TTIP: Mehr Chemie, weniger Rechte

Danke Barack! Satirische Demonstration gegen das Freihandelsabkommen in Berlin. (Foto: Gerne)

Danke Barack! Satirische Demonstration gegen das Freihandelsabkommen in Berlin. (Foto: Gerne)

Die Europäische Union verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken könnte. 460.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch die Gewerkschaft IG-Metal, der BUND und andere Organisationen haben sich deutlich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Kritik äußert sich vor allem am Hauptziel von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Das Abkommen soll regulatorische „Hindernisse“ beseitigen, wie selbst Teilnehmer*innen der Gespräche bestätigen. Nach Verabschiedung des Abkommens sollen Gesetze zurückgenommen werden können, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Das birgt mehrere Risiken: Fabio de Masi, Lehrbeauftragter für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie Kandidat der Linken fürs Europaparlament, kritisiert: „Das geplante Abkommen ist ein massiver Angriff auf Demokratie, auf Arbeitnehmer*innenrechte, Verbraucher*innenschutz und die Umwelt. Es geht um fast alle Regeln und Gesetze, die Konzerne stören.“

Abbau von Arbeitsrechten

Gewerk­schafter*innen kritisieren vor allem den Abbau von langfristig erkämpften Arbeitsrechten. „Die Position der Unternehmen soll auf dem Rücken der Beschäftigten gestärkt werden“, wie ein Gewerkschaftsaktivist deutlich macht. „Es geht um die Absenkung der Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer“, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel, im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau.

Eine ähnliche Position vertritt auch John Hilary, Sprecher der globalisierungskritischen Organisation War on Want. „Die Wirtschaft sieht TTIP als Chance, die Produktion dorthin zu verlegen, wo Löhne und Arbeitsrechte am schwächsten sind, und schafft so ihren eigenen Wettlauf nach unten zur Senkung von Arbeitskosten und zur Steigerung ihrer Profite“, so seine Kritik. Dies belegen auch verschiedene Studien, die die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Löhne und Beschäftigtenzahlen untersucht haben. So kam eine Studie des Washingtoner Economic Policy Instituts zu dem Ergebnis: Die Durchsetzung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens, genannt NAFTA, habe in den USA zu einem Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen sowie zu einer deutlichen Lohnsenkung geführt.

EU-Handelskommisar De Gucht weist diese Kritik zurück. Er versprach, dass „mehr Jobs und niedrigere Preise“ entstehen sollen. Gleichzeitig musste er selbst eingestehen, dass es fast keine Zölle mehr gibt, die abgebaut werden könnten. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigt das Abkommen. Gegenüber der taz erklärte er, es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird, aber wenig Wissen“. Damit gab er allerdings gleichzeitig den Kritiker*innen Recht, die die Intransparenz des Abkommens kritisieren und öffentliche Verhandlungen fordern.

Auch aus dem Spektrum der Umwelt- und Naturschutzorganisationen kommt deutliche Kritik an dem Abkommen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: „Es geht um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien.“ Die Kritik wird in diesem Bereich von der EU-Kommission teilweise untermauert. So erklärte ein Sprecher, dass durch das Freihandelsabkommen die Belastung der Umwelt steigen wird. Hinsichtlich der Treibhausgasemissionen geht die EU-Kommission davon aus, dass TTIP zu einer Freisetzung von elf Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 führen wird.

Gefährdung durch Chemikalien

Zu der häufig kritisierten Gefährdung durch Chemikalien hat sich die Kommission bisher nicht geäußert. Amerikanische Agrarverbände haben allerdings deutlich gemacht, dass es für sie entscheidend ist, dass die europäischen Vorgaben zum Umgang mit Chemikalien den amerikanischen angepasst werden. Diese Forderung würde zu einer Abschaffung der REACH-Verordnung für Chemikalien führen, die dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen dient. REACH zwingt die Unternehmen zum Nachweis der Sicherheit von Chemikalien, bevor sie zur zur kommerziellen Nutzung zertifiziert werden können. In den USA dagegen ist es aktuell umgekehrt: Dort muss der Staat die Schädlichkeit nachweisen, so dass auch potentiell schädliche Produkte erst einmal auf den Markt gelangen können.