Ruhrgebiet: Den Leerstand nutzen!

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Foto: Sven Lohmeyer/flickr.com (CC BY SA 2.0)

Im Ruhrgebiet nehmen Leerstände und ungenutzte Flächen unablässig zu, die Städte schrumpfen. Trotzdem gehen Stadtverwaltungen, Politik und Polizei rigoros gegen kulturelle und soziale Initiativen vor, die entstandene Lücken füllen, also leerstehende Gebäude selbstverwaltet nutzen wollen. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein, fordern jetzt Aktivist*innen aus sozialer Arbeit, Kunst, Kultur und Wissenschaft. Unter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk Recht auf Stadt Ruhr ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Auf Veranstaltungen in Dortmund, Duisburg und Bochum wollen die Aktiven ihre Streitschrift vorstellen.

Protest gegen steigende Mieten in Hamburg, Widerstand gegen brutale Vertreibungen in Rio de Janeiro, Besetzungen in Madrid, New Orleans und Istanbul: Unter der Forderung „Recht auf Stadt“ machen weltweit soziale Protestbewegungen von sich Reden. Auch im Ruhrgebiet sind unter diesem Motto soziale Initiativen aktiv. Vor einem Jahr haben sich einige davon im Netzwerk „Recht auf Stadt Ruhr“ zusammengeschlossen. Auslöser war damals die ruhrgebietsweite Konferenz „Interventionen – Stadt für alle“ im Bahnhof Langendreer in Bochum.

Keine Metropole

Was die Aktivist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen im Ruhrgebiet umtreibt, sind weniger unbezahlbare Mietpreiserhöhungen, wie sie den Menschen in London, Berlin und Hamburg zu schaffen machen. Und auch die viel diskutierte Aufwertung ganzer Stadtteile zu teuren In-Vierteln bleibt zwischen Duisburg und Dortmund weitgehend ein unerfüllter Traum von großspurigen Lokalpolitiker*innen. Die Aktiven im Ruhrgebiet fordern stattdessen eine Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen – oder mit anderen Worten: Eine ruhrgebietsspezifische Diskussion über „Engagement und Teilhabe in einer Nicht-Metropole“, wie es in dem Manifest „Von Detroit lernen“ heißt.

Warum Detroit?

Die ehemalige Hauptstadt der US-amerikanischen Automobilindustrie musste in den vergangenen Jahren im Ruhrgebiet bereits für vieles herhalten – zum Beispiel als populistisches Feindbild, das spätestens seit Beginn der Bochumer Opel-Krise in aller Munde ist: Die feinen Herren des General-Motors-Managements im transatlantischen Detroit hätten aus Profitgier hiesige Wirtschaftsstrukturen zerstört, heißt es. Der Standort Ruhrgebiet müsse gegen solche Auswüchse verteidigt werden, lautet die hilflose Forderung. Diese Vorstellung war in der Region so präsent, dass das Schauspielhaus Bochum und die Urbanen Künste Ruhr sogar ein großes einjähriges Stadt- und Kulturfestival unter dem Motto „This is not Detroit“ firmieren ließen.

Gegen dieses Negativbild, das auch so manche Gewerkschaftsrede prägt, fordert das Manifest der Ruhrgebiets-Aktivist*innen jetzt, von Detroit als „Inbegriff der postindustriellen Stadt“ zu lernen: „Wer in den Trümmern sucht, findet dort zahlreiche Zonen unkommerzieller Urbanisierung: kulturelle oder künstlerische Initiativen, die sich in den Leerständen ausbreiten, und Urban-Agriculture-Projekte, die sich mit Gemeinwesenarbeit vermischen; eine soziale Selbstorganisierung, die ihr Recht auf Stadt im Sperrmüll von Detroit ganz praktisch in die Hand nimmt.“ Diese Ansätze könne das Ruhrgebiet aufgreifen, heißt es in dem Manifest. Ein offensiver Umgang mit der Schrumpfung bedeute, den Mut zu besitzen, Stadträume des Verfalls für die freie Nutzung zu öffnen. Wenn Leerstände sozial und kulturell genutzt würden, könne Schrumpfung auch eine Chance sein.

Leerstände zu Stadtteilzentren!

Versuche, solche Nutzungen im Ruhrgebiet durchzusetzten, gab es in diesem Jahr bereits einige. Zuletzt ist in Dortmund die Gründung des Sozialen Zentrums Avanti gescheitert (akduell berichtete). Für eine knappe Woche hatten Stadtteil-Aktivist*innen die leerstehende St.-Albertus-Magnus-Kirche besetzt – und damit gezeigt, was auch hierzulande möglich ist, wenn der Leerstand genutzt werden kann: Konzerte, Diskussionsrunden und Kunstausstellungen fanden statt. Zahlreiche Dortmunder*innen beteiligten sich an den Aktionen. Viele spendeten Lebensmittel, um das Projekt zu unterstützen. Mit dem zuständigen Pfarrer war eine einwöchige Duldung vereinbart worden. Diese Zeit wollten die Aktivist*innen nutzen, um Verhandlungen über eine längerfristige Zwischennutzung zu führen. Die Behörden interessierte dies jedoch herzlich wenig. Die Polizei gestattete Neonazis, die zuvor gegen den Dortmunder CSD gehetzt hatten, vor dem Zentrum aufzumarschieren, und ließ die Dinge sich entwickeln. Als schließlich ein oder mehrere Gegenstände vom Dach in Richtung Nazis geworfen wurden, hatte die Polizeiführung offenbar erreicht, was sie wollte: den Verdacht einer schweren Straftat. Diese Konstruktion genügte, um das Gebäude vorzeitig zu räumen und Aktivist*innen festzunehmen sowie gezielt einzuschüchtern. Inzwischen ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt: 3000 Euro bietet die Dortmunder Staatsanwaltschaft für „sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen“.

Wild-West-Methoden

IMG_0466Nicht nur in Dortmund spielt man anscheinend gerne Wilder Westen. Am vergangenen Wochenende ist im nahen Wuppertal ein seit Jahren leerstehendes Mehrfamilienhaus besetzt und umgehend von der Polizei geräumt worden. Friedliche Unterstützer*innen sind vor dem Haus mit Pfefferspray und Knüppeln attackiert worden. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im August wollten Besetzer*innen in dem Haus ein „Centro Sociale“ mit „Refugee Welcome Center“ gründen, in dem Geflüchtete Beratung und Unterstützung bekommen sollten. Kein reiner Szenetreff sollte hier entstehen, sondern „ein Ort für alle Ölberger*innen und Wuppertaler*innen“. Doch dazu kam es nicht. Auch damals räumte die Polizei bereits in der Nacht nach der Besetzung. Das Haus steht jetzt wieder ungenutzt leer, eine Chance auf Belebung durch ehrenamtliches Engagement ist vertan.

Die Wuppertaler Besetzer*innen vermuten inzwischen, dass in beiden Fällen kein Räumungstitel erwirkt wurde. Bei Hausfriedensbruch müssen nämlich eigentlich erst die Eigentümer*innen Anzeige erstatten, bevor die Polizei aktiv wird. In diesem Fall handelte es sich um einen insolventen Londoner Investor. Es ist unwahrscheinlich, dass die Polizei diesen innerhalb von 20 Minuten erreicht hat. Somit steht der Vorwurf im Raum, dass sich die Wuppertaler Polizei zur Verhinderung der Nutzung eines leerstehenden Gebäudes sogar über Gesetze hinweg gesetzt hat.

Wie in Dortmund und Wuppertal, so auch in Essen: Ende Juli hatten Aktivist*innen dort ein leerstehendes Thyssen-Krupp-Gelände besetzt (akduell berichtete). Sie gaben dem Projekt den etwas sperrigen Namen „Rat der Rä.P.U.b.L.I.K.“, was für „Räume für Politik, Ungewissheit, bedingungslose Liebe, Ideologiekritik und Kunst“ stehen sollte. Auch hier erstickte die Polizei den Versuch der Aktivist*innen im Keim: Die Gebäude wurden noch am frühen Morgen hermetisch abgeriegelt, Pressekonferenzen und Verhandlungen mit den Eigentümer*innen konnten nicht stattfinden.

„Wir sind wütend über die provinzielle Borniertheit der politischen Klasse im Ruhrgebiet, die sozialen, kulturellen oder künstlerischen Eigeninitiativen die Türen verschließt; die solche Projekte nicht als Bereicherung wahrnimmt, sondern als Störung, der ordnungspolitisch entgegengetreten werden muss“, formuliert das Netzwerk Recht auf Stadt Ruhr in seinem Manifest. „Wir fordern die Anerkennung einer Produktion von urbanem Leben, das sich nicht dem Zwang der kommerziellen Verwertbarkeit unterwerfen muss, und das Freiräume benötigt, um sich entfalten zu können. Wir unterstützen jede Initiative, die sich die Räume dafür einfach aneignet“, schreibt das Bündnis weiter.

Auch in Essen wollen die Aktiven die Zerschlagung ihres Engagements nicht unbeantwortet lassen. Unter dem Motto „Leerstände sind Gemeingut“ rufen sie deshalb am Freitag in Essen zu einer Tanzdemonstration auf. Mit Livemusik und zwei Soundsystemen, die durch die Straßen ziehen, soll an die Besetzung erinnert werden. Ab 16.30 Uhr geht es vom Bahnhof Essen-West zur Krupp-Zentrale. Dort werde nämlich noch immer geprüft, ob die Gebäude für eine Zwischennutzung freigegeben werden könne, ist von den Stadtteil-Aktiven zu hören.
[rvr/aGro]