(Verg-)Essener Blutsonntag

(Foto: Uwe Hiksch, flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0)

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1967: Während einer Demonstration stirbt der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Seither ist es sein Name, der als erster mit dem Thema Polizeigewalt in Verbindung gebracht wird. Doch Ohnesorg war nicht der erste Aktivist, der von der deutschen Polizei erschossen wurde. Vor 62 Jahren starb Antifaschist und KPD-Mitglied Philipp Müller in Essen durch die Schüsse eines Polizeibeamten.

Am Sonntag haben Menschen dem Friedensaktivisten Philipp Müller aus München gedacht, der am 11. Mai 1952 während einer Demonstration in Essen getötet wurde. Der Tag, an dem Polizisten auf Müller und zwei seiner Freunde schossen, ist als „Essener Blutsonntag“ in die Geschichte eingegangen und wird von einigen linken Aktivist*innen als Mahntag begangen. Doch Abseits davon verschwindet das Gedenken immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung: 2012 wurde eine der letzten Philipp- Müller-Straßen in Willy-Brandt-Straße umbenannt.

Die deutsche Wiederbewaffnung

Was genau geschah aber an jenem Sonntag 1952? Sieben Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war Deutschland von den Alliierten offiziell entmilitarisiert und in Besatzungszonen aufgeteilt worden. Mitte der 50er Jahre wurde in den deutschen Parteien der Wunsch immer lauter, die Bundesrepublik wieder mit eigenem Militär zu bewaffnen. Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärte in einem geheimen Memorandum an die Alliierten, dass Deutschland bereit sei, einen Teil zu einer „europäischen Armee“ beizutragen. Ein entsprechender Vertrag über die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ sollte am 26. Mai 1952 unterzeichnet werden.

Gleichzeitig entstand eine breitgefächerte Friedensbewegung, die sich gegen jede Remilitarisierung in Deutschland aussprach: Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehörten Gewerkschafter*innen, Kommunist*innen, Christ*innen und viele weitere Gruppen. Auch Philipp Müller war als Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) einer der Aktivist*innen, die gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik protestierten. Er engagierte sich besonders im Münchner „Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv“, einem Bündnis bestehend aus Falken, Jusos und FDJ. Die einstimmige Forderung lautete: Nie wieder Krieg!

Im März 1952 rief der evangelische Pfarrer Herbert Mochalski zur „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ auf, die am 11. Mai in Essen stattfinden sollte. Einen Tag vor der Veranstaltung verbot der damalige christdemokratische NRW-Innenminister Karl Arnold die Kundgebung, vorgeblich weil nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung standen. Dennoch fanden sich über 30.000 Aktivist*innen zu unterschiedlichen Kundgebungen in Essen ein. Die meisten Veranstaltungen wurden schnell von der Polizei aufgelöst, lediglich die Demonstrant*innen vor der Grugahalle widersetzten sich und bestanden auf ihr Demonstrationsrecht. Im weiteren Verlauf wurden die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizist*innen immer hitziger – Steine flogen, Warnschüsse wurden abgegeben. Ein Aktivist berichtet später, auf Seiten der Polizei den Befehl „Feuer frei“ gehört zu haben. Wenig später ging Philipp Müller zu Boden. Auch der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze und der Gewerkschaftler Alber Bretthauser wurden getroffen, überlebten die Verletzungen jedoch. Für Müller, der durch den Rücken direkt in Lunge und Herz getroffen wurde, kam jede Hilfe zu spät. Er wurde 21 Jahre alt.

Polizeigewalt als Notwehr?

Das Landgericht Dortmund stufte die Polizeischüsse damals als Notwehr ein. Die dreimalige Warnung Seitens der Polizei sah das Gericht als ausreichend an: Es „musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden“, so das Gericht am 2. Oktober 1952. Unmittelbar nach der Tötung Müllers beantragten die Landtagsabgeordneten der KPD eine Untersuchungskommission. Diese wurde, ebenso wie ein weiterer Antrag im Bundestag, vom Parlament abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft sah sich ebenfalls nicht verpflichtet, ein Verfahren gegen den Todesschützen einzuleiten.

Das, was Müller und alle Protestierenden vor über 60 Jahren verhindern wollten, wurde in den folgenden Jahren mit aller Macht durchgesetzt und hat sich bis heute immer stärker entwickelt. Die Bundeswehr dringt immer weiter in den Alltag der Menschen ein: In der Bravo und im Fernsehen schaltet sie Werbung, in Job Centern und an Schulen wirbt sie Soldaten. Darüber hinaus gab die Bundesrepublik alleine 2013 31,7 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie aus – das ist der der zweitgrößten Haushaltsposten! Doch der Wunsch und die Forderungen der Friedensbewegung von 1952 ist, mit Blick auf die Ukraine und die deutsche Afrikapolitik, aktueller denn je.