Anti-Pegida-Demos: Zu viele Köche…

Das Bündnis Duisburg stellt sich quer bei der Pegida-Gegendemonstration am Duisburger Hauptbahnhof (Foto: mac)

Die Initiative gegen Duisburger Zustände bei ihrer Kundgebung vor Galeria Kaufhof. (Foto: mac)

Während sich in anderen deutschen Städten breite Bündnisse gegen die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) stellen, wurden in Duisburg bislang vier getrennte Gegendemonstrationen geplant. Unterschiedliche Initiativen, Gruppen und Netzwerke riefen zu verschiedenen Gegenkundgebungen an drei Standorten auf. Wir haben uns die Veranstaltungen angeschaut und dokumentieren die Anti-Pegida-Demos.

Montagabend, 19.30 Uhr. Der rassistische Pegida-Mob marschiert im Quadrat durch Duisburgs Innenstadt. Am Hauptbahnhof und etwa 600 Meter entfernt vor dem Kaufhof in der Fußgängerzone finden Kundgebungen statt. Dazwischen rennen einzelne Trauben von Menschen von Absperrung zu Absperrung um „Nazis Raus!“ und „Alerta Alerta, Antifascista!“ zu rufen. Doch die etwa 300 rechten Sympathisant*innen und Neonazis ziehen weiter, Deutschlandfahnen und „Wir sind das Volk“-Rufe können nicht gestoppt werden. So ungestört verliefen die vergangenen Demonstrationen von Pegida NRW in Duisburg.

Dortmund blockiert, Duisburg irritiert

Szenenwechsel: Dortmund, 21. Dezember. 300 Antifaschist*innen des Bündnisses „BlockaDO“ können den Zugang zum Kundgebungsplatz der rassistischen Partei „Die Rechte“ erfolgreich blockieren. Die Neonazis kommen nicht zu ihrem Demonstrationsort und ziehen nach zwei Stunden wieder frustriert ab. Keine fremdenfeindlichen Parolen, keine Fahnen und völkische Symbolik. Aber was in Dortmund durch ein breites Bündnis funktioniert, klappt in Duisburg nicht. Zu viele dezentrale Kundgebungen anstelle von gemeinsamen Blockaden schwächen die Gegendemonstrationen.

Das Bündnis Duisburg stellt sich quer bei der Pegida-Gegendemonstration am Duisburger Hauptbahnhof (Foto: mac)

Das Bündnis Duisburg stellt sich quer bei der Pegida-Gegendemonstration am Duisburger Hauptbahnhof (Foto: mac)

Bezeichnendes Beispiel ist die erste Demonstration von Pegida NRW am 19. Januar in Duisburg. An gleich drei Standorten demonstrierten Parteien, Gewerkschaften, Netzwerke und antifaschistische Gruppen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ (DSSQ), das traditionslinke sozialistische Gruppen wie das Netzwerk gegen Rechts, die Rote Antifa Duisburg, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten Duisburg (VVN-BdA) und die Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu seinen Unterstützer*innen zählt, stellte sich vor den Hauptbahnhof. Das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“, bestehend aus Parteien wie SPD, CDU, Grüne, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Kirchen mobilisierten zur Gegendemonstration vor der Duisburger Oper. Auch die Initiative gegen Duisburger Zustände (IgDZ) rief gemeinsam mit der Initative Crème Critique und der Emanzipatorischen Antifa Duisburg zur Kundgebung vor Galeria Kaufhof in der Innenstadt auf.

Antifaschist*innen gegen Sören Link

In Duisburg sind viele Gruppen im ganzen Stadtgebiet verteilt. Denn: Die unterschiedlichen Strömungen wollen oft nicht miteinander protestieren. Zum Beispiel wollen das Bündnis DSSQ und die IgDZ nicht mit Parteien wie SPD und CDU zusammen stehen. Denn Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der vor der Duisburger Oper für mehr Toleranz eintrat, unterstützte in der Vergangenheit viele Positionen, die jetzt von Pegida vertreten werden. Er sagte zum Beispiel im März 2014 gegenüber der WAZ, dass es schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Zuwander*innen geben müsse, die sich nicht an die Gesetze hielten.

Aber auch die linken Gruppen wollen nicht miteinander demonstrieren: Die IgDZ meldete nicht von ungefähr ihre Kundgebung vor Galeria Kaufhof an, 600 Meter entfernt vom Portsmouthplatz, wo Duisburg stellt sich quer seine Kundgebung abhielt. Die IgDZ provozierte damit, dass sie auf ihrer Demo-Karte auf dem Platz der DSSQ das Konterfei von Josef Stalin abgebildet hatte. Und tatsächlich berufen sich Teile des Bündnisses auf den sowjetischen Diktator Stalin. Das Netzwerk gegen Rechts schreibt seinerseits über die IgDZ: „bedingungslose Solidarität mit Israel und der Chauvinismus gegenüber Muslimen ist in beiden Millieus gleichermaßen vorhanden, und wird auch mehr oder weniger offen postuliert.“

Aber auch innerhalb der Gegendemonstration vor dem Duisburger Hauptbahnhof gibt es mittlerweile Unstimmigkeiten. So hatten sich einige Teilnehmer*innen vom Netzwerk gegen Rechts beschwert, dass
aus dem Umfeld des VVN-BdAs Rufe wie „Wir sind Duisburg – ihr nicht!“ zu hören waren. Für das Netzwerk gegen Rechts waren diese Ausrufe zu nah an Pegida dran. Das Netzwerk hatte in der Vergangenheit zu den Gegenprotesten von Duisburg stellt sich quer aufgerufen. Jetzt laden sie zu einer eigene Veranstaltung.

Pegida-Aufmarsch „Desaster“ für Antifaschist*innen

Am 2. Februar demonstrierten nur noch das Bündnis DSSQ und das Netzwerk gegen Rechts vor dem Hauptbahnhof gegen Pegida. Das zivilgesellschaftliche Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hatte nur beim ersten Mal zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Und auch die IgDZ hat beim dritten rechten Aufmarsch keine eigene Kundgebung mehr abgehalten. Sie zeigte sich nach dem Aufmarsch am 26. Januar pessimistisch: „Zusammenfassend kann dieser Abend als ein Desaster bezeichnet werden. Duisburg entwickelt sich zur Hochburg für Pegida NRW und es gibt kaum Protest aus der Zivilgesellschaft“, so die Initiative in einer Stellungnahme.

Dabei wollte für den kommenden Marsch von Pegida eine weitere zivilgesellschaftliche Initiative eine Gegendemonstration organisieren: Der Duisburg-Essener AStA wollte gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat auf der Kreuzung Mercatorstraße/Koloniestraße, einem strategischem Punkt nah an der Pegida-Route, gegen rechtes Gedankengut protestieren. Die Duisburger Polizei wollte die Kreuzung aber nicht für die Veranstaltung sperren lassen. Stattdessen sollte der AStA ebenso am Duisburger Hauptbahnhof, vor dem Anker der Industrie und Handelskammer, demonstrieren. Das lehnte die Studierendenvertretung allerdings ab, weil sie eine Alternative zur Demonstration am Hauptbahnhof schaffen wollte.

Und während der AStA keine Kundgebung abhalten wird, tritt am 2. Februar eine weitere Gruppe auf, die mit Pegida sympathisiert. Die ‚Bürgerbewegung für mehr Demokratie in Europa‘ will an der Ecke Friedrich-Wilhelm Str./Hohe Str. gegen Pegida NRW demonstrieren. Das Netzwerk gegen Rechts vermutet jedoch: „Die selbsternannte „Bewegung für direkte Demokratie“ ist ein Ableger der Pegida-Abspaltung um Katrin Oertel und ist somit als genauso rassistisch und rechtspopulistisch einzuordnen.“ Außerdem sind seit der ersten Demonstration von Pegida NRW auch immer gewaltbereite rechte Hooligans in Gruppe in der Stadt unterwegs. Mehrere Initiativen warnen deshalb vor Übergriffen auf linke Gegendemonstrant*innen.

Aber wie sieht es jetzt mit friedlichen Blockaden nach Dortmunder Vorbild aus? Obwohl die IgDZ am 2. Februar keine eigene Kundgebung organisiert, ruft sie zu Gegenaktionen auf: „Leider ist es Antifaschist*innen aber nicht gelungen, die Pegida-Aufmärsche der letzten beiden Wochen wirksam zu stören, worauf wir am nächsten Montag stärker unseren Fokus legen wollen“, so die Initiative in ihrer Veranstaltung unter dem Namen „An jedem verdammten Montag – Gegen den Naziaufmarsch.“ Und auch das Netzwerk gegen Rechts schreibt auf Facebook: „Wir rufen wie immer zu friedlichen Blockaden auf und sprechen uns gegen jede Form von Rassismus und Islamfeindlichkeit aus, egal ob von Pegida, den „direkten Demokraten“, in Form medialer Hetze oder staatlicher Ausgrenzung und Abschiebungen!“

Dabei werden die Antifaschist*innen auch mit einer harten Gangart von Seiten der Polizei rechnen müssen. Beim ersten Pegida- Aufmarsch waren die Sicherheitskräfte auf der Kundgebung der IgDZ mit Schlagstöcken gegen friedliche Aktivist*innen vorgegangen, weil sie Störer*innen in der Demonstration vermutet hatten. Am Morgen des 26. Januar wurde ein Duisburger Antifaschist vor seiner Wohnung festgenommen und bis zum nächsten Tag inhaftiert. Ihm wird Vorbereitung schweren Landfriedensbruchs vorgeworfen, weil er in einen Duisburger Baumarkt gegangen war, um Steine zu kaufen. Wofür er die Steine brauchte, ist bislang unklar. „Mit solchen Maßnahmen sollen einmal mehr der antifaschistische Widerstand in der Öffentlichkeit als “kriminell” hingestellt werden“, erklärte das Netzwerk gegen Rechts dazu.