Jetzt doch – Bund und Länder wählen weiterhin Elite-Unis

Uni Hamburg – die Hansestadt hat mit ihrem Veto nur einen kleinen Kompromiss erzwingen können. (Foto: Merlin Senger, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=763613)

Uni Hamburg – die Hansestadt hat mit ihrem Veto nur einen kleinen Kompromiss erzwingen können.
(Foto: Merlin Senger, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=763613)

Das Geld, es lockt: 533 Millionen Euro sollen ab Juli 2019 an bis zu elf Elite-Universitäten vergeben werden – so wollen es Bund und Länder. Bis zuletzt hatte es Debatten um die Exzellenzinitiative gegeben (akduell berichtete). Das Veto vom Bundesland Hamburg, das die Initiative hätte kippen können, erreichte schlussendlich nur einen kleinen Kompromiss, der an dem Elite-Gedanken des Förderprogrammes nichts ändert. Jetzt geht das Programm mit dem neuen Label „Exzellenzstrategie“ (ExStra) in die dritte Verlängerung.

Es könne zu einer „Zweiklassen-Hochschullandschaft“ kommen, erklärte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank noch nach dem Veto von Hamburg im Tagesspiegel: „Das wäre weder leistungsfördernd noch fair.“ Gebracht hat diese Kritik wenig. Der ausgearbeitete Kompromiss, dem Hamburg bei der Abstimmung am 30. Juni 2016 zustimmte, ändert nichts an der Idee der Elite-Unis. Ab 2019 sollen bis zu elf Universitäten die Förderung als Eliteuniversität erhalten. Das von Bundesforschungsminsterin Johanna Wanka (CDU) vorgestellte Programm hatte vorgesehen, dass diese Hochschulen nach sieben Jahren lediglich evaluiert werden, statt die Förderung komplett neu auszuschreiben, wie es bisher der Fall war. Der
nun erreichte Kompromiss besagt: Mindestens vier Universitäten müssen bei der neuen Evaluierung aus dem Programm wieder ausscheiden – andere können nachrücken.

GEW forderte Moratorium und Runden Tisch

Gegner*innen der zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Ländern getragenen Förderung hatten bis zuletzt gegen die Exzellenzinitiative mobil gemacht, darunter auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie forderte ein Moratorium der Initiative und stattdessen einen Runden Tisch, an dem Bund und Länder gemeinsam mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft, Studierendenschaften und Gewerkschaften ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Hochschulfinanzierung erarbeiten sollten. „Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Betreuungsrelationen sowie stabile Beschäftigung und verlässliche Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – dafür müssen Bund und Länder Verantwortung übernehmen“, so der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.

100 Wissenschaftler*innen hatten gemeinsam mit Studierenden eine Petition gegen das Programm initiiert. 3.000 Menschen hatten sie unterschrieben und sich gegen das Konzept der Elite-Universitäten ausgesprochen.

Uni Duisburg-Essen bisher nicht „exzellent“

Ein klarer Verlierer der Exzellenzinitiative ist die Universität Duisburg-Essen. Sie hat bis jetzt keinerlei Fördergelder erhalten – trotz mehrfacher Bewerbung für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs. UDE-Rektor Ulrich Radtke ist – möglicherweise auch im Hinblick auf die geringen Chancen seiner Universität im Wettbewerb – ebenfalls ein Kritiker der nun sogenannten ExStra: „Man hat mit der Exzellenzinitiative die Zementierung einer Zweiklassengesellschaft an der Universität
festgeschrieben“, so Radtke auf der Senatssitzung im Mai (akduell berichtete).

Die Universitäten können sich seit 2005 – parallel zur Bologna-Reform – alleine und in Kooperation mit anderen Hochschulen in drei Kategorien bewerben. 1. Die Zukunftskonzepte: Hier wird die Entwicklung der Gesamtuniversität bewertet. Es winkt der Titel Exzellenzuniversität. 2. Die Exzellenzcluster: Dabei wird über die Förderung der Forschung eines Themenkomplexes entschieden. 3. Die Graduiertenschule: Doktorand*innen, die in einem breiten Wissenschaftsgebiet forschen, können hier Förderungen erhalten.

Die Entscheidung, wer die Mittel zugewiesen bekommt, fällt die Exzellenzkommission: Ein Verband aus Bund, Ländern und 39 Wissenschaftler*innen unter der Federführung des Wissenschaftsrats, der das Verfahren durchführt. In den einzelnen Kategorien können ein- bis zweistellige Millionenförderungen erworben werden. Die größte Förderung erhalten die sogenannten Exzellenzuniversitäten, die sich mit ihrem Hochschulkonzept durchsetzen.