Nazis in den Parlamenten

6-beleidigungIn Dortmund, Essen und Duisburg trafen ausländerfeindliche Parolen auf derart fruchtbaren Boden, dass die extrem rechten Parteien NPD, Pro NRW und „Die Rechte“ auf insgesamt zehn Mandate in den drei  Stadträten kommen. Die AfD konnte sogar jeweils drei Mandate gewinnen. Diese Mandatsträger*innen werden bei den konstituierenden Sitzungen der Stadträte anwesend zu sein. Das wird nicht ohne Widerstand geschehen – nicht zuletzt nach dem Auftritt der Neonazi-Partei Die Rechte. akduell hat nachgefragt, wie genau in den einzelnen Städten mit den Nazis und Populist*innen in den Parlamenten umgegangen wird.

Als Reaktion auf den Angriff auf das Rathaus am Wahlabend (akduell berichtete) verhängte die Stadt Dortmund ein „bis Ende des Jahres befristetes Hausverbot gegen rund 30 Rechts- und auch Linksextremisten“, wie es einer Pressemitteilung der Stadt heißt. Das Hausverbot gilt für das Rathaus und andere städtische Gebäude. Auf die Frage, weshalb auch diejenigen mit Verboten bestraft werden, die sich den Nazis in den Weg stellten, antwortet Pressesprecher Udo Bullerdieck, dass man die Hausverbote gegen Personen verhängt habe, gegen welche die Polizei ermittelt. Die Polizei gibt also vor, wen die Stadt zu fürchten hat. Stefan Michaelis, Pressesprecher von BlockaDO, meint dazu: „Dass Polizei und Stadt hier Antifaschisten zu Tätern umdeklarieren, halten wir für unhaltbar. Den Betroffenen von Hausverboten und Ermittlungen raten wir, sich rechtlich dagegen zu wehren.“
Ein Mandatsträger von „Die Rechte“ ist ebenfalls von dem Hausverbot betroffen: Die Stadt Dortmund teilte auf akduell-Anfrage mit, dass es sich dabei um Dennis Giemsch handele. Seine Klage auf Rechtsschutz, damit er an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen kann, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Es misst dem geordneten Ablauf der Sitzungen einen höheren Wert bei und setzt so eine Störung durch den rechten Kandidaten voraus.

Eine Probe, wie es mit den Nazis in den Parlamenten laufen könnte, gab es bereits am vergangenen Mittwoch: Als sich die ersten drei Bezirksvertretungen trafen, in denen jeweils ein Vertreter von „Die Rechte“ sitzt, befürchteten viele Dortmunder*innen ähnliche Ausschreitungen wie am Wahlabend. Tatsächlich begleitete eine Horde Nazis den mehrfach verurteilten Gewalttäter Siegfried Borchardt zu „seiner“ Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Alle Zuschauer*innenplätze waren aber schon belegt.

BlockaDO plant Protest

Nach der Probe wird es dann diesen Mittwoch (18. Juni) ernst: Der Dortmunder Stadtrat konstituiert sich. Stadtverordneter ist auch Siegfried Borchardt. Michaelis kündigt an: „BlockaDO wird ab halb zwei eine Kundgebung auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus veranstalten. Außerdem werden sich Menschen die Sitzung anschauen und im Saal in angemessener Weise protestieren“.

Udo Bullerdieck, Pressesprecher der Stadt, kündigt an: „Die Stadt Dortmund wird eigene Sicherheitskräfte im Einsatz haben, um das Hausrecht durchzusetzen. Darüber hinaus wird die Polizei sichtbar vor dem Rathaus präsent sein.“ Solche Vorkehrungen würden vorerst bis zur Sommerpause getroffen. Danach schaue man weiter.

Vier Demos in Duisburg

In Duisburg, wo Pro NRW mit vier Vertreter*innen in den Stadtrat einzieht, waren für Montag (nach Redaktionsschluss) zur Ratskonstituierung gleich vier Demonstrationen angekündigt. Neben dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage haben die Initiative gegen Duisburger Zustände“ und das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ Demos angekündigt. Alle Demos finden auf dem Burgplatz in etwa zeitgleich statt (DSSQ: 13 Uhr, Initiative gegen Duisburger Zustände 13:30 Uhr)

Bei der Stadt Duisburg hat man den Nazi-Angriff auf die Wahlparty zur Kenntnis genommen: „Daher werden wir präventiv mehr Ordnungsamt als sonst auf die Zuschauertribüne im Rat schicken und zudem einen privaten Sicherheitsdienst einstellen“, so Pressesprecher Peter Hilbrands. Das solle so aber nicht von Dauer sein: „Hoffentlich läuft alles ruhig und das Ganze wird überflüssig.“

In Essen ist für diesen Mittwoch um 14.30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung vom Bündnis Essen stellt sich quer vor dem Rathaus geplant. Das Bündnis demonstriert gegen 13 rechte Vertreter*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen. Auf der Kundgebung werden Mitglieder aller nicht rechten Parteien im Stadtrat in kurzen Statements ihre Haltung gegenüber NPD, Pro NRW und AfD ausdrücken. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Essen wird gegen die rechten Bürgervertreter*innen sprechen. Sie werden erklären, dass sie „entgegen der Ausgrenzungsparolen der Rechten für eine Stadtgesellschaft in Vielfalt einstehen“, so Vorstandsmitglied Kathrin Richter in einer Stellungnahme der Flüchtlingsinitiative.