UDE gegen rechte Beeinflussung

UDE gegen RechtsIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politischer Dienstag“ hat das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die vom AStA der UDE in Auftrag gegebene Studie „What Institutions Can Do“ vorgestellt. Ein Ergebnis der Analyse: Die Presseerklärungen der Universität haben in den Medien verbreitete antimuslimische Verschwörungskonstruktionen weiter bestärkt, anstatt ihnen zu widersprechen.

Juli 2013: Überregionale Medien berichten, eine muslimische Promotionsstudentin der UDE sei mit einem Messer bewaffnet in die Essener Universitäts-Bibliothek gestürmt und habe damit dort das Plakat einer Kunstausstellung zerschnitten. Die Universität habe die Ausstellung anschließend aus Angst vor Muslimen geschlossen. In Wirklichkeit handelte es sich nicht um eine Kunstausstellung, sondern um eine kleine Präsentation der Ergebnisse eines Anglistik-Seminars. Und es war auch niemand mit einem Messer bewaffnet. Trotzdem funktionierte diese Erzählung so gut, dass sie es bundesweit in die Medien schaffte. In der WAZ war zu lesen: Muslime hätten ein „Verbot“ auf dem Campus ausgesprochen und der Rektor habe es „exekutiert“. Dabei handelt es sich um eine Vorstellung, die nur vor der rechten Verschwörungskonstruktion einer angeblichen „Islamisierung Deutschlands“ Sinn ergibt, in der Muslimen so große Macht zugeschrieben wird, dass sie sogar höchsten Stellen Vorschriften machen können.

Rechte Zuspitzungen verhindern!

Der AStA hat das DISS beauftragt, im Rahmen einer Studie zu klären, wie es zu der überregional rassistischen und allgemein ausgrenzenden Debatte kommen konnte. Ein Ergebnis: Während die Uni-Pressestelle zwar versuchte, falsche Faktendarstellungen zu korrigieren, wählte sie in ihren Presseerklärungen selbst unzutreffende skandalisierende Begriffe. Professor*innen der Anglistik sprachen von einer „Teilzensur“ der Ausstellung durch die Studentin, und die Presseerklärung selbst von einer „erfolgten Zensur“ durch die Studentin.

Der Rektor reagierte mit der Feststellung, dass es an einer Universität „keine Denkverbote“ geben dürfe. Für viele war die Wortwahl der Universität eine Überraschung: auf diese skandalisierende Zuspitzung war zuvor nichts zu lesen. Auch von einer „Zensur“ durch eine Studentin hatte vor der Uni-Presseerklärung niemand geschrieben, denn der Begriff „Zensur“ bezeichnet eigentlich eine politische Praxis eines Staates oder einer mächtigen Institution. Nach der Uni-Presseerklärung kam dagegen so gut wie kein Artikel zum Thema mehr ohne die verschwörungstheoretische Vorstellung aus, dass Muslime in Deutschland so mächtig seien, dass sie sogar an einer öffentlichen Universität „Zensur“ ausüben könnten.

Auf der Veranstaltung hat sich Uni-Pressesprecherin Beate Kostka dazu geäußert: „Diese Art von Shitstorm war wirklich eine besondere Form, mit der man sich erst mal auseinandersetzen musste. Und sicherlich sind nicht alle Schritte so gelaufen, wie man sich das im Nachgang hätte wünschen können.“ Dass der Rektor gar von einem „Dekverbot“ gesprochen hatte, was den Diskurs nachhaltig weiter verschärfte, das könne laut DISS-Referent Rolf van Raden auch vor dem Hintergrund einer Aktion aus der gut organisierten rechten Szene geschehen sein: Einige Tage vor Veröffentlichung der Pressemitteilung hatte das islamfeindliche und rassistische Internet-Blog PI-News die Kontaktdaten des Rektors veröffentlicht, woraufhin dieser eine große Zahl von Droh- Mails erhalten hatte. „Ich weiß vom Rektor sehr persönlich, dass er in einer Art und Weise bombardiert worden ist mit ganz vielen E-Mails, die ihn auch sehr stark nervlich in Anspruch genommen haben. Und möglicherweise ist die ein oder andere Aussage auch aus diesem Kontext heraus zu verstehen“, sagt Uni-Sprecherin Kostka.

Wo kommen die „Denkverbote“ her?

Der Begriff „Denkverbote“ wird auf dem rechten Blog PI-News inflationär gebraucht. Die Vermutung van Radens, dass der Begriff „Denkverbote“ unter dem Eindruck der rechten E-Mail-Kampagne gegen den Rektor den Weg in die Presseerklärung gefunden habe, weist Kostka zurück: „Das kann ich so nicht bestätigen. Und wenn das so gewesen sein sollte, dann meines Wissens nicht bewusst.“

Dabei war es nicht das erste Mal, dass organisierte Rechte versucht haben, an der UDE Druck auszuüben. Im August 2014 veröffentlichte PI-News unter der Überschrift „Wann fliegen die parasitären Gender-Weiber endlich alle aus den Unis?“ eine Liste von Wissenschaftler*innen aus dem Bereich der Gender Studies, auf der auch Prorektorin Prof. Dr. Ute Klammer aufgeführt ist. Eine im Beitrag verlinkte Webseite fordert auf: „Konfrontiert die Gender Studierten so lange mit diesen Fragen, bis sie sich nicht mehr aus ihren Büros trauen!“ – ein handfester Einschüchterungsversuch.

Wie mit rechten Interventionen auch umgegangen werden kann, zeigte zuletzt die Ruhr- Universität Bochum: Nach dem Outing eines führenden Neonazis holte sie sich Hilfe von den Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus NRW. Die Uni startete gemeinsam mit dem AStA die Initiative „RUB bekennt Farbe“, die mit einer Ringvorlesung und einer Fortbildungsveranstaltung für Studierende und Lehrende den Umgang mit rechten Interventionsversuchen behandelte. Ist das auch eine Möglichkeit an der Uni Duisburg-Essen? Die Pressestelle lässt sich die Möglichkeit offen, in Zukunft Hilfsangebote von externen Institutionen wahrzunehmen, wenn es um rechte Kampagnen geht: „Wie auch immer solche Bewusstseinsprozesse zustande kommen: Je mehr wir über solche Praktiken wissen, desto besser können wir uns davor schützen“, sagt Kostka. In Sachen Pressearbeit gelte es weiterhin wachsam zu sein und sich nicht einseitig vereinnahmen zu lassen.