Streit ums Kopftuch

Nicht erwünscht: Kopftuchträgerinnen dürfen hier nicht arbeiten. Foto: tbachner

Nicht erwünscht: Kopftuchträgerinnen dürfen hier nicht arbeiten. (Foto: tbachner)

Weil sie ihr Kopftuch bei der Arbeit nicht ablegen wollte, ist einer Krankenschwester in Dortmund gekündigt worden. Die Muslima war seit 1999 bei St.-Johannes-Hospital beschäftigt. Der Arbeitgeber verteidigt seine Entscheidung. Nun geht der Fall vor Gericht.

„Wir wünschen keine muslimische Darstellung innerhalb unseres Betriebs“, begründet Günther Nierhoff, Geschäftsführer der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft, die Kündigung. Die Angestellte sei nach der Elternzeit unangekündigt mit einem Kopftuch auf der Arbeit erschienen. Dies entspräche nicht der christlichen Grundausrichtung des Trägers. Die zweifache Mutter war seit 1999 in dem Krankenhaus tätig. Zunächst absolvierte sie dort eine Ausbildung zur Krankenschwester, 2002 ist sie übernommen worden. Nierhoff betont, man sei Muslimen gegenüber aufgeschlossen. „Wir haben einen Raum der Stille für Andersgläubige und einen Abschiedsraum für Muslime eingerichtet, auch für Waschungen. Und dies alles in Abstimmung mit dem Imam“, zitieren ihn die Ruhrnachrichten. In dem Krankenhaus seien „sehr viele“ Muslimas beschäftigt, Krankenschwestern wie Ärztinnen. Rund zehn Prozent der Angestellten seien muslimischen Glaubens, schätzt Nierhoff. In Einstellungsgesprächen werde zudem die Ablehnung des Kopftuches bei Bedarf thematisiert.

Kritik von Gewerkschaften und islamischen Verbänden

Die Gekündigte wehrt sich nun gerichtlich. Am 1. August soll es zu einem Gütetermin vor das Ar- beitsgericht gehen. Gütetermine sind mündliche Verhandlungen mit dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten gütlich beizulegen. Dies endet in den meisten Fällen in einem Vergleich. Kopftuchverbote in Krankenhäusern mit christlicher Trägerschaft sind keine Seltenheit. Die Gewerkschaften sehen die Regelung kritisch. „Ich sehe keinen Grund, dass die Frau ihre Arbeit mit Kopftuch nicht vernünftig machen kann“, sagt Verdi-Sprecher Uwe Reepen der WAZ. In Betrieben mit kirchlicher Trägerschaft gebe es zunehmend rechtsfreie Räume. Auch Geschiedenen könne gekündigt werden.

Muslimische Verbände verweisen auf die Religionsfreiheit. Diese sei gefährdet. „Die Kündigung ist deshalb eine eindeutige Benachteiligung muslimischer Frauen“, meint Bekir Albog, der stellvertretende Geschäftsführer der Ditib, der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion in Köln. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, ist ebenfalls ungehalten über das Vorgehen des Krankenhauses. „Dies ist eine eklatante Diskriminierung eines Menschen wegen seines Glaubens“, sagte er dem Deutsch- Türkischen Journal. „Auch wenn es sich hier um ein ‚konfessionelles‘ Krankenhaus handelt, geht es hier um Krankenhaus und nicht um eine religiöse Institution, deshalb dürfen hier die Ausnahmen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Anm. d. Red.) nicht zur Geltung kommen“, so Çınar.

Expert*innen sind skeptisch

Bei der St.-Johannes-Gesellschaft zeigt man sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung. Auch spart man dort nicht mit Angriffen auf die Klägerin. Günther Nierhoff äußerte der WAZ gegenüber den Eindruck, der Krankenschwester gehe es weniger um die Religionsfreiheit als darum, einen Präzedenzfall an einer christlichen Einrichtung zu schaffen. Sollte die Klägerin allerdings vom Tragen des Kopftuches absehen, ziehe man auch die Kündigung zurück. Der Klage der Krankenschwester aus Dortmund sehen Expert*innen ohnehin skeptisch entgegen. Sie verweisen auf einen ähnlichen Fall aus Hamm. Das dortige Landesarbeitsgericht entschied 2012 zuungunsten einer muslimischen Krankenschwester. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche sei auch in diesem Fall hö- her zu bewerten als die Freiheit der Religionsausübung. Das Verbot des Tragens sei „erforderlich und angemessen“, hieß es. Eine Diskriminierung finde nicht statt.

Kritiker*innen stören sich vor allem an der Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Diese werden nämlich überwiegend von staatlichen Mitteln, ergo aus Steuergeldern, finanziert. Vor dem Hintergrund ist eine Benachteiligung be- stimmter Bevölkerungsgruppen für viele nicht nachvollziehbar. Zuletzt urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm im Februar 2012 in einem fast identischen Fall gegen eine muslimische Krankenschwester. Das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche sei höher zu bewerten als die Religionsfreiheit. Das Kopftuchverbot sei „erforderlich und angemessen“, so das Gericht, die muslimische Krankenschwester werde keinesfalls wegen ihres Glaubens diskriminiert.