Darf man Nazis Nazis nennen?

Für Aktivist*innen kann es durchaus rechtliche Folgen haben, wenn sie jemanden einen Nazi nennen. Eine Konsequenz könnte sein, dass spontane Kritik an einer Person nur noch möglich ist, wenn sich vorher absichert, dies aus beweisen zu können. (Foto:Fra)

„Immer das laut zu sagen, was ist“ – nach Rosa Luxemburg die revolutionärste Tat. Ob Jan Delay revolutionär handeln wollte, als er Heino einen Nazi nannte, könnte man infrage stellen. Aber es ist nicht der einzige Fall, in dem eine zugegebenermaßen krasse Kritik an einer Person rechtliche Folgen hatte. Wie weit darf persönliche Kritik gehen und wann ist die Grenze zur Beleidigung überschritten?

Auch Jutta Ditfurth  steht nun rechtlicher Ärger ins Haus: Sie nannte in der 3-Sat-Sendung „Kulturzeit“ Jürgen Elsässer einen „glühenden Antisemiten“. Elsässer selbst fällt indes häufig durch Beleidigungen auf: Erst kürzlich beschwerte er sich auf seinem Blog über die ESC-Gewinnerin Conchita Wurst als Ausdruck des „Gender-Mainstreams“.
Derjenige, der sich so über die „Mainstream-Medien“ echauffiert, der vorgibt, die Meinungsfreiheit in Gefahr zu sehen, geht nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen Jutta Ditfurth vor. Sie soll ihn nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ bezeichnen dürfen. Bei Zuwiderhandlung fordert er laut Ditfurth „eine Ordnungshaft
bis zu 6 Monaten oder ein Ordnungsgeld von höchstens 250.000 Euro.“ Jutta Ditfurth schlägt zum Gegenangriff und bittet auf ihrer Facebook-Seite ihre Freund*innen, ihr Material zu schicken, das belegt, dass Elsässer ein Antisemit ist.

Elsässer gilt als einer der Gallionsfiguren der neurechten Montagsdemonstrationen. Nachdem er sich während der Wende als antideutsch und während des Irakkriegs als antiimperialistisch gab, verfolgt er seit ein paar Jahren eine Querfrontstrategie: „Nicht links gegen rechts, sondern unten gegen oben“, sagte er vor rund einem Monat auf einer „Friedensdemonstration“ in Berlin. Das passt zu seiner „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die sich 2009 nach Elsässers Aufruf gründete. Hier sind auch Verteter*innen der extrem Rechten gern gesehene Gäste; Elsässer kassiert regelmäßig Beifall von der NPD-Jugendorganisation.
Sowohl bei Jan Delays als auch bei Jutta Ditfurths Fall stellt sich die Frage: Wo hört die Meinungsfreiheit auf, wo fängt die Beleidigung oder Verleumdung an? Um sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können, muss es sich zunächst auch um Meinung handeln, nicht um eine Tatsachenbehauptung. Tatsachen lassen sich beweisen, Meinungen können nicht überprüfbar sein. Was ist also die Bezeichnung „Nazi“ und „Antisemit“? Lässt es sich beweisen, ob jemand ein Nazi und/oder Antisemit ist? Und falls ja, anhand welcher Kriterien lässt sich das feststellen?

Bundesverfassungsgericht: „rechter Dreck“  – keine Beleidigung

Vor fast zwei Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht hierzu eine interessante Entscheidung. Der Fall: Ein Anwalt schreibt in einem Internetforum, das Wirtschaftsgeschehen werde von einigen wenigen jüdischen Familien gelenkt und das Grundgesetz sei „ein Instrumentarium der Siegermächte“. Das sei „rechter Dreck“, warf ein weiteres Forumsmitglied, ebenfalls Anwalt, ihm daraufhin vor. Das hatte eine Unterlassungsklage zur Folge, der zunächst vorm Landgericht Würzburg stattgegeben wurde, weil der rechte Anwalt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Alle höheren Gerichte gehen dagegen davon aus, dass es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handele, jemanden als rechts oder Nazi zu bezeichnen. Es sei vielmehr eine Meinung, weil „eine solche Wertung (…) einem Beweis nicht zugänglich“ sei. Im konkreten Fall urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass, wer eine öffentliche Diskussion anstößt, auch mit mitunter scharfen Reaktionen rechnen muss, auch dann, „wenn sie sein Ansehen mindert“.
Doch nicht jede Meinung darf auch geäußert werden. Karsten Gulden, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, erklärt: „Formale Beleidigungen und Schmähungen sind nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei der isolierten Bezeichnung „Nazi“ handelt es sich grundsätzlich um eine solche Schmähung oder Beleidigung.“ Eine Schmähung? Das ist eine Aussage, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung einer anderen Person im Vordergrund steht.
Als Jan Delay Heino einen „Nazi“ nannte, tat er das nicht völlig losgelöst, sondern bezog sich auf seine Vertonung des Soldatenlieds „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ und auf seine Auftritte in Südafrika in Zeiten der Apartheid. Also: Schmähkritik oder erlaubte Meinungsäußerung? Karsten Gulden meint, die konkrete Abwägung müsse ein Gericht durchführen. Das hat sich aber mittlerweile erledigt: Jan Delay unterzeichnete die Unterlassungserklärung von Heinos Anwalt und zahlte ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro, nebst Anwaltskosten.

Auswirkung auf Aktivist*innen

Solche Rechtsstreitigkeiten haben auch Auswirkungen auf die antirassistische Arbeit vor Ort. Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ erklärt gegenüber akduell: „Jemanden einen Nazi zu nennen, kann durchaus rechtliche Folgen haben. Daher machen wir das nur, wenn wir über ein entsprechendes Wissen über eine Person verfügen.“ Hierbei verlasse sich das Bündnis auf Presseartikel oder auch auf den Verfassungsschutzbericht. „Wenn jemand offensichtlich extrem rechtes Gedankengut vertritt, gibt es aber keinen Grund, ihn nicht auch einen Nazi nennen.“
Fraglich bleibt, wie sich Aktivist*innen gegenüber Rechtspopulist*innen rechtlich unbedenklich verhalten können. Sollten einstweilige Verfügungen wie die von Heino und Elsässer Schule machen, könnte eine spontane, zugespitzte Kritik kaum möglich sein. Außer, man recherchiert vorher um im möglichen Rechtsstreit seine Aussage mit Beweisen untermauern zu können. Aber das kann niemand wollen.