Aufstiegschancen erhöhen

Das Geld liegt auf der Straße - So große Haufen! (Foto: Gabriele Senft/NaturFreunde)

Das Geld liegt auf der Straße – Nicht nur Gerwerkschaften protestieren gegen dessen ungleiche Verteilung. (Foto: Gabriele Senft/NaturFreunde)

Deutschland diskutiert über den geplanten Mindestlohn, für den sich die Regierung als soziale Wohltäterin gegenüber Arbeitnehmer*innen rühmt. Die Organisation der Industrieländer OECD geht dagegen hart mit der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik ins Gericht und kritisiert die Abhängung der finanzschwachen Bevölkerungsgruppen. 

Die Forderung von Gewerkschaften und Linken nach dem Abbau der Privilegien von Wohlhabenden stoßen in der deutschen Wirtschaft auf taube Ohren. Die Kritik der OECD könnte dies ändern. So lobte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des aktuellen OECD-Wirtschaftsausblicks die Einführung des Mindestlohns. Als Begründung nannte er vor allem den Niedriglohnsektor in Deutschland, in dem besonders junge Menschen und ehemalige Erwerbslose beschäftigt sind. Gleichzeitig entgegnete er den Kritiker*innen aus der Wirtschaft: 8,50 Euro pro Stunde „machen Deutschland nicht weniger wettbewerbsfähig“.

Eine Auffassung, die auch von Professor Gustav A. Horn, demwissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), prognostiziert wird. Im kommenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt durch die Einführung des Mindestlohns deutlicher steigen als bisher angenommen, erklärt
er.

Kritik an Vorteilen für Reiche

Konkrete Vorschläge um die Privilegien von Wohlhabenden zu beseitigen, sehen die Verfasser*innen des OECD-Wirtschaftsausblicks unter anderem in Steuerbefreiungen von Gewinnen aus dem Verkauf von fremdgenutzten Immobilien. Zudem sollen Rentenreformen wie die Rente mit 63 und die „Mütterrente“ über allgemeine Steuern finanziert werden und nicht über die Sozialabgaben. Dabei handelt es sich um Forderungen, die auch der DGB unterstützt. „Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch“, heißt es im Wirtschaftsausblick zu den Folgen der Privilegierung der Wohlhabenden.

So besitzen diejenigen, die zu den reichsten 10 Prozent gehören, mindestens 217.000 Euro. Über ein Viertel der Bevölkerung hat dagegen netto nichts oder ist sogar im Minus, wie eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Nettovermögen von Männern und Frauen seien demnach auch deutlich unterschiedlich. Männer haben durchschnittlich ein Vermögen von 97.000 Euro und somit 27.000 Euro mehr als Frauen. Auch Migrant*innen haben demnach ein unterdurchschnittliches Vermögen.

Unterstützung erhält die OECD für die Forderung nach einem Mindestlohn und gleichberechtigten Vergütung sowie
dem Kampf gegen Armut von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken Sahra Wagenknecht.
„Die Bundesregierung muss damit aufhören, ständig das Scheinargument der hohen Erwerbstätigenzahl als Begründung für ihr Nichtstun bei der Armutsbekämpfung zu missbrauchen“, so die Politikerin.

Kritik auch am Bildungssystem

Kritisch geht der OECD-Bericht auch auf die ungleiche Verteilung von Chancen in Deutschland ein. Zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen gebe es nach wie vor einen starken Zusammenhang, heißt es in dem Bericht. Diese beginnen schon vor der Schule in der frühkindlichen Erziehung. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung fordert die OECD auch „mehrMittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.“ Das ist eine Forderung, der sich auch die Gewerkschaften anschließen können. So betontedie stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack „Bildung muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern.“ Stattdessen zementiere das deutsche Bildungswesen die soziale Auslese. „Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren“, so Hannack weiter.

Die Ungerechtigkeit zeichnet sich dabei auch in Zahlen ab: So studieren 77 Prozent der Kinder von Akademiker*innen. Unter Kindern aus Arbeiter*innenfamilien sind es dagegen nur 23 Prozent. Grundsätzlich fordert die OECD deshalb, dass die Hürden für Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern gesenkt und der soziale und wirtschaftliche Aufstieg deutlich erleichtert werden muss, wenn die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht weiter zunehmen soll. Ganz in die Rolle der Organisation der Industrieländer fällt der OECD allerdings, wenn er die Privatisierung der Bahn und der Post fordert.