Kritischer Hintergrundbericht: AStA-Prozess bald eingestellt?

Am 13. Oktober findet im Landgericht Essen der sechste Verhandlungstag statt – womöglich der letzte? (Foto: fro)

Am 13. Oktober findet im Landgericht Essen der sechste Verhandlungstag statt – womöglich der letzte? (Foto: fro)

Der mittlerweile fünfte Verhandlungstag gegen die ehemaligen Vorsitzenden des AStAs der Universität Duisburg-Essen, Boris S. und Oliver B., sowie die Mitangeklagten Dursun S. und Kerstin H.-R., denen Veruntreuung studentischer Gelder in Höhe von 519.000 Euro in den Jahren 2006 bis 2011 vorgeworfen wird, läutete eine Wende im Verfahren ein. Bereits am vergangenen Verhandlungstag bot die XXI. Strafkammer der ehemaligen Buchhalterin H.-R. eine Verfahrenseinstellung an (akduell berichtete), die sie nun annahm. Jetzt stellte die Strafkammer auch den restlichen Angeklagten unter Vorbehalt eine Einstellung des Prozesses in Aussicht. Kassenverwalter Dirk Sindram sowie ehemalige AStA-Referenten, die zum Zeitpunkt des Vorsitzes von Boris S. und Oliver B. in der Rolle der Opposition waren, äußern nun ihren Unmut darüber.

Die aktuelle Beweisaufnahme veranlasste den Vorsitzenden Richter Johannes Hidding bereits am vergangenen Dienstag dazu, im Namen der Strafkammer ein vorläufiges Resümee zu fällen. Das besteht aus drei wesentlichen Aspekten: Erstens hielt er noch einmal fest, dass das Verfahren gegen die mitangeklagte ehemalige Buchhalterin des AStAs sowie des Kunst- und Kulturcafés (KKC), Kerstin H.-R., nach Paragraph 153 Strafprozessordnung (StPO) wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Nach jetzigem Stand könnten auch Boris S. und Oliver B. keine Straftaten diesbezüglich nachgewiesen werden. Zweitens geht die Strafkammer davon aus, dass Dursun S. für die ihn ausgezahlten Beträge auch Leistungen erbracht hat. Der Vorwurf der Veruntreuung sei deshalb nicht haltbar, selbst wenn die im Rahmen des Betriebs des KKCs getätigten Zahlungen zu hoch gewesen seien. Es sei aber fraglich, wie die Tätigkeiten von Dursun S. arbeitsrechtlich zu betrachten sind. Schließlich hätte er als Betriebsleiter fungiert und nicht – wie in den Unterlagen angegeben – als Berater. Schwieriger werde aber die Beurteilung hinsichtlich der Vereinbarung mit Çeko S., der 2006 für ein halbes Jahr als Geschäftsführer im KKC tätig war. Es bleibe die Frage im Raum stehen, ob die zwischen ihnen im Vertrag geeinigte Bezahlung einmalig oder monatlich sein sollte. Nichtsdestotrotz schlussfolgerte Hidding, dass der Kernvorwurf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft widersprochen werden müsse, da Dursun S. Leistungen erbracht habe. Drittens stünde noch die Frage im Raum, ob die Abfindungen, die Dursun S. und Oliver B. bei ihrem Austritt auf der AStA Service GmbH erhalten haben, überhaupt gerechtfertigt gewesen seien.

Kritik von ehemaligen AStA-Referenten

Kurz vor dem eventuell eintretenden vorläufigen Prozessende erhielt die akduell ein Schreiben von Sascha Lücker ­– ehemaliger Referent für Finanzen im Übergangs-AStA unter Felix Hesse (Juso Hochschulgruppe) – und Daniel Lucas, ehemaliger AStA-Referent für Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit im 2012 neugewählten AStA unter Felix Hesse und Semih Inak (Grüne Hochschulgruppe). Sie würden die Verhandlungen „besorgt“ verfolgen. Die ehemaligen Hochschulpolitiker heben hervor, dass die Strafkammer des Landgerichts Essen „mit Prozessen dieser Art und dem besonderen Rechtsverhältnis der Verfassten Studierendenschaft Nordrhein-Westfalens […] keine oder zumindest kaum Erfahrungen vorzuweisen hat.“ Ihre Anmerkungen zum laufenden Prozess sandten sie auch an den Vorsitzenden Richter Hidding.

Kritik äußern Lücker und Lucas beispielsweise daran, dass das Verhältnis zwischen der AStA Service GmbH und dem Studierendenparlament (Stupa) nicht hinterfragt werde. Die ausgegliederte Gesellschaft habe nur mit Zustimmung des Stupas gegründet werden können. Im entsprechenden Beschluss seien Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht und zur Berufung der Geschäftsführung festgelegt gewesen, gegen die der Angeklagte Boris S. „im Wissen über diese Bestimmungen gegen selbige verstoßen“ habe. Zudem bleibt fraglich, inwiefern die Angeklagten Boris S. und Oliver B. überhaupt als Geschäftsführer der AStA Service GmbH fungieren durften. Die Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW (HWVO) schreibt im Paragraph 2 Absatz 3 vor, dass Personen, die bereits einen Vertrag über eine Tätigkeit mit der Studierendenschaft geschlossen haben, nur dann einen weiteren abschließen dürfen, wenn das Stupa dem mehrheitlich zugestimmt hat.

Auch echauffieren sie sich darüber, dass die Angeklagten in ihrer Funktion als Geschäftsführer der AStA Service GmbH das KKC im Jahr 2012 zum Preis von 25.000 Euro ans Studierendenwerk verkauft hatten. Dies hätte – „wenn überhaupt“ – nur unter Zustimmung des Stupa geschehen dürfen, wie die Satzung der Studierendenschaft der UDE vom 31. März 2014 in Paragraph 8 Absatz 11 regelt. Das Stupa ist nämlich „bei Angelegenheiten von grundsätzlicher oder finanzieller Bedeutung“ zur Mitentscheidung verpflichtet. In diesem Zusammenhang bezichtigen die ehemaligen AStA-Referenten zudem den damaligen Geschäftsführer des Studierendenwerks, Jörg Lüken, sowie den damaligen Pressereferenten Jan B. der Beihilfe, da sie keine Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation vor dem Verkauf getätigt und ignoriert hätten, dass die Nutzungsrechte „voraussichtlich“ nicht an das Studierendenwerk hätten überschrieben werden dürfen.

Daniel Lucas und Sascha Lücker wenden sich in einem kritischen Brief an den vorsitzenden Richter. (Foto: BRIT)

Bisher in den Verhandlungen unangesprochen bleibt zudem die politische Tätigkeit des Angeklagten Boris S. Obwohl der Strafkammer am Prozesseröffnungstag durch S. bestätigt wurde, dass er das Amt des Finanzreferenten noch zwei Jahre nach seiner Exmatrikulation bekleidet habe, bleibt es weiterhin unkommentiert. Gemäß Paragraph 4 der Wahlordnung der UDE ist sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht an die Immatrikulation gebunden. Dass Boris S. trotzdem – auch aufgrund eines Gutachtens des Rechtsanwalts Christian Gloria – als Finanzreferent tätig war, nennt Ulrich Radtke, Rektor der UDE, in einem vorliegenden Schreiben daher „rechtswidrig“ und eine Fortführung dieses Zustandes „nicht hinnehmbar“. Auf eine Anfrage der akduell über die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollfunktion hinsichtlich des Falls sah sich das Rektorat während der laufenden Verhandlungen jedoch nicht imstande. Die ehemaligen AStA-Referenten Lucas und Lücker verweisen außerdem darauf, dass S. zum Ende seiner hochschulpolitischen Laufbahn jegliche Rechenschaftspflichten schlichtweg verweigert habe. Auch der Haushalt sei ferner nicht von ihm ausgestellt worden. Bemühungen seinerseits, ein Zusammenkommen des Stupas stets zu vermeiden, veranlassen die Verfasser dazu anzunehmen, dass S. einen großen Bogen um Kontrollinstanzen hätte machen wollen.

Rolle der Buchhalterin bleibt ungeklärt

Die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gegen die Buchhalterin Kerstin H.-R. erscheint den Verfassern Lucas und Lücker als ein „juristischer Irrtum“. Denn laut Äußerungen vom 8. September durch den Sachverständigen Bark würde die Buchführung nicht nur in einem katastrophalen Zustand vorliegen, erwiesene Zahlungen wären zudem nicht ordnungsgemäß eingetragen worden. Die Studierendenschaft sei als öffentliche Körperschaft dazu verpflichtet, eine kameralistische Buchführung vorzuhalten. Kerstin H.-R. hätte sich also an bestimmte Vorschriften innerhalb ihrer Arbeit richten müssen, wie beispielsweise jegliche Zahlungen einzeln zu erfassen. Kurz: Einnahmen und Ausgabe müssen getrennt aufgelistet werden. Dirk Sindram, der schon zu ihrer Zeit als Kassenverwalter tätig war, bestätigt den von den ehemaligen AStA-Referenten als nicht rechtmäßig beschriebenen Zustand der Buchhaltung H.-R.s. Selbiges könne man über die DATEV-Dateien sagen, auf die der nachfolgende AStA erst im Jahr 2013 Zugriff erhalten hätte. „So fehlten beispielsweise mehrere Buchungen im Jahr 2011, in dem nachweisliche Ein- und Auszahlungen stattgefunden haben oder es wurden Auszahlungen nicht auf Kostenstellen gebucht, welche die Haushaltsordnung der Studierendenschaft vorschrieb“, so Sindram. Zusammenfassend lasse sich also sagen, dass sich die ehemalige Buchhalterin weder in der Archivierung, noch in der Buchführung an die Vorgaben der HWVO gehalten habe. „Es erweckt den Eindruck, dass sie nicht wusste, für welche Gliedkörperschaft des öffentlichen Rechts sie arbeitet, die mehr Anforderungen an die Buchführung hat, als die freie Wirtschaft“, ergänzt der Kassenverwalter.

Auch ihr Anstellungsverhältnis und ihre Zuständigkeiten wirft nachfolgend Fragen auf. Protokolle der Fachschaftenkonferenz (FSK) und Fachschaftsräte (FSR) würden laut Lucas und Lücker zudem belegen, dass Kerstin H.- R. eben nicht „das Mädchen für alles“ gewesen sei und dieser Bereich nicht in ihre Zuständigkeit gefallen wäre. Ihre Arbeit sei stattdessen überschaubar gewesen. Demnach werden ihre Angaben vor Gericht von Lucas und Lücker als Falschaussagen bezeichnet, wodurch die Gewichtung von Paragraph 244, Absatz 2 der StPO anzuzweifeln wäre. Schließlich lägen Beweismittel vor, aus denen klar hervorgeht, dass sie nicht – wie von Boris S. und Oliver B. beschrieben – rund um die Uhr und ausgiebig für alle Fachschaften zuständig gewesen sei. „Im Vergleich zu heute betreute sie bis Dezember 2012 nur circa 20 Prozent der Fachschaften und auch diese rudimentär“, so Sindram und ergänzt, dass die Buchhaltung der entsprechenden Kostenstellen der wenigen betreuten Fachschaften in DATEV bis heute nicht überprüfbar seien. Daher bilde sich hier ein neuer Sachverhalt, und die Strafkammer müsste ihre Arbeitszeit, als auch ihren Stundenlohn erneut prüfen. Auch die Einschätzung Barks in seinem Gutachten, Kerstin H.-R. habe zu viel verdient, würde auf diesem Hintergrund wieder gültig werden.

Dubiose Einladungen in den Zeug*innenstand

Auch die Auswahl der von der Staatsanwaltschaft unter Gregor Hähner geladenen Zeug*innen bleibt zweifelhaft. So scheine sie viele Personen einzuladen, die nur wenig Auskunft über die betrieblichen Zustände des KKC geben können, wie die Diplom-Sozialwissenschaftlerin Tijen A., die ein Jahr im KKC gearbeitet und lediglich am Abendgeschäft mitgewirkt hatte. Währenddessen wurden beispielsweise die ehemaligen AStA-Referenten Lucas und Lücker sowie Kassenverwalter Sindram ab dem ersten Verhandlungstag vom Prozess ausgeschlossen, da sie als mögliche Zeugen hätten infrage kommen können. Auf eine Einladung verzichtete das Gericht allerdings. Ihren Platz in der Wahrheitsfindung innerhalb des Prozesses konnte sowohl Tijen A. als auch der Veranstaltungstechniker Alexander M., der nach seiner Aussage mit den Angeklagten die Mittagspause in einem italienischen Restaurant verbrachte, nicht einordnen. Auch die Befragung auf Seiten der Staatanwaltschaft wirkt beinahe gegenstandslos, als diese keinerlei Fragen an die von ihm geladenen Zeug*innen stellen möchte – vor allem, wenn der  Verteidiger von Boris S., Jörg Pelz, diesem dann zur Hilfe eilt und die Zeug*innen nach ihrer persönlichen Korruptionseinschätzung befragt. Die Bemerkung des Verteidigers von Oliver B., Gerhard Thien, „die von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen entlasten meinen Mandanten eher, anstatt dass sie ihn belasten“ wirkt daher nicht wie aus der Luft gegriffen. [BRIT/fro]