Ein bisschen Frieden gegen die G7

Harmonie bis zum Gehtnichtmehr: Der Anti-G7-Protest war eine kitschige Angelegenheit.  Foto: aGro)

Harmonie bis zum Gehtnichtmehr: Beim Anti-G7-Protest hatten sich alle voll lieb. (Foto: aGro)

Der G7-Gipfel, der am vergangenen Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern stattfand, ist nun vorüber und damit auch der Protest. Die Staatsoberhäupter der großen Wirtschaftsmächte haben das Postkartenidyll nahe der Zugspitze verlassen und auch die meisten der circa 20.000 eingesetzten Polizist*innen sind wieder zu Hause. Hunderte Journalist*innen haben ihre Ferienhäuser geräumt und über 1.000 Protestierende ihr Zeltlager. Zurück bleibt der Eindruck einer gelungenen Inszenierung ohne Gewalt, dafür aber mit einigen sehr fragwürdigen Positionen.

Die Auftaktdemonstration in München verläuft friedlich und ohne Festnahmen. Unter dem Motto „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“ prägen vor allem NGOs wie Campact, Oxfam und der WWF das Bild der Veranstaltung mit zum Teil aufwendigen Kostümen. Die lila Campact-Fahne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das auf dem Gipfel eigentlich gar kein Thema ist, weht zu Hunderten wenn nicht tausendfach über den Köpfen. Hinter einem Transparent der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird eine riesige Krake mit Totenschädel getragen, deren Arme verschiedene Missetaten der G7 symbolisieren sollen: Ein Motiv, das aus dem klassischen Antisemitismus stammt und trotzdem auch bei Linken noch immer populär ist.

Die Polizei hält sich erkennbar im Hintergrund. Viele der 4.000 Polizist*innen stehen in Seitenstraßen. Andere tragen zivil, sind aber durch Armbinden gekennzeichnet. Schwarze Kleidung sieht man bei Polizei und Demonstrant*innen gleichermaßen selten. Die gut 40.000 Protestierenden kämpfen mit der Hitze und nicht mit der Polizei. Immer wieder sieht man Sanitäter*innen Menschen versorgen, die in der prallen Sonne dehydriert sind. Anstatt mit Räumpanzern und Wasserwerfern die Innenstadt zu demolieren, stehen Polizist*innen an Hydranten und verteilen Trinkwasser in Bechern.

Steht hinter "CETA": Linken-MdB Niema Movassat Foto und Kalauer: aGro)

Steht hinter „CETA“: Linken-MdB Niema Movassat (Kalauer: aGro)

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von der Linken demonstriert in München für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Umweltpolitik: „Es kann nicht sein, dass sieben Staaten meinen, für die ganze Welt zu sprechen und die Geschicke der Welt zu bestimmen. Sie vertreten gerade mal elf Prozent der Weltbevölkerung aber nehmen für sich heraus in allen Bereichen der Weltpolitik informell Entscheidungen zu treffen.“ Mit der UN gebe es eine legitime Organisation der Staaten, auch wenn diese in vielen Bereichen verbesserungswürdig sei. In der Linken Bundestagsfraktion ist Movassat Sprecher für Welternährung. Er ist überzeugt: „Die UN ist der richtige Ort um über die Weltgeschicke zu reden und nicht sieben Staaten, die meinen, sie sind die Großen.“ Russland und China zu beteiligen fände Movassat sinnvoll, aber besser sei es, die Institution G7 ersatzlos abzuschaffen.

Liebesgrüße nach Moskau! Foto: aGro)

Liebesgrüße nach Moskau! (Foto: aGro)

Antiimperialistisch für das „Neue Russland“

Nur wenige Meter hinter der Demospitze, die von Bundestagsabgeordneten angeführt wird, läuft eine kleine Gruppe junger Menschen mit einem russischsprachigen Transparent. Neben der russischen Fahne weht auch die der Antifa. Ein alter Mann mit Bart radelt mit einer Friedensfahne vorbei. „Für den Frieden – Weg mit den G7“, wird skandiert. Ein Sprecher stellt die Gruppe als „Antiimperialistische Aktion“ vor, die das ukrainische Volk in seinem antifaschistischen Krieg gegen die eigene Regierung unterstützen will. Wie auch Al Kaida und der Islamische Staat sei diese von den Westmächten an die Macht gebracht worden und versuche nun, das eigene Volk auszulöschen. „Viele haben uns angesprochen, die sich gefreut haben, dass wir da sind“, diktiert mir der junge Mann. Mitglieder der Grünen sieht er als Faschist*innen an: „Natürlich gibt es Personen, die eine faschistische Position haben, die uns ablehnen, weil wir Antifaschisten sind. Und diese Leute, die für den Faschismus sind, können uns ganz egal sein, denn wir als Deutsche, wir sind gegen den Faschismus. Die Mehrheit des deutschen Volkes lehnt den Faschismus in der Ukraine ab.“ Als die Demospitze am Ort der Abschlusskundgebung ankommt, fragt der erste Redner ins Publikum: „Wisst ihr überhaupt, wer sich uns alles angeschlossen hat?“ Offensichtlich nicht.

Hauptsache dagegen: Der Protest war niedrigschwellig und heterogen. (Foto: aGro)

Hauptsache dagegen: Die Demonstration in München ist niedrigschwellig und heterogen. (Foto: aGro)

Interne Differenzen

Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“, das sich aus globalisierungskritischen, friedensbewegten, ökologischen, antiimperialistischen und gewerkschaftlichen Gruppen zusammensetzt, koordiniert den Protest. Im Vorfeld gab es im Bündnis Streit über die Frage, ob die Auftaktdemonstration im zentralen München oder im gipfelnahen Garmisch-Partenkirchen stattfinden soll. Die Entscheidung für München hat dazu geführt, dass Parteien und NGOs hier Massen hinter sich versammeln können, während in den folgenden Tagen nur noch Wenige den Weg in den idyllischen Touristenort finden. Das Protestcamp ist erst nach langen Verhandlungen genehmigt worden. Polizei und Bürgermeisterin befürchteten, gewaltbereite Demonstrant*innen könnten sich hier sammeln und koordinieren. Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm waren viele Tausend Protestierende in verschiedenen Camps untergebracht. Die Auftaktdemonstration in Rostock endete in einer Straßenschlacht, nachdem aus zwei Schwarzen Blöcken heraus gezielt Scheiben eingeworfen worden waren. Bei Blockaden um das eingezäunte Gipfelareal kam es damals zu Wasserwerfereinsätzen mit hunderten Verletzten. Auf dem Papier gleicht die diesjährige Protestchoreographie der damaligen: Demonstrieren, Campen, Blockieren. Die Praxis ist eine andere.

Kleines Camp mit Alpenpanorama Foto: aGro)

Gemütlichkeit wird in Garmisch groß geschrieben: Kuschliges kleines Camp mit Alpenpanorama (Foto: aGro)

Kommunistisch Campen

Wer es an den zahlreichen Polizeikontrollen vorbei nach Garmisch-Partenkirchen geschafft hat, erreicht dort ein überraschend kleines Camp, in dem anfangs nur circa 500 Personen mit ihren Zelten Platz finden. Am Rande des Camps hält die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht mit ihrem Jugendverband Revolution einen großen Platz für Nachzügler*innen frei, während auf dem restlichen Areal nur noch wenige Zeltplätze frei sind. Die Kommunist*innen lassen sich von Kadern ihre militärisch anmutende Strategie für die Demonstration erklären: Den eigenen Block zu verlassen ist streng verboten, für einen Überblick sollen spezialisierte Kundschafter*innen sorgen.

Doch auch im Camp tritt die Gruppe durch mehrere Vortragsveranstaltungen in Erscheinung. Wieder ist hier der Ukraine-Konflikt Thema, der auf Differenzen verschiedener imperialistischer Mächte zurückgeführt wird. Oligarchen, Faschisten und Westmächte werden kritisiert, die russische Diktatur ausgeblendet. Zaghaft weist eine einzelne Teilnehmerin auf die ebenfalls kritikwürdige Annexion der Krim hin. Den Ton geben in der Diskussion aber jene an, die sich mit dem Vortragenden einig sind. Zum Beispiel ein bäriger Mann im weißen T-Shirt, der am Sonntag ebenfalls zur Ukraine referieren will. Am Vortag hatte er nach Gesprächen über Chemtrails erklärt, er sei überzeugt, dass die internationale Elite heimlich altägyptische Gottheiten anbetet, die einen epischen Kampf gegen Jesus Christus führen. Heute trägt er Zitate aus Fernsehtalkshows vor, die er als Loseblattsammlung auf dem gesamten Camp verteilt.

Keine Gewalt: Auf der Zwischenkundgebung wurde ein Panzer aus Pappe verbrannt. Als Retourkutsche ließ die Polizei die Demonstration nur noch in engem Spalier weiterlaufen. Foto: aGro)

Keine Gewalt: Auf der antimilitaristischen Demonstration wurde ein Panzer aus Pappe verbrannt. Als Retourkutsche ließ die Polizei die Demonstration nur noch in engem Spalier weiterlaufen. (Foto: aGro)

Wenige demonstrieren in Gipfelnähe

In Garmisch-Partenkirchen bleiben die Demonstrationen weitgehend friedlich, aber, an den Teilnehmer*innenzahlen gemessen, hinter den Erwartungen zurück. Weniger als 1.000 demonstrieren am Freitag gegen Militarismus. Gut 500 ziehen in einer nächtlichen Spontandemonstration durch die Kleinstadt. Am Samstag wird nicht nur das Camp auf eine benachbarte Wiese ausgedehnt, zur Großdemonstration kommen auch Busse aus dem ganzen Bundesgebiet. Dennoch kann das Bündnis trotz wohlwollender Schätzung nur 7.500 Teilnehmer*innen zählen. Von Polizeihundertschaften umgeben, steht die Demonstration die meiste Zeit über still und wartet darauf, weitergelassen zu werden. Im vorderen Bereich kommt es zu Rangeleien, Pfeffersprayeinsätzen und vereinzelten Festnahmen. Auch der Sternmarsch, der sich am Sonntag auf verschiedenen Wanderwegen zum eingezäunten Gipfelgelände bewegt und dort wenige Stunden die Zuwege blockiert, wirkt planlos aber friedlich: Festnahmen gibt es fast nur wegen Sitzblockaden.