Schon wieder Studiengebühren?!

Zu Beginn dieses Semesters hat Niedersachsen als letztes Bundesland die allgemeinen Studiengebühren endlich abgeschafft. Nach jahrelangen studentischen Protesten, Streiks und politischen Diskussionen hat sich sogar unter konservativen Politiker*innen die Überzeugung durchgesetzt, dass die Gebühren keine Probleme lösen, sondern für alle Beteiligten zusätzliche schaffen. Trotz alledem grüßt in diesem Herbst das Murmeltier: Wie vor genau zehn Jahren versucht die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erneut eine Debatte über Studiengebühren vom Zaun zu brechen. Neue Argumente gibt es keine und diejenigen, die jetzt die Gebühren-Vorschläge für diskutabel halten, geben sich bemerkenswert geschichtsvergessen. Ein Plädoyer dafür, den Stand der Debatte zumindest zur Kenntnis zu nehmen, anstatt falsche Behauptungen wiederzukäuen.

Die Hochschulen sind völlig unzureichend ausgestattet und 1.000 Euro Gebühren pro Jahr tun doch niemandem weh – das sind die zentralen Argumente, mit denen HRK-Präsident Horst Hippler für einen Rollback in der Bildungspolitik wirbt. Und gleich sind sie wieder da, die alten Konzepte und Argumente: Die Gebühren könnten ja nachgelagert erhoben werden, dann seien sie sozialverträglicher. Und überhaupt, es sei ja nur gerecht, wenn diejenigen, die von den Unis profitieren, sie auch bezahlen.

Nachgelagerte Gebühren schrecken ab

Beides sind Argumente, die längst von der Realität widerlegt sind. So stellte bereits im Jahr 2009 die HIS-Studie „Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten“ fest, dass zwischen 6.000 und 18.000 der Schulabgänger*innen des Jahres 2006 wegen Studiengebühren auf ein Studium verzichtet haben – obwohl die Gebühren gerade erst in wenigen Bundesländern eingeführt wurden, und es überall Finanzierungssysteme gab, die eine Zahlung erst nach Ende des Studiums ermöglicht haben. Weshalb das so war, ist einfach zu erklären: Insbesondere junge Leute aus ärmeren Familien werden von zusätzlichen Schulden viel stärker abgeschreckt als dies in Familien mit mittlerem oder hohen Einkommen der Fall ist – deshalb führen auch nachgelagerte Studiengebühren zu einer stärkeren sozialen Selektion. Durch diese wird das Recht auf Bildung also besonders für diejenigen Personen noch weiter eingeschränkt, die es bisher statistisch gesehen sowieso schon am schwersten haben, überhaupt an eine Hochschule zu kommen.

Steuern sind besser

Auch hatten die meisten Politiker*innen vor einigen Jahren eingesehen, dass das angebliche Gerechtigkeitsargument nicht zieht: Nicht durch Studiengebühren, sondern durch steuerfinanzierte Unis und ein richtig austariertes Steuersystem finanzieren diejenigen die Hochschulen, die am meisten von ihnen profitieren. Wenn gut verdienende Akademiker*innen zu wenig zur Kasse gebeten werden, ist der Spitzensteuersatz zu niedrig. Auch über Steuern refinanzieren nämlich die ehemaligen Studierenden, die es sich leisten können, die Unis. Außerdem sind die Akademiker*innen längst nicht die einzigen, denen die Unis nützen: Jedes Unternehmen, das durch Arbeitnehmer*innen mit Hochschulabschluss Profit macht, wird über das Steuersystem an den Kosten beteiligt. Studiengebühren dagegen wirken vor allem als Motor für eine weitere Privatisierung des Bildungssystems – bieten also Regierungen Argumente dafür, weniger Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen aus Steuermitteln zu übernehmen. Dadurch tragen dann auch viele, die von den Hochschulen profitieren, weniger zu ihrer Finanzierung bei. [rvr]

Geschichtsstunde für Studiengebühren-Befürworter*innen

Wer erneut über die Wiedereinführung von Studiengebühren diskutieren will, sollte die Argumente und Ergebnisse der Debatte aus den vergangenen Jahren zur Kenntnis nehmen. So kann verhindert werden, dass alles wieder von vorne los geht. Einfach hier nachlesen: