Viele Fragen nach Freispruch

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Was hinter der Fassade passierte, bleibt weiterhin unklar. (Foto: Gerne)

Was passiert, wenn bei einem Prozess das Licht vor allem auf das Opfer fällt und nicht auf die Angeklagten? Am 21. Juni gab das Essener Schöffengericht das Urteil im Prozess gegen vier Mitarbeiter der ehemaligen Geflüchtetenunterkunft im Opti-Park bekannt: Freispruch. Die Angeklagten waren bei der Sicherheitsfirma European Home Care (EHC), die schon seit Langem wegen ihrem Umgang mit Geflüchteten in den Schlagzeilen steht, angestellt und wurden der Körperverletzung bezichtigt. Die Nebenklage bereitet die Revision vor. Über einen Prozess fast ohne Zeugen, mit fragwürdigem Verhalten seitens Staatsanwalt und Richterin, Übersetzungsfehlern und Einschüchterungsversuchen von den Angeklagten.

Mit einem ärztlichen Gutachten sind die Verletzungen, welche Badr Aboussi (22) im September 2014 erlitt, dokumentiert: Prellungen am linken Torso, eine geschwollene Oberlippe. Daran ist nicht zu rütteln. Doch wie er sie sich zugezogen hat, bleibt bislang offen. Das Gericht sprach die vier Angeklagten des Vorwurfs der Körperverletzung frei. Aboussi war auf dem Weg zur Kantine, um sich einen Kaffee zu holen, wurde abgewiesen mit dem Hinweis, sie sei geschlossen. Nachdem eine Frau die Kantine jedoch betreten konnte, entbrannte Streit zwischen ihm und den Sicherheitsleuten, später soll er von ihnen in der Kantine verprügelt worden sein. So schildert es Aboussi.

Neutrales Gericht?

„Es passt alles nicht zusammen“, äußerte sich Staatsanwalt Rudolf Jakubowski zu seinem Antrag auf Freispruch. Richterin Eva Proske sah einen weiteren Grund im Fehlen von Zeugen: „Es ist für die deutsche Justiz schwer, jemanden zu verurteilen, wenn man nur einen Zeugen hat.“ Gründe, warum sich Aboussi in Widersprüche verstrickte, sind einige zu nennen und auch das Fehlen von Zeug*innen wirft mehr Fragen auf, als dass es zur Begründung des Gerichtsurteils beitragen kann.

Vor knapp zwei Jahren wurde Aboussi ein Arabisch-Dolmetscher zur Seite gestellt, obwohl er besser italienisch spricht, da er in Italien seine Jugend verbracht hatte. Beim Prozess wurde deutsch-italienisch übersetzt, jedoch von einer Dolmetscherin, die für den Verlauf gravierende Übersetzungsfehler machte. „Da wurde zum Beispiel das Wort ‚Bahnhof‘ in ‚Bahnhofsmission‘ übersetzt“, erzählt Prozessbeobachterin Anabel Jujol, die Italienisch spricht. Weiteres Beispiel ist die missverständliche Übersetzung von „Schlange“ und „Reihe“: Aboussi wollte sagen, dass er sich in eine Reihe stellte um Kaffee zu bekommen, wurde aber so übersetzt, als habe er sich in eine Schlange gestellt. Was zunächst wie ein feiner Unterschied wirkt, hatte erhebliche Auswirkung: Die Anwälte und der Staatswanwalt sahen darin einen Widerspruch, da eine Schlange das Vorhandensein von vielen Menschen voraussetze, nach Aboussis aktueller Schilderung während des Prozesses dann aber nur noch von einer Frau mit Kind die Rede war. Diese sprachlichen Missverständnisse wurden ihm zur Last gelegt. Außerdem wurde Aboussi nicht die Möglichkeit gegeben, seine alten Aussagen noch einmal einzusehen – worauf er jedoch das Recht gehabt hätte.

Die Polizei teilte Aboussi außerdem mit, dass sie mindestens zwölf Zeug*innen ausfindig gemacht habe. Doch wo waren sie während des Prozesses? „Weder der Staatsanwalt noch Badrs Anwalt – keiner hat gefragt, wie viele Zeugen es ursprünglich
gegeben hat und wo sie jetzt alle verblieben sind.“ Es kommt der Verdacht auf, dass die Polizei gar kein Interesse daran gehabt hätte, die Ereignisse aufzudecken: „Die Polizeiarbeit ist mir zweimal negativ aufgestoßen: Es hat vier Wochen gedauert, bis
sie Badr endlich vernommen haben und sie haben keinerlei Anstalten gemacht, Zeugen zu suchen“, so Prozessbeobachterin Anabel Jujol. Laut Aussage der damaligen Sozialarbeiterin im Opi-Park hätte die Polizei am Telefon zu ihr gesagt, sie hätten „keine Zeit für sowas“.

Der Staatsanwalt wirkt auf die Reporter*innen und Zuschauer*innen voreingenommen. „Ich finde, dass der Staatsanwalt, der die Aufgabe hat, auf der einen Seite natürlich der Unschuldsvermutung nachzugehen, aber auf der anderen Seite auch den
Nebenkläger als mögliches Opfer anzunehmen, in der Beziehung schon fast schludrig, desinteressiert war und dem nicht nachgegangen ist“, berichtet Prozessbeobachterin Jujol.

Opfer auf Anklagebank?

Die Anwälte der Angeklagten brachten den Begriff „Asylbetrug“ im Zusammenhang mit Aboussi ins Spiel, Staatsanwalt und Richterin stiegen darauf ein. „Der Staatsanwalt ist sehr schnell dem Misstrauen nachgegangen, das die Anwälte der vier Angeklagten geäußert haben, dass Badr quasi ein Asylbetrüger sei. An diesem Punkt hätte die Richterin einschreiten müssen, hat sie aber nicht gemacht. Und der Staatsanwalt hat diesen Generalverdacht, dass jemand, der potentiell ein Asylbetrüger ist per se unglaubwürdig ist, einfach so aufgegriffen – und das ist am Ende auch in die Urteilsbegründung mit eingegangen“, so Jujol. Für sie und andere Unterstützer*innen Aboussis stellt sich die Frage, was überhaupt die Diskussion des Asylbetrugs in diesem Prozess zu suchen hat. Schließlich lautet die Anklage Körperverletzung – wer die Person ist, die verletzt wurde, sollte keine Rolle spielen. Die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers ist zwar zu prüfen, jedoch auch die der Angeklagten. Und hier klafft ein großer Unterschied bei der Untersuchung: Zwei der vier Angeklagten sind bereits vorbestraft, Badr Aboussi hingegen nicht – thematisiert wurde dies vor Gericht jedoch nicht. Auch das einschüchternde Verhalten gegenüber des Nebenklägers während des Prozesses, das Beobachter*innen feststellten, lässt die ehemaligen Mitarbeiter des Opti-Parks in keinem guten Licht erscheinen. Sie stellten sich in Türsteher-Pose vor dem Gericht auf und sollen Aboussi einmal angerempelt haben.

Es wurden Fragen zur Vergangenheit des Nebenklägers gestellt: Warum er so lange in Italien gelebt habe, was er in Deutschland vorhatte, die zum Tatzeitpunkt aktuelle Situation im Opti-Park jedoch nicht ins Auge gefasst, die Alibis der Angeklagten wurden nicht geprüft. Für Prozessbeobachterin Jujol ein eindeutig falsches Vorgehen: „Entweder, man macht es komplett sachlich und stellt solche Fragen nicht, oder man beleuchtet die verschiedenen Umstände, unter denen das geschehen ist.“

„Juristisch gesehen sind es Anzeigen wegen Körperverletzung. Politisch gesehen sind es Anzeigen gegen die Realität des deutschen Asylbetriebs. Anzeigen, die in diesen Monaten, in denen die Welt die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten
Weltkrieg verzeichnet, eine schwerwiegende Frage aufwerfen: Wie geht Deutschland mit den Flüchtlingen um?“, so schrieb die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel vom 23. Oktober 2014 über Aboussis Misshandlung und weitere Straftaten in deutschen Unterkünften. Zwei Jahre später zeigt der Prozess, dass mit Geflüchteten in den Unterkünften aber auch vor Gericht oft nicht gleichberechtigt umgegangen, sondern vorurteilsbehaftet agiert wird.

Aboussi wird nun voraussichtlich von einer neuen Anwältin vertreten werden, die Berufung eingelegt hat und die Akten prüfen wird. Dieser Vorgang wird wieder einige Monate, vielleicht sogar ein Jahr dauern. Zu hoffen ist, dass wenigstens dann ein
fairer Prozess zustande kommen wird.