Antisemitische Tendenzen in der Hochschulpolitik

Die Universität Mainz. (Foto:  CC BY-SA 2.5 Moguntiner)

Die Universität Mainz. (Foto: CC BY-SA 2.5 Moguntiner)

Sebastian Bauer ist seit 2011 in der Hochschulpolitik aktiv, seit drei Jahren im Elternreferat des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Mainz. Dabei bezieht er auch immer wieder eindeutig Stellung: Gegen Antisemitismus. Damit hat er sich zahlreiche Feind*innen gemacht. Mit dem akduell-Redakteur Simon Kaupen sprach er über die Situation auf dem Mainzer Campus.

ak[due]ll: Seit wann kracht es hochschulpolitisch bei euch in Mainz?

Sebastian: Das ging so im Frühjahr 2015 los. Emine Aslan, die Gründerin der PoC-Hochschulgruppe in Mainz und damalige Referentin für politische Bildung, hatte eine Werbeveranstaltung über die Uhuru-Bewegung organisiert. Zur gleichen Zeit fielen zahlreiche fragwürdige Postings ihrerseits in sozialen Medien auf. Bei der anschließenden Recherche waren wir geschockt: Die Bewegung und ihre Führungsfigur argumentieren stark antizionistisch und rassen-antisemitisch. Die Jusos haben das publik gemacht und Emine ist letztendlich zurück getreten. Die Koalition mit den Grünen, die sich damals noch hinter ihre Referentin gestellt hatten, zerbrach. Danach war es im AStA selbst erstmal ruhig. Es gab aber weitere Vorfälle: Einmal mit der Muslimischen Hochschulgruppe bei einer Spendenaktion unter dem Slogan Free Cake for Free Palestine, bei der ein Kritiker der Veranstaltung von einem fanatisierten Minderjährigen als „elender Zionist“ und „dreckiger Israeli“ beschimpft wurde und einmal mit der antizionistischen Gruppe Anarchists Against The Wall, die von einer linken Gruppe namens Genderpanks eingeladen worden war.

ak[due]ll: Auf dem Festival contre le racisme in diesem Sommer kam es zu einer größeren Kontroverse. Was ist da passiert?

Sebastian: Im Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen über die angekündigten Referenten. Mein Vortrag zu „Antifeminismus und Antisemitismus“, der übrigens der einzige über Antisemitismus war, wurde abgesagt, weil sich die stellvertretende AStA-Vorsitzende – ein Mitglied der Muslimischen und der PoC-Hochschulgruppe – damit „unwohl“ gefühlt hatte. Dann kam durch Zufall heraus, dass die PoC-Hochschulgruppe Emine Aslan als Moderatorin eingeladen hatte, was aber dem Studierendenparlament beim Bewilligen der Finanzierung verschwiegen worden war und noch nicht einmal dem gesamten Orga-Team des Festivals bekannt war. Bei einem weiteren Referenten ergaben sich außerdem Hinweise auf mögliche Verbindungen zur anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS, was aber ausgeräumt werden konnte. Nachdem der PoC-Hochschulgruppe klar wurde, dass eine Einladung Aslans als Moderatorin mit dem AStA nicht zu machen ist, warfen sie ihm öffentlich Rassismus, Sexismus, Klassismus und Ableismus vor, erklärten die Veranstaltung für ausgegliedert und führten sie auf eigene Faust durch. Sie bogen sich das Ganze dann zu einem Opfernarrativ zusammen, der ihnen wohl als Gründungsmythos einer deutschlandweiten PoC-Bewegung in ihrem Sinne dienen soll, die sich an der britischen National Union of Students unter der Antisemitin Malia Bouattia orientiert. In Köln, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt und Berlin gebe es bereits Nachahmeorganisationen.

ak[due]ll: Wie kommt es, dass diese Personen und Verbünde, wie etwa die PoC-Hochschulgruppe, soviel Einfluss haben?

Sebastian: Das liegt meines Erachtens zum einen am etwas späten, aber dafür umso gründlicheren Erfolg der Critical Whiteness in Mainz. Zum anderen daran, dass unter dem Deckmantel eines Antirassismus konsequent weggeguckt wird. Wegschauen hat gerade bei Antisemitismus ja auch Tradition. Hinzu kommt, dass es in der eher kleinen linken Szene in Mainz unüblich ist, Konflikte inhaltlich auszutragen, sondern man redet einfach nicht miteinander, hockt weiter zusammen und schweigt Probleme tot. Da ist zum Beispiel die Linke Liste, die derzeit eine der AStA tragenden Listen ist, welche das erwähnte PoC- und MHG-Mitglied zur stellvertretenden Vorsitzenden des AStA gemacht hat. Aufgrund ihres „Sprechorts“ ist diese quasi gegen jede Kritik immun und kann damit ihre Positionen durchdrücken. Da reicht es dann auch, dass sie sich unwohl fühlt, um eine Veranstaltung abzusagen. Die Linke Liste hat auch ein grauenvolles Statement veröffentlicht, das sich so liest, als solle die Lehre aus Auschwitz sein, über Antisemitismus zu schweigen, wenn er von PoC ausgeht.

ak[due]ll: Wie kann man diesen Tendenzen begegnen?

Sebastian: Das größte Problem sehe ich nicht bei der doch eher kleineren Zahl ideologisch Verblendeter, sondern bei denen, die sie stillschweigend schützen. Beim harten Kern hilft auch kein Dialog, die müsste man konsequent ausgrenzen. Anders ist es natürlich bei Leuten, die sich von der Rhetorik etwa der PoC-Hochschulgruppe angesprochen fühlen. Die muss man versuchen zu erreichen. Dafür wäre es zum einen notwendig sich sowohl dem Antisemitismus als auch dem Islamismus zu stellen und auch von Seiten der Hochschulpolitik darüber aufzuklären. Zum anderen darf man nicht zulassen, dass feministische, antirassistische Kämpfe usw. von solchen Reaktionären in Geiselhaft genommen werden. Die deutsche Linke steht aktuell besonders in Mainz, aber letztlich bundesweit vor der Entscheidung, ob sie es ernst meint mit konsequentem Antifaschismus, Emanzipation und Fortschritt. Oder, ob sie im Namen eines relativistischen Antirassismus jede noch so üble regressive Tendenz duldet.