Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution

Trotz Abwesenheit vieler Politiker*innen: Der Bundestag stimmt fast einstimmig für die Armenier-Resolution. (Foto: fro)

Trotz Abwesenheit vieler Politiker*innen: Der Bundestag stimmt fast einstimmig für die Armenier-Resolution. (Foto: fro)

Jetzt ist es in Deutschland offiziell: Am Donnerstag, 2. Juni, verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die den Völkermord an den Armenier*innen zwischen 1915 und 1919 durch das Osmanische Reich offiziell als einen solchen bezeichnet. Die Türkei, Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches, droht derweil mit Konsequenzen.

Unter Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier stimmten alle Bundestagsabgeordnete – mit Ausnahme einer Enthaltung und einer Gegenstimme aus Reihen der CDU – für den Antrag der großen Koalition und der Grünen. Im Beschluss des Bundestages heißt es: „Er [der Deutsche Bundestag] beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die fast zur vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben.“ Während des Genozids wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier*innen getötet.

Türkei droht mit Konsequenzen

Schon im Vorfeld zur Bundestagsabstimmung hagelte es harsche Kritik. Während 500 türkische Organisationen – darunter auch DITIB, der Dachverband vieler Moscheen – gemeinsam einen Brief an die Bundestagsabgeordneten verfassten, in dem sie sich gegen die Resolution positionierten und eine Gefährdung des „friedvolle[n] Zusammenleben[s] von Deutschen und Türken“ befürchteten, meldeten sich verschiedene türkische Regierungsvertreter zu Wort. Dort wird der Völkermord nach wie vor geleugnet und in Schulbüchern als „Umsiedlung“ dargestellt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte im Anschluss der Abstimmung mit „ernsten Folgen“ für die deutsch-türkische Beziehung und setzte mit der Abberufung des türkischen Botschafters ein Zeichen. Wie genau die von ihm beschworenen Folgen aussehen könnten, bleibt vorerst sein Geheimnis. In Berlin geht man aber nicht davon aus, dass der umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU aufs Spiel gesetzt wird. Seit April werden Geflüchtete nach Überqueren der griechisch-türkischen Grenze wieder zurück in die Türkei abgeschoben. Diese weitere Dekonstruktion des Asylrechts hat für die Europäische Union aber einen Preis. Neben hohen Milliardenbeträgen für den Bau von Geflüchtetenlagern soll eine Visa-Freiheit für Türk*innen angestrebt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorangetrieben werden. Und das, obwohl sich der Staat mit dem zugespitzten Kurd*innenkonflikt, eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit und der erst kürzlich durch das türkische Parlament beschlossenen Immunitätsaufhebung von größtenteils regierungskritischen HDP-Parlamentarier*innen in einer immer prekäreren Lage befindet.

Deutsche Mitverantwortung

Der Bundestag formulierte in seiner Resolution ebenfalls die Mitschuld des Deutschen Reiches am Völkermord an den Armenier*innen: „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organsierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Angesichts des Holocaust sei Deutschland nicht in der Position, anderen Staaten Völkermord vorzuwerfen, meint der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, der der türkischen Linie folgt und den Völkermord an den Armenier*innen damit verharmlost. Deutschland solle sich seiner Auffassung nach um die eigene Geschichte kümmern. Tatsächlich scheint sich die Bundesrepublik etwa in der Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama schwer zu tun. Zwischen 1904 und 1908 tötete die Kolonialmacht der Kolonie Deutsch-Südwestafrika viele von ihnen. Bisher bezeichneten nur einige Politiker*innen das Massaker als Völkermord, so auch die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Nachdem sie aber für den Völkermord um Vergebung bat, deklarierte es Christian Ruck, entwicklungspolitisicher Sprecher der Unionsparteien, als einen „teure[n] Gefühlsausbruch“. Vielleicht ist die Sorge vor Entschädigungsforderungen der Grund, weshalb eine Resolution im Bundestag bislang keine Mehrheit fand.