Geflüchtete in die Stadt, nicht in Container!

So könnten die Unerkünfte für Geflüchtete bald in Essen aussehen.  (Immanuel Giel)

So könnten die Unerkünfte für Geflüchtete bald in Essen aussehen. (Immanuel Giel)

Bis zu 200 Geflüchtete in Containern, am Essener Stadtrand zusammengepfercht. Wenn es nach der Vorlage der Stadtverwaltung geht, sollen an sieben Standorten solche „Containerdörfer“ entstehen, in denen jeweils mindestens 100 Geflüchtete untergebracht werden können. Laut Verwaltung soll im Notfall an einzelnen Standorten sogar die Unterbringung von bis zu 200 Menschen möglich sein: Von der vermehrten Unterbringung Geflüchteter in normalen Wohnungen findet sich im Plan keine Spur.

30 Jahre sollen die „Kaufcontainer“ halten, welche die Stadt zur Unterbringung von Geflüchteten kaufen möchte – 30 Millionen Euro würden die sieben ausgebauten Stand- orte kosten. „Keine einfachen Container, sondern hausähnlich sollen sie sein“, tönt die Stadtspitze beim Gespräch mit den Fraktionen. Die sozialpolitische Sprecherin der Grü- nen Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner, glaubt, dass CDU und SPD eine Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik betreiben: „Irgendwelche Wohncontainer, die für einige Jahre weit hinter den Siedlungen zwischen Wiesen und Äcker abgestellt werden, stören dann vielleicht sogar die rechtsgestrickten Herren und Damen von NPD, Pro NRW und Afd nicht mehr. Humaner Fortschritt sieht aber anders aus.“

Die Stadtverwaltung hatte durch die Ratsmehrheit der letzten Legislaturperiode den Auftrag er- halten, ein Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten zu erarbeiten, das wirtschaftliche und soziale Gründe berücksichtigt ebenso wie eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten auf das Stadtgebiet. Ausgangspunkt ist, dass bis zum November dieses Jahres mehr als 850 neue Plätze für Geflüchtete in Essen gebraucht werden. Dies teilte die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen Essens vergangene Woche mit. Damit steigt die Zahl der Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, bis zum Jahresende auf 1.918 an. Diese ‚Milchmädchenrechnung‘ geht jedoch nur auf, wenn mindestens 250 Geflüchtete in Wohnungen untergebracht wer- den und weitere 250 ‚freiwillig‘ gehen oder abgeschoben werden. Dabei stehen 6,2 Prozent der Esseer Wohnungen leer. 19.500 Wohnungen würden mehr als genug Platz für alle Geflüchtete bieten. Gleichzeitig wären sie in das Leben der Stadt integriert und nicht an dessen Rand gedrängt, schließlich ist die Teilhabe an der Gesellschaft ein Grund- und Menschenrecht. Auch Pro Asyl Essen fordert, „dass alle Möglichkeiten der Unterbringung in Privatwohnungen weiter- hin ausgeschöpft werden müssen, als ein erster Schritt in Richtung ‚Normalität‘“.

Hier sollen die Container bald hin. (Foto DanKe)

Hier sollen die Container bald hin. (Foto DanKe)

Jwd – janz weit draußen

Die Linksfraktion Essen begrüßt, „dass die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Menschen ernst nimmt.“ Doch lehnt die Fraktion zwei der Standorte sowie die geplante Bauweise ab: „Trotzdem stehen wir den sieben vorgeschlagenen Standorten für neue Wohnheime kritisch gegenüber. Zwei, namentlich der Standort Wallneyer Straße und Overhammshof, sind viel zu weit außerhalb der Stadt gelegen“, so die Fraktion. An bei- den Standpunkten können die Menschen, realistisch betrachtet, nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Auch die nächsten Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf sind etliche Kilometer entfernt. Interessanterweise wurde eine Unterbringung in Overhammshof bereits 2010 durch den Rat abgelehnt, erinnert Pro Asyl Essen: „Der Standort Overhammshof wird deshalb als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenwärtig und zukünftig ausgeschlossen“, lautete der Ratsbeschluss.

Der Standort Wallneyerstraße steht exemplarisch dafür, dass eine Integration beziehungsweise ein Austausch der Nachbarschaft mit den Geflüchteten durch die Verwaltung anscheinend nicht gewollt ist. Die dortige Nachbarschaft, die zurückgezogen in Villen und teuren Einfamilienhäusern lebt, hegt kein Interesse, sich mit Politiker*innen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten an einen Tisch zu setzen: „Bei so weit außerhalb gelegenen Stand- orten ist auch die Unterstützung von Flüchtlingen durch Runde Tische, die sich sehr bewährt hat, nur schwer vorstellbar“, sagt Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende der Linken im Essener Rat.

Für die Übergangswohnheime, die während des Baus der ersten Heime genutzt werden sollen, möchte die Stadtverwaltung unter anderem ein Containerdorf auf der Papestraße errichten, dem Gelände des ehemaligen Jugendzentrums. Auf Nachfragen der Linksfraktion, warum der Standort nicht für eine dauerhafte Nutzung in Frage käme, wurde erklärt, dass die Vermarktung des restlichen 20.000 Quadratmeter großen Grundstücks zu stark erschwert werden würde, wenn im Einzugsgebiet ein Wohnheim errichtet würde.

Roma nicht in Wohnungen

Pro Asyl indes rückt nicht von sei- ner Forderung ab: Maximal 100 Menschen dürfen in einem Wohnheim untergebracht werden und jeder Person müssen mindestens acht Quadratmeter zur Verfügung stehen – die Unterbringung in Wohnungen ist zudem massiv zu fördern.

Die Vorlage der Stadt ist an vielen Stellen fragwürdig: Neben dem Bau von Containerwohnheimen in der Hubertstraße, dem Stauseebogen, Pläßweidenweg, Ruhrtalstraße, Overhammershof und Wallneyerstraße, gibt es keine Absichtserklärung, die Vermittlung von Flüchtlingen in private Wohnungen zu intensivieren. Besonders der Ausschluss der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina – mehrheitlich Roma – von dieser Art der Unterbringung, grenzt an Rassismus. Die Städte in NRW hoffen auf eine rasche Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsländer, umso die Abschiebung der Flüchtlinge in die Wege leiten zu können.