Man erkenne im Endeffekt, so Mährholz, „dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“

„Das ist Geschichtsrevisionismus und eine unglaublich brutale Verharmlosung der Shoa“, schrieb Jutta Ditfurth am vergangenen Freitag auf ihrer Facebookseite. „Diese ungeheuerliche Aussage entlastet Nazi-Deutschland vom Zweiten Weltkrieg und auch für die Vernichtung der deutschen und europäischen Juden sind weder die USA noch eine US-Bank verantwortlich. Nazi-Deutschland wird entlastet. Die neurechten Demonstrationen seien „eine Kriegserklärung geen jüdische Menschen, gegen alle Aufklärung, gegen Humanismus.“ Die ehemalige Grünen-Politikerin erntete als Reaktion einen Shitstorm. Über 1.000 Kommentare sammelten sich unter ihrem Post. Auch der SPD-nahe Blog Spiegelfechter sah sich nach unterschiedlichen Drohungen gezwungen, einen kritischen Artikel über die Demonstrationen vom Netz zu nehmen.

Entschwörungstheoretiker warnt vor zweierlei Maß

Niemand regiert die Welt – Daniel Kulla zeigt in seinem Buch wie Ver- schwörungshypothesen wahnhafte Züge annehmen. (Foto: Buchcover)

Niemand regiert die Welt – Daniel Kulla zeigt in seinem Buch wie Ver- schwörungshypothesen wahnhafte Züge annehmen. (Foto: Buchcover)

Der Autor und Musiker Daniel Kulla veröffentlichte mit „Entschwörungstheorie“ 2007 eines der meistdiskutierten Bücher über Verschwörungstheorien. Er unterscheidet dort den ideologischen Verschwörungsglauben von spielerischen Theorien mit offenen Fragestellungen und stellt fest, dass die ideologische Variante unabhängig von rechts und links die weitaus verbreitetere ist. Es überrascht ihn dementsprechend nicht, dass sich auch in alternativen Milieus zahlreiche Unterstützer*innen der neuen Montagsdemonstrationen finden. „Wer die gesellschaftlichen Widersprüche kitten will und sich positiv auf Staat und Nation bezieht, muß die dazugehörige Ideologie produzieren, je nach Krisenlage in unterschiedlicher Heftigkeit und Form“, so Kulla. „Wenn sich gegen die Gesellschaftsordnung wenig ausrichten lässt, kann sich mit rebellischem Gestus zu ihrem Vorkämpfer und Verteidiger gegen den gemeinsamen Feind aufgeschwungen werden – das gilt nicht nur für die Hinwendung zum ideologischen Verschwörungsdenken.“

Der Autor macht wenig Hoffnung, erfolgreich gegen Freund*innen und Bekannte zu argumentieren, die mit den Verschwörungsdemos sympathisieren. Vielmehr sei es am wichtigsten, das Bedürfnis ernstzunehmen, sich auf die richtige Seite der vermeintlich schweigenden Mehrheit schlagen zu können. „Und das geht am besten, wenn man sich diesbezüglich auch selbst befragt und die eigenen Positionierungen mit dem gleichen Maßstab mißt“, schreibt Kulla. „Mit bloßer Argumentation ist am genannten Bedürfnis nichts zu ändern – es braucht vielmehr die Wendung gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Betonung der Widersprüche und letztlich den politischen Kampf, so aussichtslos das derzeit auch erscheinen mag.“