Die Mauer muss weg!

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Das lässt doch verzweifeln: Anderthalb Monate nach den Wahlen gibt es noch immer keinen neuen AStA (Foto: geralt, pixabay (CC0 Public Domain))

Schon seit anderthalb Monaten steht das Wahlergebnis fest, das Studierendenparlament hat längst getagt und Ausschüsse gebildet, aber ein neuer AStA ist noch immer nicht in Sicht. Gut für die Referent*innen der alten Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Linker Liste (LiLi), die bis dahin kommissarisch im Amt bleiben. Schlecht für die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Dabei sollte man meinen, unter den vier eher linken Listen United Students (US), GHG, LiLi und Jusos, die gemeinsam auf 29 von 37 Sitzen kommen, sei eine Einigung reine Formsache. Auch die parteipolitisch neutralen Unabhängigen Demokraten (UD) stünden zur Verfügung. Was ist da also los hinter den Kulissen?

Während GHG und US weiterhin beharrlich schweigen, schließt die LiLi eine gemeinsame Koalition mit den US mittlerweile kategorisch aus. Begründet wird dies mit einem „Vertrauensmangel“ sowie teilweise „untragbaren politischen Ansichten der US“, wie es nebulös heißt. Das Wort, um das hier semi-elegant herumgetänzelt wird, ist anscheinend mal wieder Antisemitismus. Ob sich dahinter belastbare Vorwürfe verbergen, oder lediglich die unterschiedlichen Szenecodes verschiedener linker Milieus, bleibt bisher ebenfalls hinter der Mauer des Schweigens verborgen.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten die US eine ganz ähnliche Mauer beklagt, die seit Jahren zwischen „Studierenden, die aufgrund ihrer sozialen und kulturellen Herkünfte mit zum Teil sehr drastischen Problemen konfrontiert sind“ einerseits und „der zum großen Teil aus privilegierten Studierenden bestehenden Hochschulpolitik-Szene“ andererseits stünde. Verläuft die Grenze am Ende also gar nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten?

Nimmt man die Sorgen und Ängste der zerstrittenen Listen ernst, erscheinen die drohenden Neuwahlen als Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Entweder bekommt die UDE einen Apartheids-AStA aus bessergestellten Biodeutschen oder die US-Hegemonie im Studierendenparament lässt ein antiimperialistisches Imperium entstehen. Eine Besinnung auf hochschulpolitische Inhalte könnte hier unter Umständen sinnvoll sein.