„Es war ein persönlicher Racheakt“

Auf der Anklagebank: Rechtsanwalt Jörg Pelz, Angeklagter Boris S., Rechtsanwalt Gerd Thieß und Angeklagter Oliver B. (Foto: mac)

Auf der Anklagebank: Rechtsanwalt Jörg Pelz, Angeklagter Boris S., Rechtsanwalt Gerd Thieß und Angeklagter Oliver B. (Foto: mac)

Prozessauftakt wegen Veruntreuung im UDE-AStA

Emotionale Aussagen der Angeklagten, die Rede vom persönlichen und politischen Racheakt, ein Berater, der zum Betriebsleiter erklärt wurde und eine Buchhalterin, die zu viel kassiert haben soll – der Prozessauftakt gegen zwei ehemalige AStA-Vertreter und zwei Mitangeklagte hat heute vor dem Landgericht in Essen begonnen. Sechseinhalb Stunden dauerte die Verhandlung um 519.000 Euro Schaden, der der Studierendenschaft entstanden sein soll – am Ende bleiben noch viele offene Fragen. Wir fassen für euch die Verhandlung zusammen.

Die Luft in Saal 347a konnte man sprichwörtlich schneiden, als Staatsanwalt Gregor Hähner die Anklageschrift vorliest: Insgesamt 176 Fälle von Veruntreuung sollen verhandelt werden. Alle Fälle werden dem ehemaligen AStA-Finanzer und Angeklagten Boris S. vorgeworfen. Er war von Gründung im Jahr 2007 bis zur Liquidierung im April 2012 Geschäftsführer der AStA Duisburg-Essen Service GmbH, die das Kunst- und Kulturcafé betrieb. 173 Fälle der Veruntreuung werden noch dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden Oliver B. vorgeworfen, der von Sommer 2007 bis Frühjahr 2008 sowie Sommer 2009 bis Frühjahr 2011 ebenfalls Geschäftsführer der GmbH war.

Boris S. soll sich außerdem zu hohe Nettoumsatzbeteiligungen aus der GmbH ausgezahlt haben. Oliver B. soll bei Ausscheiden aus der GmbH widerrechtlich 50.000 Euro Abfindungen erhalten haben. Die Geschäftsführer sollen dem wegen Beihilfe angeklagten Dursun S. außerdem Beraterhonorare in Höhe von insgesamt 314.000 Euro gezahlt haben – eine solche Leistung sei laut Staatsanwaltschaft nicht erfolgt. Schließlich soll Buchhalterin Kerstin H.-R in 30 Fällen überzogene Rechnungen gestellt haben.

In seiner anschließenden einstündigen Einlassung verdeutlichte Boris S., dass die Steuerberatergebührenverordnung auf Kerstin H.-R. nicht anwendbar sei, da sie berufliche Kompetenzen nicht erfüllen könnte, weil ihr die entsprechende Qualifikation fehle. Auch die Höhe der Beträge, die die ehemalige Buchhalterin aus Essen erhalten haben soll, blieben von Boris S. nicht unkommentiert. Schließlich höre sich der Betrag nur nach unzulässig viel an, wenn man ihren beruflichen Einsatz dahinter nicht nachvollzöge. Abgesehen von ihrer täglichen Arbeitszeit, die Boris S. auf 14 bis 15 Stunden schätzte, sei sie für AStA und Fachschaften beinahe 24 Stunden erreichbar gewesen. „Ich hoffe, sie hat auch mal geschlafen“, so Boris S.

„selten dämlich“

Einen Fehler gesteht der Angeklagte sich allerdings ohne Zweifel ein. Dass Dursun S. sowohl im Vertrag mit der AStA Duisburg-Essen Service GmbH als auch mit der KKC GmbH als Berater beschrieben wurde sei „selten dämlich gewesen“. Durch seine Zuständigkeit fürs tägliche Abendgeschäft, die personelle Einarbeitung und die Einkäufe handle es sich nämlich vielmehr um einen Betriebsleiter.

Nachdem der Angeklagte sich zu seinen damaligen Kollegen Dursun S. und Kerstin H.-R. geäußert hatte, versucht er das Motiv hinter dem Auslöser der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufzudecken. „Mit dem vorherigen AStA haben wir uns wie die Kesselflicker gezankt“, so der Angeklagte. Insgesamt sei das Verhältnis mit den Vorgänger*innen von Anfang an problematisch gewesen und es wäre immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen gekommen.

Das ihn belastende Schreiben des anonymen Verfassers „Sumpfgeist“ diene seiner Vermutung nach ausschließlich als eine private Racheaktion von Markus M., der ebenfalls im AStA angestellt war. M. und er seien aneinander geraten als S. sich mit der Ex-Freundin von M. öfter mal getroffen hätte. Ausgelöst durch ein unverbindliches Treffen „auf einen Kaffee“ habe dieser dann das Gespräch „von Mann zu Mann“ mit Boris S. in der Duisburger Kneipe Fährmann gesucht. Obwohl der Angeklagte den Eindruck gehabt hätte, es sei zu einer Versöhnung gekommen, sei dann völlig überraschend das Schreiben an Presse, Justiz und Parteien geschickt worden.

Ruinierte Karrieren für Ex-AStA-Vertreter

Kurz darauf soll sich für S. sein Schreckensszenario entwickelt haben: Ein „negatives Führungszeugnis bei Google“ soll ihn nicht nur seine lokalpolitischen Ämter, wie dem im Stadtrat Duisburg gekostet, sondern auch für seinen finanziellen Ruin gesorgt haben. Die Berichterstattung durch örtliche Medien habe letztlich zu einer Depressionserkrankung von Boris S. geführt und zu einer heutigen Medikamenten-Toleranz. Auch zur Verhandlung könnte er nicht ohne entsprechende Medikamente erscheinen. Seither habe er zudem beruflich nicht mehr Fuß fassen können und lebe von Arbeitslosengeld I.

Auch der Duisburger Oliver B. habe durch die enorme, negative mediale Aufmerksamkeit große berufliche und private Rückschläge erlitten. Als die Mitarbeiter*innen des Studierendenwerks Schleswig-Holstein Wind von seiner Verdächtigung zur Veruntreuung bekommen hätten, wurde ihm die Leitung des Bereichs Gastronomie gekündigt. Zurzeit ist auch B. arbeitslos. Seine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro habe er nur erhalten, weil er im Vorfeld auf eine Hälfte seiner zehnprozentigen Umsatzbeteiligung an den Einnahmen der GmbH verzichtet habe.

Berater oder Betriebsleiter?

Die meisten der Veruntreuungsfälle beziehen sich auf die Geschäftsbeziehung mit Dursun S.: Der Düsseldorfer Unternehmensberater soll von der KKC GmbH, einer in der Gründung versandeten Vorgänger-GmbH sowie der AStA Service GmbH 314.000 Euro Beratungshonorar erhalten haben – ohne eine solche Leistung erbracht zu haben. In seiner Einlassung verteidigte sich Dursun S. detailliert und vehement. Er habe für die erbrachten Zahlungen schließlich gearbeitet.

Zwar nicht als Berater, aber als Betriebsleiter des Kunst- und Kulturcafés. Hunderte Zeug*innen könnten unter anderem bestätigen, dass er mit Lieferanten verhandelt habe, einkaufen gegangen sei, Personal eingearbeitet und die Partys im KKC geplant und veranstaltet habe. Außerdem gebe es eine Reihe von Rechnungen und Belege, die seine regelmäßige Anwesenheit beweisen würden. Das Geld hätte er anfangs in Bar jeden Tag auf die Hand bekommen, später sicherte ihm sein Vertrag zwischen Anfang 2007 und Sommer 2011 2.000 Euro monatlich plus zehn Prozent Beteiligung am Umsatz des Kunst- und Kulturcafés.

Die Buchhalterin Kerstin H.-R. habe dagegen zwar die Leistung erbracht, die ihr vom AStA vergütet wurde, soll aber zu hohe Rechnungen gestellt und bezahlt bekommen haben. Laut Ansicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft gelte für sie der Paragraph 33 Abs. 1 der Steuerberatergebührenverodnung, der eine Obergrenze für die Vergütung von solchen Dienstleistungen festsetzt. So soll Kerstin H.-R. in einem Monat statt der für einen Gegenstandswert von 300.000 Euro angemessene Pauschalnettogebühr sowie einer Monatsgebühr von insgesamt 635 Euro ganze 3.390 Euro abgerechnet haben. Der Rechtsanwalt Seyhan Okcu verteidigte Kerstin H.-R. damit, dass für sie diese Grenzen nicht gelten würden, da sie keine Steuerberaterin sei. Außerdem habe sie ihre Einnahmen selbst versteuern müssen. Sie sei für 36 Fachschaften sowie 40 AStA-Vertreter*innen Tag und Nacht erreichbar gewesen und habe viele Stunden Arbeit gar nicht erst in Rechnung gestellt.

Ein oder zwei Kreisläufe?

Das Interessante am Fall der Buchhalterin ist, dass sie zunächst von 2005 bis 2008 vom Allgemeinen Studierendenausschuss angestellt wurde. 2008 wurde ihr Vertrag jedoch mit der AStA Service GmbH erneuert und die Ausgaben für ihre Tätigkeit komplett bezuschusst. Und Kerstin H.-R. war, obwohl sie nun auf dem Papier für die GmbH arbeitete, weiter für den AStA und die Fachschaften zuständig. Das könnte beweisen, dass die AStA Service GmbH und der Allgemeine Studierendenausschuss nicht zwei komplett getrennte Kreisläufe waren, wie es die Angeklagten darstellen wollen.

Ebenfalls auffällig waren die Ergebniszahlen der AStA Service GmbH. Von 2007 bis 2011 machten die Studierendenvertreter*innen im KKC beinahe 200.000 Euro Verlust. Allerdings seien allein im Jahr 2011, dem Jahr bevor die GmbH in einer Nacht- und Nebelaktion verkauft wurde, satte 135.000 der entstandenen Verluste gemacht worden. Fragt sich, wie ein so großes Minus innerhalb eines Jahres entstehen konnte.

Blick in den Gerichtssaal am Essener Landgericht. Vor Kopf: Der Vorsitzende Richter Hidding. (Foto: mac)

Blick in den Gerichtssaal am Essener Landgericht. Vor Kopf: Der Vorsitzende Richter Hidding. (Foto: mac)

Richter Hidding hegte in der darauffolgenden Befragung des Angeklagten Boris S. besonderes Interesse an der neuen Berufsbezeichnung von Dursun S.. Denn wie auch der Verteidiger von Boris S. richtig erkannt hatte, ist im Vertrag nicht von einem Betriebsleiter, sondern einem Berater die Rede. Ebenfalls sehr fragwürdig erschien dem Vorsitzenden das damit verbundene Tätigkeitsfeld von Dursun S.. Laut Boris S. habe er keinerlei Abschlüsse getätigt und nichts unterschrieben. Eine wirkliche Erklärung, warum es trotz der täglichen Beschäftigung bis zum Schluss nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gekommen sei, konnte durch die Angeklagten allerdings nicht geliefert werden. Sie sagten aber aus, dass man, wie anfänglich von Richter Hidding vermutet, die Sozialbeiträge auf keinen Fall habe einsparen wollen.

Auch die monatliche Summe in Höhe von 4.750 Euro zuzüglich der 23-prozentigen Umsatzbeteiligung, die die drei Geschäftsführer von der Service GmbH kassiert haben sollen, erschienen dem Richter als „ein bisschen zu viel.“ Als er den Angeklagten und ehemalig Verantwortlichen Boris S. mit diesem Gefühl konfrontierte, erwidert dieser bloß, dass er nicht viel zu einem Gefühl sagen könne.

Vier Zuschauer ausgeschlossen

Gerade einmal 20 Zuschauer*innen besuchten den Prozessauftakt im Landgericht. Darunter viele aktuelle sowie Ex-AStA-Mitglieder. Auch Pressevertreter von WDR und RTL besuchten den Beginn der Verhandlung. Die Stimmung im Gerichtssaal war während der Verhandlung stellenweise angespannt. Dafür sorgten auch die Rechtsanwälte Jörg Pelz, der Boris S. vertrat sowie Gerd Thien, der Oliver B. vertrat. Bereits zu Beginn ließen sie vier Zuschauer ausschließen: Sie kommen als Ex-AStA-Mitglieder und Kassenverwalter als spätere Zeugen in Frage. Nach der Einlassung von Boris S. wurden auch die beiden aktuellen AStA-Vorsitzenden von den Rechtsanwälten angesprochen: Sie hätten mit ihren Handys Mitschnitte der Aussage gemacht. Daraufhin wurden Mobiltelefone im Gerichtssaal verboten.

Am Donnerstag, 1. September, wird der Prozess um 9.30 Uhr am Essener Landgericht fortgeführt. Neben den weiteren Befragungen der Angeklagten sollen auch Zeug*innen geladen werden. Darunter auch Gerd Schulte-Terhusen, der Leiter der Hochschulgastronomie beim Studierendenwerk Essen-Duisburg. Es wird also, gerade im Hinblick auf den Verkauf der Service GmbH an das Studierendenwerk und den damit für die Studierenden verlorenen Nutzungsrechte am KKC, spannend. Richter Hidding kündigte heute jedenfalls eine weitere Aufklärung zum Verkauf des Campus-Cafés an. [mac/BRIT]