Duisburg: Deutlicher Rechtsruck

Bildschirmfoto 2014-05-27 um 10.34.17Pro NRW, NPD, und AfD werden im neuen Duisburger Stadtrat vertreten sein. Mit zusammen etwa zehn Prozent der Stimmen erhalten die rechten Parteien besonders starken Zuspruch. Die Wahlbeteiligung ließ zu wünschen übrig und sank im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 von 45,7 auf 42,66 Prozent. Ein Stimmungsbild aus dem Duisburger Rathaus.

Als die ersten Ergebnisse bekannt gegeben werden, zeigen sich im Ratssaal keine Vertreter*innen von Pro NRW und NPD. Dafür ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihren Kandidat*innen anwesend. Nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen herrscht bei den meis- ten Anwesenden eine Mischung aus Schock über die überdurchschnittlich hohen Stimmanteile der Rechten, aber auch obligatorische Freude über eigene Ergebnisse. Viele Lokalpolitiker*innen scheinen nicht recht zu wissen, was sie mit den Ergebnissen der rechten Parteien anfangen sollen.

Zuwendungen im Millionenbereich

Die rassistische und islamfeindliche Partei Pro NRW etwa erhält 4,27 Prozent der Stimmen und zieht somit mit vier Sitzen in den Stadtrat ein. Die Fraktion kann deshalb mit hohen Zuwendungen durch die Stadt rechnen: So wird der zukünftige Fraktionsvorsitzende eine dreimal so hohe Aufwandsentschädigung erhalten wie ein gewöhnlicher Stadtrat, außerdem gibt es mehr Mittel für Räumlichkeiten und Angestellte. Insgesamt werden die Zuwendungen in der sechsjährigen Legislaturperiode im Millionenbereich liegen. Gleiches gilt für die AfD und ihre drei Ratsherren. Die Neonazi-Partei NPD ist dagegen nur mit einem Sitz im Stadtrat vertreten und wird keine Fraktionsprivilegien genießen.

Duisburger Verhältnisse

Bei der CDU sieht man die Ursachen für den Erfolg der rechten Parteien indes bei den Europawahlen und macht trotz der landesweit überdurchschnittlichen Ergebnisse keine besonderen Duisburger Verhältnisse aus. So soll der allgemeine Rechtsruck in Europa mitverantwortlich für die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Duisburg sein. Dass Pro NRW in keiner weiteren Ruhrgebietsstadt ein ähnlich gutes Ergebnis einfahren konnte, irritiert die Duisburger CDU zumindest offiziell nicht. Kritiker*innen gehen dagegen davon aus, dass die Rechten insbesondere aus der rassistischen Stimmung rund um die Auseinandersetzung um die Häuser In den Peschen Profit schlagen konnte. Dass sich auch Vertreter*innen der Stadt und der etablierten Parteien im Kampf um Zustimmung rassistischer Ressentiments bedienten (siehe Seite 1), könnte dazu beigetragen haben.

Geht es weiter mit rot-rot-grün?

Die bisher regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat sich auch diesmal eine Mehrheit im Rat gesichert. Mit 35 Sitzen für die Sozialdemokrat*innen und jeweils sechs für Grüne und Linke können die Parteien ihre politische Zusammenarbeit fortsetzen. Ob die Koalition gut für Duisburg ist, sei dahingestellt, haben doch die Parteien etliche umstrittene Projekte mitgetragen: So auch das geplante Duisburger Outlet Center, welches bei Anwohner*innen stark in der Kritik steht. Für das Outlet hat sich neben der SPD besonders die Linkspartei stark gemacht. Schließlich würden mit dem Projekt Arbeitsplätze entstehen, so die Argumentation. Dass diese vor allem im Niedriglohnbereich angesiedelt sind, gegen den sich die Linkspartei ansonsten ausspricht, übergeht der ehemalige Fraktionschef Hermann Dierkes. Ebenso haben Grüne und Linke den massiven sozialen Kahlschlag der SPD mitgetragen und über 700 Stellen in der Verwaltung abgebaut.