Jugendorganisationen gemeinsam gegen Mindestlohn-Ausnahmen

Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn rufen die Gewerkschaften auf den Plan. (Foto: linksfraktion/flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn rufen die Gewerkschaften auf den Plan. (Foto: linksfraktion/flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Mindestlohn ausnahmslos – für diese Forderung gab es in Essen nun einen Schulterschluss zwischen den Jusos Essen, der DGB-Jugend Mülheim-Oberhausen-Essen und der Linksjugend Solid Ruhr. Ein Schweizer Käse ist den Jugendorganisationen nicht genug, wenn es um das Mindeste zum Leben geht.

Stellen wir uns vor, ein Kind möchte Achterbahn fahren, ist aber zu klein: Ausnahme nicht möglich. Stellen wir uns vor, ohne Führerschein Auto fahren: Ausnahme nicht möglich. Stellen wir uns vor, es gibt eine unterste Lohngrenze. Ausnahme möglich – so wollen es SPD, CDU/CSU und Grüne. Sie haben dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Mindestlohn zugestimmt, die Linkspartei enthielt sich. Die vielen Ausnahmen stoßen indes auf große Kritik, auch bei lokalen Akteur*innen.Zwar soll der Mindestlohn bereits ab kommendem Jahr gelten, allerdings nicht für Tarifverträge, in denen ein geringerer Lohn als der Mindestlohn vereinbart ist. Sie bleiben bis zum 31. Dezember 2016 gültig. Langzeitarbeitslose, die wieder ins Berufsleben einsteigen, Praktikant*innen, Zeitungsausträger*innen und Saisonarbeiter*innen – sie alle werden ebenfalls keinen Mindestlohn erhalten.

Schulterschluss der Jugend

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Linksjugend[’solid] Essen, die Jusos Essen und die DGB Jugend Mülheim-Oberhausen-Essen für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus. „Wir waren lange genug die Generation Praktikum, nun wollen wir nicht die Generation sein, die wegen zu schlechter Löhne in Armut lebt. Daher kämpfen wir für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut leben muss, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder der ausgeübten Beschäftigung“, schreiben die Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Verabschiedung des „Schweizerkäse-Mindestlohns“.
Ismail Cebe ist Jugendsekretär der DGB-Jugend Mühlheim-Essen-Oberhausen. Er macht gegenüber der akduell die Auswirkungen für junge Menschen deutlich: „In der Ausbildung wird das Argument gebracht, dass man hierbei etwas lerne und daher die Bezahlung im Prinzip egal ist. Das führt dazu, dass einige Auszubildende gerade einmal 300 Euro brutto monatlich verdienen. Aber gilt es nicht gerade hier einen Mindestlohn einzuführen, um gerade auch gewisse Ausbildungsberufe interessanter zu machen?“

Wie stark profitiert das Ruhrgebiet?

Erntehelfer*innen bleiben trotz ihres Knochenjobs vom Mindestlohn ausgeschlossen. (Foto: voelker_wein/flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Erntehelfer*innen bleiben trotz ihres Knochenjobs vom Mindestlohn ausgeschlossen. (Foto: voelker_wein/flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Im Ruhrgebiet bekämen gerade schlecht ausgebildete Menschen schwieriger eine gute Arbeitsstelle und müssten daher auf schlecht bezahlte prekäre Helfer*innenjobs ausweichen, so Cebe weiter. „Dieses Problem wird allerdings nicht mit dem Mindestlohn beseitigt.“ Cebe fordert:  „Hier geht es auch um eine Anhebung des Qualifizierungs- und Bildungsniveaus.“ Der DGB-Jugendsekretär bezweifelt, dass der Mindestlohn in der jetzigen Form jungen Menschen helfen wird. „Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende außen vor zu lassen ist unserer Ansicht nach nicht angemessen.“ Mittlerweile sei ein starkes Bündnis zwischen Gewerkschaften, Verbänden und politischen Organisationen entstanden, das für einen ausnahmelosen Mindestlohn kämpft: „Es ist daher mehr als empörend,  wenn die Ausnahmen beim Mindestlohn als Akt zum Schutz der Jugend dargestellt werden, wie es das Arbeitsministerium getan hat“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Dass Praktika, die weniger als drei Monate dauern, ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen sind, betrifft vor allem Studierende: „Das ist schade, da jeder weiß, dass heutige Praktika sich nicht mehr allzu stark von einem normalen Beschäftigungsverhältnis unterscheiden“, so Ismail Cebe. Ein Grund für das Einknicken der SPD scheint der Druck von Arbeitgeber*innenverbänden zu sein. Praktika würden bei Mindestlohn wegfallen, so zum Beispiel der Metall-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Viele Unternehmen werden künftig keine Praktika für Hochschulabsolventen mehr anbieten.“ Der Mindestlohn in der beschlossenen Form unterscheidet nämlich zwischen den Praktika: Absolvent*innen müssen für Praktika bezahlt werden, die sie in ihrem Fachgebiet ausüben, während Studierende grundsätzlich bei Praktika ausgenommen werden. Bei Praktika länger als sechs Wochen muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Auch die Kolleg*innen aus dem Duisburger DGB wehren sich gegen die vielen Ausnahmen. Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB in Duisburg, macht deutlich, weshalb ein würdevoller Mindestlohn gerade in NRW und vor Ort vonnöten ist: „In Nordrhein-Westfalen und auch in Duisburg arbeitet jeder fünfte Beschäftigte für einen Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn muss daher ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Würde kennt keine Ausnahmen!“

Für den Essener Jugendsekretär Ismail Cebe geht der Kampf ebenfalls weiter. Zwar sei er einerseits glücklich, dass es nun endlich einen Mindestlohn gibt, andererseits sei er empört über die Ausnahmen, die vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen betreffen: „Wir dürfen nicht ruhen. Wer still ist, wird auch nicht gehört. Wir haben vor allem als Jugend ausreichend Optionen uns mitzuteilen, dass wir gehört werden. Die politische Spitze kann dann letztlich nicht darüber wegsehen, wenn hunderte junge Menschen vor dem Bundestag protestieren, um ihre Forderung durchzusetzen. Natürlich ist das mit einer Aktion nicht getan und daher werden wir als Gewerkschaftsjugend nicht müde unsere Forderungen, natürlich mit Hilfe der politischen Organisationen durchzusetzen.“

Bei der Abstimmung im Bundestag haben fünf CDU-Abgeordnete gegen den Mindestlohn gestimmt. Wohl nicht wegen der Ausnahmen, sondern weil die Abgeordneten einen Mindestlohn generell ablehnen. Während die Grünen dem Gesetzentwurf zustimmten, obwohl sie Bedenken wegen der Ausnahmen äußerten, enthielten sich die Abgeordneten der Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn weist darauf hin, dass ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu wenig sei. Wer in einer 38-Stunden-Woche 8,50 verdient, hat im Monat 1.400 Euro brutto. Netto heißt das für einen vollzeitarbeitenden Single ohne Kinder 1.040 Euro. Höhn fordert daher einen sofortigen Mindestlohn von zehn Euro ohne Ausnahmen. 

SPD-Linke vor Spaltung

In der SPD selbst sorgt der Mindestlohn für gewaltige Zerrüttungen: Das Forum Demokratische Linke (DL21), welches seit Jahren eine Plattform für linke SPD-Mitglieder ist, steht aufgrund des Mindestlohnes vor der Spaltung. Unter anderem trat im Zuge der Debatte Andreas Nahles aus DL21 aus. Die einstige Chefin der Parteiströmung DL21 und fünf weitere prominente Mitglieder begründen ihren Austritt aus dem parteiinternen Zusammenschluss damit, dass es nicht zum ersten Mal dazu gekommen sei, dass DL21-Mitglieder politische Erfolge kleinreden würden.
Dennoch: der Mindestlohn bedeutet für einige auch einen besseren Lohn. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hätte jede*r sechste Arbeitnehmer*in bei einer hypothetischen sofortigen Einführung des Mindestlohns Anspruch auf eine entsprechende Lohnerhöhung. Auch den 1,3 Millionen Aufstocker*innen, die trotz Arbeit Sozialleistungen empfangen müssen, dürfte der Mindestlohn in einigen Fällen helfen.