Zeit für die Legalisierung

Foto: dannybirchall/flickr.com (CC BY 2.0)

Foto: dannybirchall/flickr.com (CC BY 2.0)

Während in den Niederlanden Coffeeshops zum Alltag gehören und auch in den USA einzelne Bundesstaaten Cannabis freigegeben haben, wird Cannabis in Deutschland immernoch als angebliche Einstiegsdroge bekämpft. Die Linke in Essen hat für die kommende Sitzung des Stadtrats einen Antrag eingebracht, der die Freigabe von Cannabis fordert und damit eine Debatte auslöste.

Die Ratsfraktion der Linken folgt mit der Forderung zur Entwicklung eines Konzepts, welches den Verkauf von Cannabis ermöglicht, den Einschätzungen von Wissenschaftler*innen, die eine Legalisierung und ein Ende des Kriegs gegen die Droge fordern. Die Politik der Verbote so genannter weicher Drogen sei gescheitert, das lasse sich auf den Straßen dieser Stadt beobachten. Trotz Razzien floriere der Rauschgifthandel weiterhin. Besonders in Altendorf und im Norden der Stadt, etwa an der Katzenbruchstraße, aber auch anderorts kriminalisieren sich die Konsumenten Tag für Tag,“ so Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz gegenüber der WAZ. Er fordert, „die ideologischen Schützengräben zu verlassen, und endlich eine Drogenpolitik zu etablieren, in der die Gesundheit und der Schutz des Menschen im Mittelpunkt stehen.“

Dem widersprachen sowohl die Essener SPD als auch CDU. Letztere betont, dass Cannabis der Gesundheit schade und deswegen nicht erlaubt werden dürfe. Die Frage der Kriminalisierung von Konsument*innen und die Tatsache, dass Cannabis für jeden erhältlich ist und ein Verbot somit vor allem die Schwarzmärkte stärke, wie Studien nachgewiesen haben, wurde von der CDU nicht thematisiert. Die Linksfraktion dagegen betont die Möglichkeit, den Zugang zu Cannabis durch die Legalisierung für Jugendliche zu erschweren und die Kriminalisierung zu beenden. Die Grünen, die in der Vergangenheit zu den stärksten Befürworter*innen einer Legalisierung von Cannabis gehörten, haben sich in die öffentliche Debatte bisher nicht eingemischt, ihr Abstimmungsverhalten dürfte daher besonders im Fokus stehen.

Das Satiremagazin „Der Positillion“ griff die Position der CDU in einem Beitrag auf: „Experten schätzen, dass allein in Deutschland pro Jahr rund 80.000 Menschen nach einer Überdosis Cannabis einschlafen. Weil dies etwa 7.000 mehr sind, als im gleichen Zeitraumaufgrund von Alkoholkonsum sterben, fordern Politiker von CDU und CSU nun bundesweit noch schärfere Kontrollen und härtere Strafen auf den illegalen Handel mit Cannabis.“