EHC überfordert mit Nachbarschaftsfest

Dieses Soundsystem musste ausgeschaltet werden, die Unterstützer*innen hatten aber zum Glück auch noch eine Band dabei. Foto: aGro)

Dieses Soundsystem musste ausgeschaltet werden, die Unterstützer*innen hatten aber zum Glück auch noch eine Band dabei. (Foto: aGro)

Die Flüchtlingsunterkunft im Opti-Gewerbepark, nahe des Berliner Platzes in Essen, ist seit Wochen in den Schlagzeilen. Hier soll es im September zu körperlichen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte gekommen sein. Auch der Betreiberfirma European Homecare (EHC) wird vorgeworfen, an Betreuung, Verpflegung und Hygiene radikal gespart und Gelder veruntreut zu haben. Die zuständige Arnsberger Bezirksregierung zog aber gegenüber EHC bisher keine Konsequenzen. Am vergangenen Sonntag organisierten Anwohner*innen ein Nachbarschaftsfest mit Live-Musik, Kuchen und Sachspenden, das durch die Betreiberfirma letztlich nicht verhindert werden konnte.

Seit einer Veranstaltung zur städtischen Asylpolitik, die im September im Frohnhauser Lighthouse stattfand, versucht die parteilose Essener Ratsfrau Anabel Jujol, die Betroffenen zu unterstützen. Ein Bewohner des Optiparks hatte hier von mangelhaftem Essen und Drangsalierungen durch den Sicherheitsdienst berichtet. Andere Lokalpolitiker*innen hätten danach zur Tagesordnung übergehen wollen. Viele fühlten sich offenbar nicht zuständig, da es sich bei der Unterkunft im Optipark um eine sogenannte „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes NRW handelt, von wo aus die Geflüchteten nach wenigen Wochen Aufenthalt auf die Kommunen verteilt werden.

Die Ratsfrau Anabel Jujol engagiert sich für die Geflüchteten im Optipark und kassierte dafür eine Anzeige. Foto: A. Jujol)

Die Essener Ratsfrau Anabel Jujol engagiert sich für die Geflüchteten im Optipark und kassierte dafür vergangene Woche eine Anzeige. (Foto: A. Jujol)

Jujol, die nach der Kommunalwahl mit der Linken gebrochen hatte und nun zur PARTEI-Piraten-Fraktion im Essener Stadtrat gehört, besichtigte in den folgenden Wochen mehrfach die Einrichtung, übersetzte die Beschwerden der Bewohner*innen und stellte Kontakt zu Medien her. Als schließlich Fotos und Videos aus einer weiteren EHC-Unterkunft im siegerländischen Burbach an die Öffentlichkeit gelangten, auf denen Sicherheitsmänner Geflüchtete brutal foltern, griff die Bezirksregierung ein.

Misshandlungen auch in Essen

Eine Folterkammer wie in Burbach gab es im Optipark nicht, doch immer wieder sollen Bewohner*innen ausgesperrt worden sein. So auch Fuad aus Marokko, der Mitte September von Sicherheitsleuten von der dritten Etage aus das Treppenhaus hinuntergeprügelt und verletzt vor die Tür gesetzt worden sein soll. Badr Aboussi, ebenfalls Anfang Zwanzig und ein ehemaliges Straßenkind aus den Slums von Nordmarokko, habe sich eine Woche zuvor einen Kaffee aus der Küche holen wollen. Erst soll er von Securities abgewiesen worden sein, dann habe man ihn in die Küche gelockt und gemeinschaftlich verprügelt. Marokkaner*innen scheinen, wie in Burbach, mehr als andere Geflüchtete von rassistischer Gewalt betroffen zu sein. Auch die Facebookgruppe, in der sich Burbacher Sicherheitsleute mit Folterbildern brüsteten, trug als Namen eine rassistische Bezeichnung für Menschen aus Marokko.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe fand die Arnsberger Bezirksregierung mit dem Deutschen Roten Kreuz schnell einen neuen Betreiber für Burbach. In Essen dagegen wurden nur Sicherheitsdienst und die für die Verpflegung zuständige Firma ausgetauscht. EHC ist hier, wie auch in zahlreichen Kommunen, noch in der Verantwortung. Christian Chmel-Menges von der Pressestelle der Bezirksregierung erklärt, dass es in Essen bisher keine Hinweise der Staatsanwaltschaft gab, die einen neuen Betreiber erforderlich machen.
Außerdem habe die Bezirksregierung einen 8-Punkte-Katalog beschlossen, der in Zukunft eine strengere Auswahl der Sicherheitsdienste vorschreibt. Zehn zusätzliche Mitarbeiter*innen wurden kurzfristig mit der Qualitätskontrolle vor Ort betraut. Die sogenannte „Task Force“ soll Hygiene, Verpflegung, medizinische Versorgung und Betreuung überwachen, was durch die Vielzahl an neuen Einrichtungen zuletzt nicht durchgehend möglich gewesen sei. „Das sind allerdings keine Experten für Flüchtlingspolitik“, erklärt Chmel-Menges, „sondern normale Mitarbeiter, die aus einem humanen Empfinden heraus ein Auge auf die Abläufe werfen sollen und so bei Unregelmäßigkeiten die Rolle eines Frühwarnsystems spielen können.“

Anwohner*innen bringen Spenden

Beim Nachbarschaftsfest musste die Band nicht lange alleine Spielen, auch die Bewohner*innen spielten und beatboxten mit Foto: aGro)

Beim Nachbarschaftsfest musste die Band nicht lange alleine Spielen, auch die Bewohner*innen spielten mit. (Foto: aGro)

In der vergangenen Woche kam es mehrmals dazu, dass Anwohner*innen spontan helfen wollten, aber durch Polizei und Heimleitung behindert wurden. Auch die Kampagne AFFE, die im Juli kurzzeitig ein leerstehendes Thyssen-Krupp Gelände besetzt hatte, um dort ein Kulturzentrum zu errichten, hatte im Internet dazu aufgerufen, die Bewohner*innen des Optiparks am Sonntag mit Kaffee, Kuchen und Spielzeug zu besuchen. „Die Kampagne AFFE war hier weniger Veranstalter, sondern einfach nur eine Plattform, die Idee, Nachbarn als Nachbarn zu besuchen, öffentlich zu machen,“ sagt eine Sprecherin. Auch wenn Polizei und Heimleitung alles dafür getan hätten, ihnen Steine in den Weg zu legen, sei so ein Stück Willkommenskultur möglich gewesen.

Solche kurzfristigen Unterstützungen könnten aber die Probleme nicht aus der Welt schaffen. „Hilfe und Spenden werden gebraucht, aber grundsätzlich ist es wichtig den Gesamtzusammenhang der Unterbringung in Heimen zu kritisieren. Auch wenn die Polizei das Abspielen von Musik über eine mitgebrachte Anlage verhinderte, war der Nachbarschaftskaffee mit Tischtennisplatte, Kinderschminken und Liveband ein voller Erfolg. Ein Sprecher betonte aber, dass dies das Problem nicht löse: „Es ist auch zwiespältig, in dieser Situation letztlich ehrenamtliche Sozialarbeit zu machen, während eine Firma wie EHC das Geld einsackt.“

Ratsfrau von Bezirksregierung angezeigt

Die anwesende EHC-Mitarbeiterin verbot den Gästen außerdem, das Haus zu betreten. Diese strikte Regelung galt nicht bloß für das Fest. In der vergangenen Woche erntete die Ratsfrau Jujol für ihr Engagement sogar eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Man hatte sie um Hilfe gebeten, eine schwer krebskranke Frau ins Krankenhaus zu bringen. Als Jujol schon wieder auf dem Rückweg war, sei die Polizei vorgefahren und man habe ihr mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter der Bezirksregierung sie wegen Hausfriedensbruchs angezeigt hatte. „Das alles stinkt zum Himmel“, sagt Jujol, die verhindern will, dass sich die Probleme beim geplanten Neubau auf dem ehemaligen Kutel-Gelände wiederholen. Ohne warme Duschen, einen Reinigungsdienst, Kochstellen und schnellen Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sei eine solche Unterkunft eine Schande für die Stadt.