„Es verprügelte Sie Herr Müller“

Foto: Fra

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Vorletztes Wochenende, Dortmund: Polizeibeamt*innen haben Nazi-Gegner*innen mit Pfefferspray verletzt um den Neonazis den Rückweg von ihrer Kundgebung freizumachen. Wer sich in den eigenen Rechten verletzt fühlt, kann Anzeige erstatten. Ein Gericht prüft, ob die Exekutive Grundrechte verletzt hat oder gesetzesmäßig vorgegangen ist. So steht es im Staatsrecht-Lehrbuch. In der Realität indes scheitert ein rechtsstaatliches Verfahren bereits häufig an der Identifizierung der Beschuldigten. In NRW soll sich das bald ändern: Das Innenministerium plant die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die
Bereitschaftspolizei.

Wolfgang Beus, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, erklärt gegenüber der akduell, dass „es eine Form der Kennzeichnung geben wird,  die Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen so kennzeichnet, dass sie im Nachhinein identifizierbar sind“. Dabei lege das Innenministerium bei seinen Planungen großen Wert darauf, dass die Anonymität der Beamt*innen während des Einsatzes gewahrt bleibt. Wie genau die Kennzeichnung aussehen wird, kann er noch nicht sagen. Eine Zahlenkombination soll es aber nicht sein: „Polizistinnen und Polizisten sind für uns keine Nummer“.

Bei Menschenrechtler*innen stößt die geplante Kennzeichnungspflicht auf Zuspruch: „Das ist längst überfällig. Ein Rechtsstaat muss garantieren, dass sein Handeln kontrolliert werden kann“, so Alexander Bosch, Sprecher der Themengruppe Polizei und Menschenrechte bei der deutschen Sektion von Amnesty International. Bisher behindere das anonyme Handeln von Polizist*innen in einer Gruppe vor allem bei Großeinsätzen das rechtsstaatliche Vorgehen. Zudem verweist er auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher die Möglichkeit einer Identifizierung von Täter*innen in Uniform fordere. „Es geht überhaupt nicht darum, Misstrauen gegen Polizeibeamte aufzubauen. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol.“, so Bosch. „Doch muss aber auch maximale Kontrolle garantiert sein. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn Polizeibeamte durch eine Kennzeichnung identifizierbar sind“, erläutert er weiter.

In Nachbarländern schon eingeführt

In den europäischen Nachbarländern ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Polizist*innen verpflichtet sind, eine Kennzeichnung zu tragen. In einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU „eine Pflicht zur Kennzeichnung zum Zweck der persönlichen Identifizierung eines Polizeibeamten, sei es in der Umsetzung durch ein Namensschild und/oder durch eine Identifikationsnummer“ bestehe. Und: Meistens habe eine solche Kennzeichnungspflicht nicht zu einem „Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt“. Zumindest gäbe es dafür keine „relevanten Informationen“.

Kennzeichnungspflicht auch in einigen Bundesländern

Ein Blick in einige deutsche Bundesländer genügt: In Berlin ist die Kennzeichnungspflicht bereits durch einen Erlass eingeführt worden, seit Kurzem ebenso in Rheinland-Pfalz. Brandenburg ist das einzige Land, in dem sie bereits gesetzlich verankert ist. Laut dem Polizeigesetz des Landes tragen Polizist*innen seit 2013 Namensschilder – bei Einsätzen „in geschlossenen Einheiten“, also vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen, werden diese durch „eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt“. Im Klartext: Streifenpolizist*innen tragen Namensschilder, Bereitschaftspolizist*innen eine fünfstellige Zahlenkombination.

Die drei großen Polizei-Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Kennzeichnungspflicht. So fordert die GdP beispielsweise eine einheitliche ablehnende Regelung von Bundesländern und Bund und unterwandert somit bewusst das Förderalismusprinzip. Es ist unerlässlich für die vertikale Gewaltenteilung und sieht unter anderem vor, dass die Polizei-Gesetzgebung Sache der Länder ist.

Die Gewerkschaften argumentieren mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizist*innen. Die in NRW geplante Kennzeichnungspflicht sieht aber ebenfalls bloß eine anonymisierte Kennzeichnung vor, die erst in einem Ermittlungsverfahren oder nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann. In Brandenburg laufen aktuell zwei Verfahren von Gewerkschafter*innen gegen den Paragrafen, der die Kennzeichnungspflicht normiert.

Im Innenministerium des Landes Brandenburg kann man die Bedenken der Polizei-Gewerkschaften nicht nachvollziehen. „In den Verfahren haben wir ganz gute Karten“, so Pressesprecher Ingo Decker. Zudem stoße die Pflicht zur Kennzeichnung unter den Beamt*innen zunehmend auf Akzeptanz.

In Brandenburg bereits bewährt

Menschenrechts-Aktivist*innen fordern seit Langem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. (Foto: flickr.com/Herbert Förster, CC BY-NC-SA 2.0)

Foto: flickr.com/Herbert Förster, CC BY-NC-SA 2.0

„Als das Gesetz eingeführt wurde, malten die Polizei-Gewerkschaften den Teufel an die Wand. Aber nichts von dem ist eingetreten“, erklärt Decker. Dass es Angriffe und Nachstellungen gegen Polizist*innen gebe, sei nicht von der Hand zu weisen. Dazu gehöre allerdings eine „hohe kriminelle Energie“. Einen Zusammenhang zur Kennzeichnungspflicht sieht der Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums aber nicht: „das hat es schon immer gegeben, auch ohne Namensschilder.“

 

„Warum also können sich die Beamten einer bürgernahen Polizei nicht mit ihrem Namen kenntlich machen? Außerdem schützen wir unsere Beamten, die bedroht werden. Dafür gibt es Ausnahmeregelungen.“ Und tatsächlich: Im brandenburgischen Polizeigesetz heißt es, dass die Kennzeichnungspflicht nicht gilt, wenn Polizist*innen dadurch konkret gefährdet würden.

Alexander Bosch von Amnesty International findet eine bloße Kennzeichnungspflicht nicht ausreichend: „90 Prozent der in Deutschland gegen Polizeibeamte eingeleiteten Verfahren werden eingestellt oder enden mit Freispruch.“ Das liege zum einen an der Schwierigkeit, Polizist*innen zu identifizieren, aber auch „an der Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei“. Theoretisch seien sie zwar getrennt, praktisch sei die Staatsanwaltschaft aber „die Herrin des Verfahrens“. Daher fordert Bosch eine unabhängige, externe Untersuchungsstelle, die bei Vorwürfen gegen Polizist*innen ermitteln solle. „Zudem braucht es bei der Polizei mehr Menschenrechtsbildung und interkulturelle Kompetenz“, fordert er. Der Staat müsse anerkennen, dass es racial-profiling, also „verdachtsunabhängige Kontrollen“ aufgrund der Hautfarbe oder äußerer Erscheinungsmerkmale, gebe. „Bisher verhalten sich die Regierungen so, dass sie sagen, dass das racial-profiling gerichtlich verboten sei und deshalb nicht praktiziert werde“, erklärt der Menschenrechts-Aktivist. „Weil die vermeintlich verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem Menschen treffen, die nicht typisch deutsch aussehen, gehören sie abgeschafft“.

Im Innenministerium in NRW stößt die Forderung nach einer unabhängigen, externen Untersuchungsstelle nicht auf Unterstützung. „Die Staatsanwaltschaft ist doch bereits unabhängig. Als Justiz ist sie nicht an Weisungen gebunden, das ist ein wichtiger Grundsatz der Gewaltenteilung“, erklärt Wolfgang Beus, Pressesprecher des nordrheinwestfälischen Innenministeriums. Dass so viele Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt werden, sei eine unterschwellige Unterstellung, dass die Staatsanwaltschaft nicht richtig arbeite.

Zustimmung kriegt er von seinem Kollegen Decker aus Brandenburg: „Ich sehe da keine Notwendigkeit. Das wäre ein unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Polizei.“ Die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei getrennt und gehe Anzeigen gegen Polizist*innen objektiv nach. „Der Grund dafür, dass so viele Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden, ist einfach, dass die meisten Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind. Bei einigen hat es sich zu einem Volkssport entwickelt, Polizisten anzuzeigen“, kritisiert Decker die Forderung von Amnesty International mit einer Unterstellung seinerseits. [Fra]