Lernziel Loyalität?

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Leerformel oder Fachbegriff: Mit dem Wort „Extremismus“ sind viele Assoziationen verknüpft (Foto: aGro)

In den vergangenen Wochen berichtete die akduell bereits über die Einflussnahme von Bundeswehr und Privatunternehmen auf den Lehrbetrieb der Universität Duisburg-Essen (UDE). Auch Geheimdienste nutzen die universitäre Bühne zur Selbstdarstellung und Legitimation. Im laufenden Sommersemester boten die Politikwissenschaften ein Hauptseminar zum Themenfeld Extremismus an, in dem auch Thomas Pfeiffer vom NRW-Verfassungsschutz einen Gastvortrag hielt. Die deutschen Inlandsgeheimdienste und das von ihnen angewandte Extremismuskonzept stehen nicht erst seit dem NSU-Prozess in der Kritik. Wir haben nachgefragt, ob auch kritischen Positionen im Seminar Raum gegeben wurde.

Lehramtsstudent Lars (Name von der Redaktion geändert) denkt mit gemischten Gefühlen an die Veranstaltung zurück. Er lobt einerseits den offenen Umgang mit Kritik, bemängelt aber den einseitigen Zuschnitt der Veranstaltung: „Auch Essays, die sich gegen die Extremismustheorie richteten, wurden als vorbildliche Arbeiten anonymisiert hochgeladen. Die Dozentin hat viel Raum für Kritik und alternative Vorschläge gelassen, aber ihr Programm natürlich durchgezogen.“ Referate seien jeweils über einzelne „extremistische“ Gruppen gehalten worden: „Wir sollten uns aus dem Verfassungsschutzbericht eine Gruppe heraussuchen und diese dann als Referat oder Kurzpräsentation vorstellen. Vorgegeben war nur die Extremismustheorie. Zu den Gruppen mussten wir selbst recherchieren.“ Neben neonazistischen Gruppierungen sei auch die autonome Szene als Gruppe dargestellt worden. Der Lehramtsstudent berichtet: „Das Referat ging los mit den typischen Bildern von Vermummten und eigentlich sind die ganze Zeit Klischees reproduziert worden.“ Mehrmals sei argumentiert worden, dass rechte und linke Autonome letztlich vergleichbar seien.

Der Geheimdienstler Pfeiffer sei eher wie ein Sozialpädagoge als wie ein typischer Uni-Dozent aufgetreten. Mit vielen Materialien habe er Warnzeichen und Symbole vermittelt, an denen Lehrer*innen rechtsextremistische Beeinflussung erkennen könnten, erzählt Lars. Eine soziologische Fundierung sei hingegen zu kurz gekommen: „Was völlig gefehlt hat war der gesamtgesellschaftliche Bezug. Es hieß immer: Sie kommen aus schwierigen Familien, schwierigen sozialen Umfeldern, und werden von dieser Erlebniswelt durch Musik und Feriencamps eingefangen. Aber woher diese Ideen kommen, dass auch demokratische Parteien eine ausländerfeindliche und rassistische Politik betreiben und es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, auf dem diese Gedanken aufbauen wurde nicht thematisiert“, so der Lehramtsstudent.

Kaum kritische Untersuchungen

„Wir sind der Meinung, dass Geheimdienste an Schulen und Universitäten nichts zu suchen haben“, sagt George Kaplan, Sprecher von „Blackbox VS“. In der Kampagne der Naturfreunde Berlin geht es darum, die Rolle der Inlandsgeheimdienste im NSU-Komplex kritisch zu beleuchten. Wo das Handeln der Geheimdienste zentrale Grund- und Menschenrechte verletze, seien kritische Untersuchungen laut Kaplan auch Aufgabe der universitären Forschung. Solche Projekte gebe es noch nicht in einem wünschenswerten Ausmaß. „Man könnte fast froh sein, wenn der deutsche Inlandsgeheimdienst sich darauf beschränken würde, fragwürdige Vorträge in Schulen und Universitäten zu halten“, scherzt Kaplan, macht aber den Ernst der Lage deutlich: „Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat über die Honorare von V-Leuten Millionenbeträge in die Naziszene gepumpt und Nazikader mit moderner Kommunikationstechnologie ausgestattet. Selbst das BKA ging davon aus, dass es einige der besonders gewaltbereiten Nazigruppierungen und einige ihrer Aktionsformen nicht ohne die Tätigkeit der bezahlten V-Leute gegeben hätte.“ Mit Verweis auf Quellenschutz und zum Teil durch rechtswidrige Schredderaktionen würde die Aufklärung der NSU-Morde zudem bis heute verhindert.

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Die Kampagne Backbox VS fordert die „brutalstmögliche Aufklärung des NSU-Komplexes“ (Foto: Kappa-Foto)

Das Extremismuskonzept ist für George Kaplan Teil des Problems. Es handele sich hierbei um keine falsifizierbare Gesellschaftsanalyse, sondern um ein statisches Klassifizierungsmodell, das politische Positionen anhand eines vermeintlichen Verhältnisses zu einem idealtypischen politischen Mainstream klassifiziere. „Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus lassen sich so nicht analysieren“, ist Kaplan überzeugt, macht aber deutlich, dass diese Ideologie letztlich austauschbar ist: „Der Inlandsgeheimdienst handelt nach einer institutionellen Eigenlogik von Geheimdiensten, nicht auf Grund einer Gesellschaftsanalyse. Die „Extremismustheorie“ dient lediglich dazu, in Publikationen und Vorträgen einen wissenschaftlichen Anspruch zu suggerieren.“

Kein Werbevortrag

Die Dozentin Susanne Gerngroß ist da anderer Ansicht. Die Lehrkraft für besondere Aufgaben am Duisburger Institut für Politikwissenschaft habe den Geheimdienstler Pfeiffer bereits aus früheren Vorträgen als einen kompetenten Experten für den Bereich Rechtsextremismus gekannt. Sie macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um einen Werbevortrag gehandelt habe: „Herr Pfeiffer hat sehr anschaulich die Attraktivität der rechten Szene und die Gründe, warum Jugendliche sich dieser Welt zuwenden, dargestellt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes kam dabei nicht zur Sprache und das war mir auch wichtig.“ Besonders für angehende Lehrer*innen der Sozialwissenschaften sei das Thema Extremismus relevant. „Eventuell werden sie in ihrem künftigen Lehreralltag mit Schülern konfrontiert, die sich selbst und andere radikalisieren oder sich eine kontroverse Auseinandersetzung über radikale Ansichten wünschen“, erklärt Gerngroß. „Ich sehe meine Rolle als Lehrende – insbesondere für künftige Lehrkräfte – darin, die Studenten für dieses Thema zu sensibilisieren und darüber möglichst breit zu informieren. Ich hoffe, dass es mir gelingt, die Studenten dadurch in die Lage zu versetzen, als Lehrkräfte eine demokratische und fachlich fundierte Diskussionskultur vorleben zu können.“

Von Studierenden habe sie positives Feedback über die externen Referenten bekommen, auch sie selbst ist zufrieden mit dem Seminarverlauf: „Die Studenten waren diskussionsfreudig, hatten einen hohen Kenntnisstand und haben alle sehr gute Leistungen erbracht. Da macht das Unterrichten auch gleich mehr Spaß.“ Bei künftigen Veranstaltungen will sie intensiver auf die einzelnen Phänomenbereiche des „Extremismus“ eingehen und theoretische Überblicksthemen dafür streichen. Dennoch macht sie deutlich, dass es gerade bei solchen kontroversen Themen wichtig sei, unterschiedliche Argumentationslinien zu kennen, um sich selbst einer fachlich reflektierten Begriffsdefinition zu nähern. „Andernfalls sehe ich die Gefahr, dass der Begriff verwässert und alle möglichen Erscheinungen unreflektiert darunter subsumiert werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. „Die Schwierigkeit liegt meiner Ansicht nach darin, aufzuzeigen, dass es keine allgemein anerkannte Deutungshoheit gibt. Die Wissenschaft muss immer wieder auf neue Herausforderungen eingehen und Konzepte reflektieren und überarbeiten.“

Kein Widerspruch

Thomas Pfeiffer ist Lehrbeauftragter der Ruhr Universität Bochum und als Referent des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes an einem Ausstiegsprogramm für die extreme Rechte beteiligt, daneben gehören Prävention und Aufklärungsarbeit zum Thema „Rechtsextremismus“ zu seinen Aufgaben. Ein Geheimnis will er aus seiner Geheimdiensttätigkeit nicht machen: „Das Wichtigste ist, dass jeder, der mich vor sich hat, weiß, welche Teile zu meiner Person dazugehören, dass ich also Mitarbeiter des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes bin und dass ich einen sozialwissenschaftlichen Hintergrund habe.“

Pfeiffer sieht keinen Widerspruch zwischen den Tätigkeiten in Geheimdienst und Wissenschaft: „Für mich ist es sicherlich als Beamter des Landes Nordrhein- Westfalen eine völlige Selbstverständlichkeit, dass ich mich zum Wertekanon der Demokratie, zu Menschenwürde, Volkssouveränität und anderem sehr gerne und mit großer Leidenschaft bekenne.“ Außerdem habe die Behörde keinen verbindlichen theoretischen Rahmen, sondern einen gesetzlichen: „Das heißt auf der einen Seite, dass Extremisten demokratische Werte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit nicht teilen und aktiv dagegen vorgehen und dass sie auf der anderen Seite die demokratischen Prinzipien wie Volkssouveränität mindestens in Frage stellen oder bekämpfen. Das ist die Arbeitsgrundlage nach dem Verfassungsschutzgesetz NRW. Die Arbeitsgrundlage ist keine Extremismustheorie. Sie ist nicht einmal zwingend ein Extremismusbegriff, denn der Begriff Extremismus kommt so im Gesetz gar nicht vor.“

Pfeiffers Vortragsthema, die sogenannte „Erlebniswelt Rechtsextremismus“, bezeichnet er selbst als Schlüsselbegriff seiner Arbeit. Gemeint sind damit „die strategischen Mittel, die Rechtsextremisten benutzen, um damit die Zielgruppe der Jugendlichen und junger Erwachsener passgenau anzusprechen.“ Pfeiffer will mit diesem Begriff die unterschiedlichen Motivationen bündeln, aus denen sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene der rechtsextremistischen Szene annähern. Diese seien als derzeitige „Top-Zielgruppe von Rechtsextremisten“ kaum empfänglich für klassische Formen politischer Agitation, weshalb die Szene rechtsextremistische Inhalte mit jugendnahen Angeboten verschmelzen lasse. Hierzu zählt Pfeiffer beispielsweise rund 170 Rechtsrockbands, womit allerdings nur der harte Kern extrem rechter Szenebands gemeint ist. Sogenannte Grauzonenbands mit gemäßigteren Texten und szeneübergreifenden Publikum lassen sich laut Pfeiffer eindeutig hiervon abgrenzen: „Die Grenze zwischen der Erlebniswelt Rechtsextremismus und Erlebniswelten innerhalb der demokratischen Zivilgesellschaft ist fundamental, denn der Unterschied sind die Inhalte.“

Keine Gemeinsamkeiten?

Häufig habe Pfeiffer bei seinen Vorträgen über die extreme Rechte auch auf die Recherchen von Antifa-Gruppen zurückgegriffen. Auch hier ist ihm die Unterscheidung zwischen extremistisch und demokratisch wichtig: „Antifaschismus ist sicherlich ein Thema, dass auch Linksextremisten zu besetzen versuchen, aber aus der Tatsache, dass sich eine Gruppe als Antifa bezeichnet, würde ich sicherlich noch nicht schließen, dass sie einen demokratiefeindlichen Hintergrund hat. Da ist es wichtig, genau hinzugucken, mit wem habe ich es zu tun.“ Letztlich hätten Geheimdienst und Antifaschist*innen aber das gemeinsame Ziel einer gegenüber rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Organisationen wachsamen Gesellschaft: „Ich glaube an dem Ziel unterscheiden sich Staat und Zivilgesellschaft nicht, insofern ist es mir ein wichtiges Anliegen, da die Gemeinsamkeiten noch einmal wachzurufen und sich nicht wechselseitig als Gegner zu verstehen.“