Senatores boni viri…

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So in etwa sieht auch die Gerusia an der UDE aus. (Bild: Cesare Macari)

… senatus autem bestiae. Neben den Wahlen zum Studierendenparlament ist die Studierendenschaft vom 23. bis zum 26. Juni – also einen Tag weniger als die Wahlen fürs Studierendenparlament – auch dazu aufgerufen, die studentischen Senatsmitglieder zu wählen. Damit haben die Studierenden Einfluss auf eines der wichtigsten Gremien der universitären Selbstverwaltung. akduell hat mit drei der vier studentischen Senator*innen über die vergangene Legislaturperiode gesprochen.

Bei dem Begriff Senat mag manche*r eine geschlossene Versammlung einiger in die Jahre gekommener Männer sowie zwei oder drei Frauen für die Quote assoziieren. Schaut man sich dann mal den universitären Senat an, bemerkt man zwar keine Ansammlung von Greisen, der Altersdurchschnitt liegt tatsächlich jenseits der dreißig. Grund dafür ist die Aufteilung im Gremium. Die Mitglieder des Senats verteilen sich in auf vier Statusgruppen. Die größte ist die der Hochschullehrer*innen, die elf Plätze einnehmen. Akademische Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen im Bereich Technik und Verwaltung stellen je drei Vertreter*innen. Die Studierendenschaft wählt direkt vier studentische Vertreter*innen für den Senat. Dieses Ungleichgewicht sollte die Viertelparität eigentlich kippen, denn dann hätten alle vier Statusgruppen den gleichen Stimmanteil. Das wurde vom Großteil des Senats aber abgelehnt. (akduell berichtete).

„Kontrolle ist unser stärkstes Instrument“

Die Bandbreite der Themen im Senat, der einmal monatlich tagt, ist sehr groß. „Da können sich Sitzungen auch mal mit recht langweiligen Verwaltungskram beschäftigen“, sagt Anna-Kathrin Diekmann vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die die Nachfolge von Constantin Wurthmann übernommen hat. Wurthmann ist nun Mitglied der neuen Hochschulgruppe „Unabhängige Demokraten“. Er war im April offiziell von seinem Mandat im Senat zurückgetreten und kandidiert zur kommenden Senatswahl auf der Liste der UD (akduell berichtete).

Die Arbeit der studentischen Senatsmitglieder kann nämlich dafür sorgen, dass sich Professor*innen und andere Hochschulmitarbeiter*innen mit ihren Statements zu den Anfragen de facto binden. „Die Kontrolle des Rektorats ist wohl unser stärkstes Instrument,“ resümiert Felix Groell, Senatsmitglied der Linken Liste und AStA-Referent für Hochschulpolitik, die Möglichkeiten der relativ kleinen Statusgruppe der Studierenden im Senat: Wenn er während einer Sitzung eine Anfrage zum Themenkomplex X stellte und das Gesagte ins Protokoll übernommen wird, müsse sich die Person um ihres eigenen Willens daran halten. Geradlinigkeit sei in solchen Positionen sehr wichtig. „Wenn sich beispielsweise der Rektor an anderer Stelle abweichend von seinem Statement im Senat positioniert, kann er bei einer eventuellen Wiederwahl Probleme bekommen“, fügt Julia Wenzel hinzu, die im Senat als eine von zwei Vertreterinnen der Grünen Hochschulgruppe sitzt und AStA-Vorsitzende ist. Während der Debatte rund ums Semesterticket sorgte eben eine dieser Anfragen der studentischen Senator*innen dafür, dass sich Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, öffentlich gegen die Preiserhöhung aussprach. Auch das Beispiel der Preiserhöhung in den Mensen im Herbst vergangenen Jahres (akduell berichtete) zeigt, wie wichtig die Anfragen der studentischen Senatsmitglieder sein können. „Wir haben die Chefin vom Studentenwerk, die ja auch für die Mensen zuständig ist, während einer Sitzung gefragt, ob sich neben den Preiserhöhungen auch die Semesterbeiträge erhöhen würden“, erzählt Wenzel. Das war nicht der Fall: Sabina de Castro, Geschäftsführerin des Studierendenwerks, verneinte dies. Ihr Versprechen wurde ins Protokoll aufgenommen- und stellte somit eine bindende Aussage dar.

Schnelles und hartes Handeln

Besonders wichtig sei es für die studentischen Senatsmitglieder, entscheidende studentische Interessen mit aller Kraft durchzubringen, so beispielsweise die Aufnahme weit gefasster Härtefallregelungen in das Leherausbildungsgesetz, die zumindest einige Studierende der LPO 2003 vor der Exmatrikulation schützt (akduell berichtete). Erst auf der letzten Sitzung am Freitag, 12. Juni, sagte Prorektorin Isabel van Ackeren nach monatelangem Druck der Studierendenvertreter*innen zu, dass sich die Universität für die geforderte Härtefallregelung einsetzten wird.

Ein weiteres Beispiel: Während der derzeit laufenden Legislaturperiode kam der Vorschlag, die Akkreditierung von Studiengängen an eine externe Stelle zu vergeben. Wäre das nicht abgewendet worden, hätten auch die Studierendenvertreter*innen keinen Einfluss mehr auf eventuelle Änderungen in Studiengängen gehabt. „Wenn es um wichtige Belange geht, die sich negativ auf die Studierenden auswirken, müssen wir einfach schnell und hart dagegen vorgehen“, erklärt Groell, der auch für die kommende Wahl kandidiert. „Ist eine Sache erst mal beschlossen, ist es mit nur vier Mitgliedern faktisch unmöglich, den Beschluss wieder zu kippen.“