In den Peschen: Eine Chronologie der Ausgrenzung

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Aktivist*innen auf einer Demo gegen den Aufmarsch von Pro NRW. (Foto: mac)

Es ist ein weiterer Höhepunkt in einer Geschichte von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Antiziganismus: Die Stadt Duisburg hat die Häuser In den Peschen 3-5 als nicht mehr bewohnbar erklärt und angekündigt, sie Ende des Monats räumen zu lassen. Rund 150 verbliebene Bewohner*innen sollen ihre Unterkunft verlieren. Zweieinhalb Jahre lang haben Menschen, die als Roma diskriminiert werden, in den beiden Hochhäusern unter unfassbar schlechten Bedingungen gelebt. Salonfähiger Rassismus, Pogromstimmung und Psycho-Terror durch den Vermieter gehörten zu ihren Alltagserfahrungen. Die Geschichte um die Häuser In den Peschen ist allerdings auch eine Geschichte des Totalversagens einer Kommune, die es jahrelang konsequent vermieden hat, menschenwürdige Bedingungen für die Einwanderer*innen mit mehrheitlich rumänischen Pässen herzustellen.

Es war eine absichtlich herbeigeführte Zuspitzung der Verhältnisse, die sich in den vergangenen Monaten zugetragen hat. Vor sechs Wochen hat der Vermieter und Bordell-Besitzer Branco Barisic Strom und das Gas in den Hochhäusern abstellen lassen. (akduell berichtete) So erzeugte Barisic weiter den Notstand, der als Drohkulisse dient, um die eigentlich wertlosen Gebäude zu einem hohen Preis an die Stadt verkaufen zu können. Die Bewohner*innen, die über Jahre hinweg überteuerte Mieten in der Schrottimmobilie gezahlt haben, sind weiterhin ein Spielball zwischen der Stadt und dem Vermieter.

Inzwischen halten auch Aktivist*innen, die sich für die Menschen in den Häusern engagieren, einen Leerzug der Gebäude für unausweichlich. „Wir begrüßen die Entscheidung, die Situation ist einfach hygienisch nicht haltbar. Die Menschen leiden sehr darunter und sind schlichtweg verzweifelt“, sagt Annegret Keller-Stegmann, die sich mit dem Kinder- und Jugendtheaterprojekt Bahtalo für die Familien eingesetzt hatte. Für scharfe Kritik sorgt allerdings, dass sich die Stadt trotz der sehr schlechten Verhältnisse weigert, menschenwürdige Ersatzunterkünfte für alle Betroffenen zu organisieren.

Die Lebenssituation in den Häusern war für die Menschen, die als Roma diskriminiert werden, schon seit Jahren unerträglich. Zu wenige Mülltonnen für das überbelegte Haus zogen Ungeziefer an, lange überfällige Reparaturen wurden nicht durchgeführt. Vermieter Barisic lies jahrelang die überteuerte Miete durch seine Bodyguards persönlich eintreiben – eine Kontonummer, auf die das Geld überwiesen werden konnte, gab es nicht. Als es im Rahmen der Verhandlungen mit der Stadt für ihn vorteilhaft wurde, hörte er auf, das Geld einzutreiben und tönte im April, die Häuser seien illegal besetzt. (akduell berichtete)

Nach der Räumung von zwei Häusern in ähnlich schlechtem Zustand in der Beguinenstraße hatte Barisic bereits im März die Gangart gegenüber seinen Mieter*innen In den Peschen verschärft: Er meldete seine Mieter*innen kurzerhand beim Einwohnermeldeamt ab. Erst durch die Unterstützung der Diakonie konnten die Menschen wieder angemeldet werden. Die Abmeldung hatte aber weitreichende Folgen: Ohne offiziellen Wohnsitz bekamen die Familien über Monate kein Kindergeld. Außerdem erhöhte Barisic so bei vielen die Angst vor Abschiebungen.

Politik sah jahrelang tatenlos zu

Über Jahre hinweg hat die Politik zugesehen, wie sich die Bedingungen für die Menschen verschlechterten, die in Barisics Immobilien wohnen mussten, weil sie wegen vielfältiger Diskriminierungen keine andere Unterkunft fanden. Zwar hatte die Stadt Duisburg bereits im Oktober 2011 ein „Handlungskonzept zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa“ verabschiedet, in dem die Notlage der Mieter*innen richtig benannt wird. Gleichzeitig erklärte das angebliche Handlungskonzept jedoch, die Stadt könne keinen Einfluss auf den Hauseigentümer nehmen und ihn zwingen, die Gebäude in einen verbesserten Zustand zu versetzen. Im Mai dieses Jahres machte die Stadt Duisburg dem Vermieter dennoch ein Kaufangebot für die Hochhäuser. Bedingung: Die Gebäude müssten leer stehen. Dadurch wurde der Räumungsdruck auf die Menschen noch verstärkt – ohne sich darum zu kümmern, wo die Betroffenen sonst unterkommen sollen. Die Ausbeutung durch den Vermieter und die fehlende Hilfe der Stadt sind nur zwei Facetten einer unerträglichen Lebenssituation.

Die Ereignisse im Rückblick:

Microsoft Word - Zeitstrahl.docx

 

Seit Jahren sind die Bewohner*innen der Hochhäuser einer rassistischen und antiziganistischen Stimmung im Stadtteil ausgesetzt. Im Jahr 2012 forderten Anwohner*innen im Rahmen einer Unterschriftensammlung eine „Umsiedlung“ der Menschen und verteilten vor dem Rathaus Flyer mit der Überschrift „Zigeuner raus“ (akduell berichtete). Andere Duisburger*innen zeigten sich von dem Rassismus geschockt und schrieben in einem Offenen Brief: „Wie auch Sie haben wir Angst! Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen, Angst um die im Hochhaus In den Peschen 3-5 lebenden Menschen, Angst, weil wir beobachten, wie die rassistische Stimmung hochkocht“.

Fast ein zweites Rostock-Lichtenhagen

Das rassistische Klima zog auch rechte Parteien an. NPD-Aufkleber tauchten auf, Pro NRW organisierte mehrfach Kundgebungen vor dem Haus. Im August 2013 uferte die menschenverachtende Stimmung schließlich aus: In einer Duisburger Facebook-Gruppe kursierten Aufforderungen, die Hochhäuser einfach in Brand zu stecken. Tatsächlich wurde die Lage immer bedrohlicher: Rechtsradikale fuhren regelmäßig an den Häusern in den Peschen vorbei, zeigten den Hitlergruß und drohten mit Messern. Weil die Polizei sich dennoch weigerte, das Gebäude rund um die Uhr zu schützen, organisierten Duisburger Aktivist*innen Nachtwachen. Die Schutzaktionen endeten mit einem Paukenschlag: Am 24. August 2013 kochten auf einer Diskussionsveranstaltung des Vereins Bürger für Bürger die rassistischen Ressentiments gegen die Bewohner*innen der Hochhäuser hoch. Im Anschluss kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, nachdem Rechtsradikale kritische Besucher*innen der Veranstaltung durch die Straßen gejagt hatten. (akduell berichtete) Die Polizei nutzte den Tumult als Begründung, um gewaltsam in die Hochhäuser einzudringen und sie zu durchsuchen. Eine schwangere Frau musste nach dem Polizeieinsatz im Krankenhaus behandelt werden.

Das war nicht der einzige Polizei-Einsatz in den Hochhäusern. Oft vermutete die Polizei Straftäter*innen in dem Haus und durchsuchte es seit November 2012 mehrfach. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärkte die Polizei dabei rassistische Vorurteile gegen Einwanderer*innen aus Rumänien und Bulgarien, indem sie pauschal von „2974 Tatverdächtigen“ sprach. Die Medienberichterstattung spitzte diese Übertreibung weiter zu – nicht nur durch stigmatisierende Begriffe wie „Elendsquartier“, „Problemhaus“ und „Klau-Kids“, sondern auch, indem sie in ihrer Berichterstattung die angeblich polizeilich Verdächtigen pauschal zu Kriminellen erklärte: „Ein Haus voller Straftäter“, titelte zum Beispiel WAZ Anfgang Dezember 2012 – eine pauschale Vorverurteilung, die eigentlich journalistischen Standards völlig widerspricht.

Tatsächlich haben es die Hochhaus-Bewohner*innen angesichts dieser rassistischen Stimmung sehr schwer, Wohnungen abseits von Schrottimmobilien und ausbeuterischen Vermieter*innen zu finden. Um das zu ändern, haben Unterstützer*innen unlängst die Wohnungsgenossenschaft Cher Neo e.G. gegründet, die Wohnungen kauft und Anmietungen von neuen Wohnungen unterstützen soll. Für viele kommt diese Unterstützung allerdings zu spät: Etwa hundert Bewohner*innen haben die Häuser aufgrund des hohen Drucks Anfang dieses Jahres fluchtartig verlassen. Ein großer Teil ist nach Ennepetal gezogen – angeblich auf Empfehlung des Duisburger Vereins ZukunftsOrientierte Förderung, der mit Streetworker*innen In den Peschen präsent war. (akduell berichtete) In Ennepetal sind sie nun abgeschottet in ehemaligen Werkswohnungen am Waldrand untergebracht. Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Schulen sind Kilometer entfernt. Mit der anstehenden Räumung droht  nun auch den verbliebenen Bewohner*innen der Hochhäuser In den Peschen Vertreibung und Verdrängung.