Kein Platz für Nazis während Dortmunder CSD

flickragfreiburg(CC BY-NC-SA 2.0)Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“, die größtenteils aus dem verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund stammen, wollen am 23. August zeitgleich zum Christoper Street Day in Dortmund demonstrieren. Das Bündnis BlockaDo ruft dazu auf, die Nazi-Kundgebung eine Woche vor dem Antikriegstag zu blockieren. Seit Jahren versuchen Nazis, den Tag, der an den Überfall Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Zentraler Aufmarschort sollte in den vergangenen Jahren Dortmund sein. Mal wurde die Demo verboten, meist jedoch kurzfristig gerichtlich erlaubt.

Die geplante Neonazi-Kundgebung richtet sich vorgeblich gegen das von Innenminister Jäger vor zwei Jahren ausgesprochene Verbot des militant neonazistischen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ und weiterer faschistischer Organisationen. Der Zeitpunkt der Demo zeigt aber: Die Anlässe für Kundgebungen und Demos scheinen beliebig. Es geht den extrem rechten Strateg*innen vor allem darum, regelmäßige Termine als Event zu etablieren, um für ihr menschenverachtendes Weltbild zu werben. Dieses Jahr nicht unter dem zynischen Vorwand eines „nationalen Antikriegstags“, sondern als angebliche Vorkämpfer*innen in Sachen Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit – die gilt natürlich nicht für homo-, trans-, bi- und intersexuelle Menschen, ginge es nach den Nazis von „Die Rechte“. Am gleichen Tag findet in Dortmund an der Reinoldikirche der Christopher Street Day statt. „Es ist unerträglich, dass die Nazis während des CSD zeitgleich in der Innenstadt hetzen wollen. Schwule und Lesben wurden von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet“, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Deshalb solidarisiert sich das Bündnis mit dem CSD und will dafür sorgen, dass die Nazi-Hetze kein Gehör findet.

Auswirkungen auf den CSD

Frank Siekmann, einer der Organisator*innen des CSD, zeigt sich gegenüber akduell erfreut über die Solidarisierung von BlockaDO: „Wir wurden erst durch BlockaDO über die Nazi-Kundgebung informiert. Seitdem stehen wir im Kontakt mit BlockaDO und anderen Teilen der Dortmunder Stadtgesellschaft und planen Aktionen“. Oberstes Ziel sei es, die Nazi-Kundgebung ganz zu verhindern. Hoffnung setzt Siekmann in das Heimspiel des BVB: „Eine kleine Hoffnung ist, dass die Polizei wegen des Spiels sagt, dass sie überfordert ist und daher die Nazi-Demo verbietet.“

„Wir erwarten Besucher*innen aus ganz NRW – die würden dann direkt bei ihrer Ankunft mit einem großen Polizeiaufgebot und der Nazi-Kundgebung konfrontiert“, befürchtet Siekmann. Ob das Auswirkungen auf die Besucher*innenzahl hat, vermag er nicht einzuschätzen: „Einige werden aus Solidarität und mit einem  ́jetzt erst Recht` kommen, andere lassen sich vielleicht einschüchtern. In jedem Fall wird es natürlich eine ganz andere Stimmung sein, wenn wir wissen, dass gerade Nazis in der Stadt unterwegs sind.“

Angemeldet ist die Kundgebung der extrem Rechten ab 15 Uhr an den Katharinentreppen direkt vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. In Dortmund kam es bereits 2009 zu einer Attacke eines Nazis auf einen CSD-Besucher: NPD-Ratsherr Axel Thieme, der heute mit dem „Die Rechte“-Anführer Dennis Giemsch eine Gruppe im Stadtrat bildet, schlug auf den Besucher ein und verpasste ihm einen Kopfstoß, wofür er auch verurteilt wurde. BlockaDO ruft dazu auf, die Katharinentreppen bereits ab 13 Uhr zu besetzen: „Wir werden uns den Platz nehmen und dort für eine bunte Stadt demonstrieren“, so Stefan Michaelis, Pressesprecher von BlockaDO.

Blockade geplant

Das Motto der Nazi-Kundgebung macht einmal mehr deutlich, wie dreist und gleichermaßen geschickt die Köpfe der autonomen Nationalisten auf das NWDO-Verbot reagiert haben: Sie und ihre Anhänger*innen traten in die Partei „Die Rechte“ ein. Sie genießt das Parteienprivileg und kann nur von dem Bundesverfassungsgericht verboten werden, obwohl es in der Bekanntmachung des Vereinsverbots unter 4. heißt: „Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.“

Bei dem Angriff auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai trugen die Unterstützer*innen Siegfried Borchardts übrigens T-Shirts, auf denen die Aufhebung des NWDO-Verbots gefordert wurde. Es ist nicht nur wegen der personellen Überschneidungen offensichtlich, dass die Anhänger*innen der verbotenen Kameradschaft die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisationen nutzen.

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht werden. Innenminister Jäger könnte also als Mitglied des Bundesrats auf ein Verbotsverfahren hinwirken. Aber bis dahin müssen wohl noch viele Nazi-Kundgebungen und -demonstrationen von Aktivist*innen blockiert und verhindert werden.