Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Mit einer Frau im 50ies-Look kündigt das Studierendenwerk der UDE die BAföG-Erhöhung an (Foto: lenz)

Mit einer Frau im 50ies-Look kündigt das Studierendenwerk der UDE die BAföG-Erhöhung an (Foto: lenz)

Sieben Prozent mehr – das haben ab dem kommenden Wintersemester alle Studierenden mit Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in der Tasche. Die Erhöhung ist Teil der im Dezember 2014 vom Bundesrat beschlossenen 25. BAföG-Novelle. Darin ebenfalls enthalten sind Erleichterungen für Studierende im Übergang vom Bachelor- zum Master-Studium und Studierende mit Kindern. Doch woher kommen diese sieben Prozent und handelt es sich wirklich um Verbesserungen? 

„Das BAföG wird sichtbar reformiert. Schüler und Studierende sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert“, so bewirbt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Änderungen.

Sechs Jahre, so lang gab es keine Änderungen an den Förderungssätzen. Ein langer Zeitraum, findet auch Johanne Peito, Pressesprecherin vom Studierendenwerk der Universität Duisburg-Essen. „Die Studierendenwerke begrüßen die 25. BAföG-Novelle, fordern aber eine regelmäßige Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge. Ein Zeitraum von sechs Jahren ist zu lang“ , äußert sie sich zu den Änderungen. Jetzt steigt der Maximalfördersatz von Studierenden, die noch zu Hause wohnen, von 495 auf 537 Euro. Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, erhalten ab dem Wintersemester 2016/2017 statt maximal 670 Euro einen Betrag von 735 Euro. Von der Novelle profitieren auch Studierende mit mehr als einem Kind: „Wer im Studium bereits Kinder hat, bekommt nun für jedes Kind einen Zuschlag von 130 Euro für die Betreuung. Bisher waren es 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Der Zuschlag soll dabei helfen, Ausbildung und Kindererziehung besser zu vereinbaren. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 62,00 Euro auf 71,00 Euro und der Pflegeversicherungszuschlag von 11,00 Euro auf 15,00 Euro“, so Peito.

GEW für Strukturreform 

Für die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht die Novelle nicht weit genug: Sie fordert statt kleinen Verbesserungen eine Strukturreform. „Ein Studium darf kein Privileg Weniger sein, sondern muss allen offen stehen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben – egal, woher sie kommen und ob sie wohlhabende Eltern haben oder nicht. Dafür brauchen wir eine starke Ausbildungsförderung durch ein reformiertes BAföG“, so liest es sich auf ihrer Internetseite. Die GEW setzt sich für eine dynamische Erhöhung des BAföG ein. Dabei sollen die Fördersätze kontinuierlich an die allgemeine Einkommensentwicklung und Lebenshaltungskosten angepasst werden. Weitere Forderungen der Gewerkschaft sind die Abschaffung des Darlehensanteil im BAföG, „damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit einem Schuldenberg ins Berufsleben starten müssen“ und dass die Förderung künftig elternunabhängig vergeben wird.

Immer mehr Studierende nicht förderungswürdig

Steigendes Lohnniveau bei seit 2010 unverändert gebliebenen Elternfreibeträgen führte dazu, dass immer mehr Studierende ihren Anspruch auf BAföG verloren. Das Statistische Bundesamt und die Bundesregierung schätzte 2015 die Zahl der betroffenen Schüler*innen und Studierenden auf 130.000. „Die Erhöhung greift nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät. Statt die überfällige BAföG-Reform zu verschleppen, muss Schwarz-Rot jetzt nachjustieren und die Weichen für eine schnellstmögliche und wirksame Verbesserung der Ausbildungsförderung stellen“, forderte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, bereits im Oktober 2015. Das Studierendenwerk der UDE befindet im Hinblick darauf die kommenden Änderungen ebenfalls nicht für ausreichend: „Das BAföG müsste regelmäßiger an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Eine Erhöhung pro Legislaturperiode reicht nicht aus, so die Position der Studierendenwerke.“ Die Elternfreibeträge steigen jetzt mit den Fördersätzen zwar ebenfalls um sieben Prozent, da bisher jedoch nicht feststeht, wann es zu einer neuen Anpassung des BAföGs kommen wird und wie sich in der Zeit die Löhne entwickelt haben werden, kann man die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme durchaus in Frage stellen.

BAföG neu denken 

Die GEW und die Studierendenwerke setzen sich dafür ein, dass das BAföG in alle europäischen Staaten, in denen die Bologna-Reform greift, verwendet werden kann. Weitere Forderungen sind laut Peito die Abschaffung der Altersgrenzen, die Erhöhung der Förderungshöchstdauer auf Regelstudienzeit plus zwei Semester, BAföG auch für Teilzeit-Studierende und ältere Studierende, längerer BAföG-Bezug bei Gremientätigkeit an der Hochschule und die direkte Auszahlung des Kindergelds an Studierende. „Außerdem fordert das Deutsche Studentenwerk eine gemeinschaftliche Lösung aller Bundesländer beim e-BAföG (digitales BAföG-Verfahren). Ab 1. August 2016 ist der BAföG-e-Antrag in allen Bundesländern Pflicht. Allerdings hat bisher nur Hessen das e-BAföG umgesetzt. Die elektronische Beantragung muss für Studierende einfacher werden“, so die Pressesprecherin vom Studierendenwerk der UDE. Es bleibt also noch viel Spielraum für wirkliche Reformen.