Festhalten an der Vergangenheit

Festhalten an der Vergangenheit

In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk (AKW) 2022 vom Netz gehen. So der Beschluss 2011 nach der Reaktorkatastrophe am 11. März von Fukushima. Ganz andere Pläne gibt es jedoch aktuell für die gesamte Europäische Union. Die Nachrichtenseite Spiegel Online zitiert am 17. Mai aus einem Entwurf für ein Strategiepapier der EU-Kommission. Darin steht unter anderem, die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen.

Der Vorschlag regt an, dass die  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau von neuen Reaktoren stärker kooperieren sollen. Das bedeutet auch, dass Gelder aus der EU in Forschungsprogramme für neue Atomkraftwerke fließen würden. Eine absurde Kehrtwende aus deutscher Sicht, wo der Atomausstieg bereits beschlossene Sache ist. Der umstrittene Vorschlag der Kommission beinhaltet außerdem, dass die Entwicklung neuer Reaktortechnologien vorangetrieben werden solle. Es ist die Rede von einem Bau flexibler Mini-Atomreaktoren. Was wie ein niedliches Atomkraftwerkchen für den heimischen Keller klingt, ist ein Gegenentwurf zu den großen, milliardenverschlingenden AKW, die es in Europa bereits gibt. Während große AKW eine Leistung von bis zu 1700 Megawatt haben, sind es bei den kleinen Kernkraftwerken (engl. SMR= Small and Modular Reactors) maximal 200 Megawatt, oft nur 50 Megawatt. Diese seien für mehr Länder im Bau erschwinglich – was nicht unproblematisch ist. So hat beispielsweise Jordanien großes Interesse an der SMR-Technologie. Einen Staat, der mitten im politisch-instabilen Nahen Osten liegt , mit Atomkraft auszustatten, sei aufgrund von Terroranschlägen ein großes Risiko, kritisieren die Grünen. Doch der Plan von Ländern wie Rumänien, Finnland und Großbritannien, die sich stark für die Mini-Meiler einsetzen, ist es, dass spätestens 2020 ein solcher Reaktor in Europa eingesetzt und die Forschung deshalb stark vorangetrieben werden soll.

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Kreativer Protest gegen das Atomkraftwerk Grohnde in NRW. Dieses ist momentan aufgrund von mehreren kleinen Störfällen vom Netz. (Foto: Hendrik Allhoff-Cramer)

Natürlich wird dargestellt, dass es das Hauptziel des Strategiepapiers sei, das Klima zu schützen und die Ziele zur Reduktion von CO2, die auf der UN-Klimakonferenz in Paris festgesetzt wurden, zu erreichen. Doch auch eine geringere Abhängigkeit von der Gasversorgung durch Russland sei ein Grund für neue AKW. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) findet deutliche Worte zu dem Vorschlag der EU-Kommission: „Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee. Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum“, sagte Hendricks gegenüber der Rheinischen Post. „Klimaschutz braucht die Wende zu Erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns unumkehrbar belasten.“ Noch Ende April sprach Hendricks in ihrer Rede im Bundestag anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl der Anti-Atomkraftbewegung großes Lob aus und kritisierte die frühere Haltung ihnen gegenüber als „Staatsfeinde“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnet das Vorhaben der EU-Kommission als „den völlig falschen Weg“ und sagt über die geplante Förderung: „Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will.“

EU widerspricht Medienberichten

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Was tun beim Super-GAU? Die Sicherheit von Atomkraftwerken, gerade im Zusammenhang mit Terroranschlägen, bleibt umstritten. Gegner*innen projizierten zur Veranschaulichung mit Beamer einen Riss auf die Kuppel eines AKW. (Foto: Hendrik Allhoff-Cramer)

Die Europäische Komission weist in einem Statement vom 22. Mai die Presseberichte zurück, die aufgrund der Strategiepapiers von einer „massiven Stärkung der Atomkraft“ sprechen. In diesem heißt es unter anderem: „Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Die Kommission finanziert auch nicht den Bau von Reaktoren. Da jedoch viele Mitgliedstaaten Kernkraftwerke betreiben, ist es im gemeinsamen Interesse, dass die Meiler sicher sind und radioaktive Abfälle fachgerecht behandelt werden.“ Das komplette Statement ist hier zu lesen. Was jedoch den Hauptkritikpunkt  angeht, ob es Fortschritte bei der dauerhaften Lagerung  des Atommülls gibt, darauf wird in den Statement der EU-Komission nicht eingegangen.

Nicht sauber, nicht billig, nicht sicher

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass es in einigen EU-Ländern, fünf Jahre nach Fukushima, ein Vergessen aus Bequemlichkeit gegeben hat. Statt an dem Ausbau von Erneuerbaren Energien zu arbeiten, halten einige der Mitgliedsstaaten an dem Klimakiller Kohlekraft sowie Atomkraft fest – obwohl es bei letzterem keinerlei bekanntes Vorrankommen bei der Lagerung des teilweise Millionen von Jahren strahlenden radioaktiven Müll gibt. Die Absurdität des Vorschlags wird untermalt durch die großen Probleme der Entsorgung des radioaktiven Mülls aus dem Reaktor in Tschernobyl in der Ukraine. Obwohl die Katastrophe mittlerweile 20 Jahre her ist, gibt es, auch aufgrund der hohen Kosten, keine sichere Lagerung des Mülls oder eine Möglichkeit zur Nachnutzung des verstrahlten Gebiets. Das Argument, Atom- sowie Kohlestrom seien billiger als Strom aus EE-Quellen, stimmt nicht. Beide konventionelle Stromerzeuger können nur auf dem Markt günstiger verkauft werden, da sie mit Milliarden subventioniert werden.

Der sonnige und windige Mai zeigt zu mindestens für die Stromversorgung in Deutschland ein positives Bild des Wandels: Pfingsten erreichten die Erneuerbaren Energien fast eine Ökostrom-Vollversorgung – sinnbildlich zu den Anti-Kohleproteste, die an diesem Wochenenden stattfanden.