Kritik unerwünscht

Für das Fernsehformat Conflict Zone interviewte Journalist Michel Friedman den türkischen Jugend- und Sportminister Akif Çağatay Kılıç. Nun sorgt das Interview für Aufsehen – nicht wegen brisanten Inhalten, sondern weil die Aufnahmen bis heute nicht ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. Kılıç soll die Aufnahmen konfisziert haben. Wieder einmal also ein Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei? Wie sehr sich die Bundesregierung für die Herausgabe des Materials einsetzen wird, bleibt auch aufgrund ihrer relativierenden Haltung gegenüber der Armenien-Resolution abzuwarten.

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Für die Pressefreiheit sieht es in der Türkei gerade schlecht aus. (Foto: dav)

Michel Friedman kann polarisieren wie kaum ein*e andere*r Journalist*in. Vor allem für seine Art, Interviews zu führen. Seine hartnäckigen und bissigen Nachfragen kommen wie aus der Pistole geschossen, den Gesprächspartner*innen bleibt kaum Zeit zum Luft holen. Fraglich also, ob sich der türkische Jugend- und Sportminister Kılıç, der laut Friedman mit der Erwartung in das Interview ging, dass „gefragt werden soll, wie er will“, überhaupt informiert hatte, wem er da einen Interviewtermin gegeben hatte. Zudem ist auch die Sendung Conflict Zone der Deutschen Welle (DW) für ihre konfrontative Art bekannt. Schlechte Vorzeichen also für einen reibungslosen Ablauf.

Bereits zum Zeitpunkt, als klar wurde, dass Kılıç sich nicht die Fragen aussuchen könne, sei das Gespräch schwieriger geworden, berichtet Fried-man gegenüber dem Deutschlandfunk. Weitere für den Minister problematische Themen des Interviews seien der Putschversuch im Juli, die nachfolgenden Massenentlassungen und Verhaftungen sowie die Rechte und das Selbstverständnis der Frauen gewesen. Besonders mit dem letzten Punkt habe Kılıç Probleme gehabt. Trotz der Spannungen wurde das Interview zu Ende geführt.

Nachdem der Jugend- und Sportminister gegangen war, wollten Friedman und sein Team das Gelände des Ministeriums am Montagabend, 5. September, ebenfalls verlassen. Stattdessen wurden sie vom Pressereferenten Kılıçs aufgehalten. Ihnen wird mitgeteilt, dass sie mit den Aufnahmen nicht das Gelände verlassen dürften, der Speicherchip wird kurz darauf konfisziert.

Kılıç selbst bestreitet die Beschlagnahmung des Materials. Auf Twitter teilte er mit, er habe lediglich gefordert, das Interview nicht auszustrahlen. Die DW bezeichnet das als „schlichtweg abenteuerlich“. In einem Statement führt sie aus: „Wenn das Videomaterial nicht unrechtmäßig konfisziert worden wäre, hätte die Deutsche Welle das Material noch und könnte die Sendung wie geplant ausstrahlen.“ Auch DW-Intendant Peter Limbourg beklagt die Zensur: „Das stellt einen neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei dar.“

Unterstützung bekommt die DW vom Deutschen Journalisten-Verband, der im Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht, den man sonst „nur aus Diktaturen“ kenne. Er fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen. Ob sich die Bundesregierung jedoch tatsächlich mit Nachdruck für die Herausgabe der Aufnahmen einsetzt, wird sich noch zeigen. Bisher teilte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich mit, dass die Pressefreiheit ein nicht zu verhandelndes Gut sei. Aus diesem Grund „hat sich das Auswärtige Amt in Gestalt des Botschafters in Ankara sehr frühzeitig engagiert und bleibt engagiert.“

Kein Öl ins Feuer kippen

Mit seinen Aussagen hat sich der Sprecher der Bundesregierung erneut mit deutlicher Kritik am türkischen Vorgehen zurückgehalten. Die angespannte Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland soll bloß nicht weiter strapaziert, der sogenannte Flüchtlingsdeal nicht gefährdet werden. Bereits Anfang September gab es heftige Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der vom Bundestag beschlossen Armenien-Resolution und der damit verbundenen Einstufung des Massakers des Osmanischen Reichs an etwa 1,5 Millionen Armenier*innen als Völkermord (akduell berichtete).

Ein Spiegel-Artikel kündigte an, dass sich die Bundesregierung von der Resolution distanzieren würde. Im Gegenzug sollten deutsche Abgeordnete wieder Bundeswehrsoldat*innen auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik besuchen dürfen. Die Türkei hatte das zuletzt verboten. Regierungssprecher Seibert bestritt den Bericht, betonte jedoch in der gleichen Pressekonferenz, dass die Resolution für die Bundesregierung nicht rechtlich bindend sei. Die Bundesregierung „interpretiert nicht oder wertet nicht gegenüber türkischen Partnern, was ein anderes Verfassungsorgan getan hat“, führt er weiter aus. Ein klares Bekenntnis zur Resolution sieht anders aus.

Die Initiative Anerkennung Jetzt, die sich für eine Anerkennung des Massakers als Völkermord einsetzt, fühlt sich nun vor den Kopf gestoßen: „Wir, als deutsch-armenische Aktivisten, sind schockiert über die unmenschliche Kälte und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Genozidopfern und uns, den Nachfahren der Überlebenden des Völkermordes von 1915, die wir in Deutschland eine Heimat gefunden haben.“