Protest gegen Protest

Im August 2015 gingen 1.000 Menschen gegen Braunkohleförderung in den Tagebau bei Garzweiler. (Fotso: Gerne)

Im August 2015 gingen zirka 1.000 Menschen aus Protest gegen Braunkohleförderung in den Tagebau bei Garzweiler. (Foto: Gerne)

Am Freitag, 19. August, beginnt das Klimacamp im Rheinland. Bis zum 29. August gibt es dort Kurse, Workshops, Vorträge und Filmvorführungen zum Oberthema Klimawandel. Gegenwind bekommt das Camp bereits vorab von einer Kampagne der Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Alsdorf mit dem Slogan: Schnauze voll! Darunter beschweren sich unter anderem Mitarbeiter*innen von RWE über die gewaltbereiten Umweltschützer*innen. Einen Dialog gibt es bisher nicht.

Hinter der Kampagne Schnauze voll! stehen nach eigenen Angaben „Vertrauensleute der Gewerkschaften IG BCE und  Verdi“  Ihr Ziel sei es, „den Beschäftigten der konventionellen Energieerzeugung ein Gesicht zu geben“ und sich „gegen Gewalt von Ökoaktivisten“ zu stellen. Dafür werden auf der Facebookseite verschiedene Beiträge von Arbeiter*innen aus der Braunkohleindustrie veröffentlicht, die darstellen, wovon sie die ‚Schnauze voll‘ haben. Unter anderem finden sich in diesen Posts Anschuldigungen wie „Im Klimacamp werden die ‚friedlichen‘ Camper ausgebildet, wie man Polizeisperren durchbricht und den größtmöglichen Schaden anrichtet“ sowie Thesen, dass die Aktivist*innen bezahlt würden und die ‚Lügenpresse‘ die Augen vor der Gewalt dieser Kriminellen verschließe.

Die Seite der Kampagne sieht sich als „Informationsmedium“, weshalb regelmäßig ein Grünsprech-Lexikon von Frank Henning gepostet wird. In diesem findet sich beispielsweise für A, wie Aktivist*in (da dieses „Klientel“ genderaffin sei) unter anderem die Erklärung „Land- und Hausfriedensbruch, Nötigung, Vandalismus, Sachbeschädigung und Brandstiftung sind zunehmend im Werkzeugkasten der Aktivisten zu finden. Die Legitimation dafür holen sie sich aus ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit gegenüber schnöden, zumal bürgerlichen Gesetzeswerken.“  Die Beiträge des Ingenieurs, der jahrelang „in den Kraftwerken eines großen Konzerns“ gearbeitet hat, werden auf Tichys Einblick, einer „liberal-konservativen Meinungsseite“, publiziert. Unter diesen Beiträgen finden sich Kommentare, die den „ideologischen Klimawandel“ und den „Mythos des menschengemachten Klimawandels“ benennen. Die Kampagnenseite zeigt eines deutlich: Die Arbeitnehmer*innen der Kohleindustrie sind wütend. Aber es zeigt auch, dass es keinen Diskurs zwischen den Aktivist*innen und den Gewerkschafter*innen zu geben scheint. Ein Problem, das von beiden Seiten angegangen werden müsste.

Denn die Organisator*innen des Klimacamps im Rheinland kritisieren auf der anderen Seite, dass sich der Gewerkschaftsverband der IG BCE hinter die Kampagne stellt. Anders als Verdi, die sich von der Kampagne distanzieren und sich für einen Dialog mit friedlich protestierenden Menschen im Klimacamp aussprechen, steht der Verband auch hinter der drastischen Sprache von Schnauze voll! In der Kritik stand unter anderem der Vertrieb eines T-Shirts auf dem ein Schriftzug, offensichtlich „Klimacamp“, von einer Faust bluttriefend zerdrückt wird. Diese Darstellung wurde als Gewaltandrohung empfunden. Inzwischen wurde ein Bild des T-Shirts von der Seite entfernt und sich darauf berufen, dass dies eine Einzelaktion gewesen sei, von der sich die Kampagne distanziere. Das Klimacamp lädt zwar prinzipiell alle Menschen zum Diskutieren und Austauschen ein, doch ein offensives Gesprächsangebot an die Arbeitnehmer*innen von RWE gab es bisher nicht.

Deeskalation von beiden Seiten gewünscht

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Protest trifft auf Angst vor Arbeitslosigkeit: Die Spannungen zwischen den beiden Seiten sind verständlich, ein Diskurs wäre jedoch wünschenswert. (Foto: Hendrik Allhoff-Cramer)

Eine andere Gruppe Gewerkschafter*innen kritisiert das Aggressionspotential, das von der Kampagne ausgehe und veröffentlicht einen Aufruf zur Beteiligung am Klimacamp im Rheinland. Die 40 Erstunterzeichner*innen von Verdi, GEW oder der IG Metall sprechen sich für einen Braunkohleausstieg aus: „ver.di hat den Klimawandel anerkannt, und damit auch erkannt, dass die Energiegewinnung aus Braunkohle beendet werden muss.“  Auf der Schnauze voll! Seite wird dieser Aufruf von einem Kommentator ein Verrat genannt.

Der Betreiber der Facebookseite Schnauze voll! weist jedoch darauf hin, dass nur friedlicher Protest gegen die Umweltschützer*innen im Rheinland geplant sei. Eine Aussicht, auf die auch die Organisator*innen des Klimacamps hoffen. Bei den Braunkohleprotesten, die Pfingsten in der Lausitz stattfanden (akduell berichtete), hingen vor Ort zahlreiche Plakate einer Kampagne mit dem Titel „Gewalt stoppen.“ Ähnlich wie bei der Schnauze voll! Kampagne wurde die Gewalt auf Seiten von Umweltschützer*innen angeprangert. Bei einer abendlichen Demonstration in der Nähe des Kraftwerks Schwarze Pumpe, bei der größtenteils Kraftwerksarbeiter*innen auf die Straße gingen, kam es dann zu Ausschreitungen. Unter die Beschäftigten von Vattenfall hatten sich auch rechte Pöbler*innen gemischt, die Böller und Steine auf eine Gleisblockade der Aktivist*innen warfen.

Diese Szenen haben auch die Organisator*innen des Klimacamps noch vor Augen. Trotzdem hoffen sie, dass es während des Klimacamps im Rheinland nicht zu Auseinandersetzungen kommt und kündigen von Seiten der Camporganisation ein deeskalierendes Verhalten an. Die Sorge um die Arbeitsplätze der Kraftwerksarbeiter*innen sei berechtigt, so Milan Schwarze, Pressesprecher des Klimacamps. Verschärfen würden sie sich jedoch durch das Dilemma, dass Konzerne wie RWE zu lange an der Braunkohleverstromung festhielten, der Ausstieg nun zügig passieren muss und es die Arbeitgeber*innen dieser Menschen versäumt hätten rechtzeitig an der Energiewende in Deutschland mitzuwirken. Die Organisator*innen des Klimacamps erwarten etwa 1.000 Menschen. Der Fokus, so der Pressesprecher, liege dieses Jahr auf dem gegenseitigen Austausch durch Vorträge, Podiumsdiskussionen und verschiedene Workshops. Unter anderem wird der Träger des Alternativen Nobelpreises, Nnimmo Bassey, einen Vortrag halten.

Ist die Welt erst ruiniert…

…lebt es sich ganz ungeniert? Passend zur Diskussion rund um die Braunkohle und das Klimacamp war am 8. August der sogenannte „Earth Overshoot Day“. Das ist der Tag, der markiert, wann die Weltbevölkerung alle Ressourcen verbraucht hat, die in einem Jahr nachwachsen können. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, beschreibt einen unrühmlichen Trend nach vorne: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass dieser Tag von Jahr zu Jahr weiter nach vorne rückt. 2015 fiel er schon auf den 13. August, im Jahr 1987 erst auf den 19. Dezember.“ Auf der Liste der Länder, die mehr Ressourcen verbrauchen, als sie zur Verfügung haben, ist Deutschland auf Platz 16. Den ersten Platz belegen die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut der Umweltorganisation Germanwatch war der deutsche Erdüberbelastungstag  bereits am 29. April 2016. In Deutschland wird die Erde besonders durch die hohen CO2-Emissionen, die hauptsächlich durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, den Verkehr und der konventionellen Landwirtschaft bedingt sind, belastet.