Prozessbeginn: Veruntreuung im ehemaligen AStA?

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Auf der Anklagebank: die ehemaligen AStA-Vertreter Boris S. und Oliver B. mit ihren Verteidigern.

Seit dem 30. August stehen zwei ehemalige AStA-Vertreter, ihre damalige Buchhalterin und ein Geschäftspartner vor Gericht. Der Vorwurf: Sie sollen zwischen den Jahren 2006 und 2011 an der Universität Duisburg-Essen 519.000 Euro veruntreut haben. Dabei steht die AStA Service GmbH, die das Kunst- und Kulturcafé (KKC) betrieb, im Mittelpunkt. In bisher vier Verhandlungstagen versucht das Essener Landgericht mit tausenden Abrechnungen, Belegen, Verträgen und Nachweisen der Frage auf den Grund zu gehen, ob tatsächlich Gelder der Studierenden in private Taschen gewandert sind. Schlaglichter auf einen Prozess.

Es geht um viel Geld und eine Tochtergesellschaft: Auf der vorderen Anklagebank sitzen dabei Oliver B. (ehemaliger stellvertretender AStA-Vorsitzender) und Boris S. (ehemaliger AStA-Vorsitz und dann Finanzreferent). Sie waren über Jahre hinweg die beiden Geschäftsführer der 2007 gegründeten AStA Service GmbH und damit für alle Geschäfte, die das KKC betrafen, verantwortlich. Jetzt stehen sie vor Gericht.

Hohe Abfindungen für Oliver B. und Dursun S.

Rund 50.000 Euro – das ist die Summe, die Oliver B. beim Ausscheiden aus der Service GmbH im Jahr 2011 als Abfindung erhalten hatte. Laut Anklage sollen aber lediglich Oliver B. und Boris S. die Auflösungsvereinbarung unterschrieben haben und keine Genehmigung durch den AStA-Vorsitz vorgelegen haben. Laut den beiden Angeklagten habe es aber wohl Rücksprachen mit dem AStA darüber gegeben. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH ließ sich der Duisburger hoch vergüten: 2.000 Euro plus zehn Prozent Nettoumsatzbeteiligung zahlte die GmbH monatlich an ihn aus. Oliver B. ist in insgesamt 130 Fällen wegen Veruntreuung angeklagt: Er soll neben seiner mutmaßlich ungerechtfertigten Abfindung mitverantwortlich für die zu hohen Berechnungen für die Buchführung als auch für die zu hohen Honorare an den KKC-Berater Dursun S. gewesen sein.

Boris S., der während der gesamten Zeit des Bestehens der AStA Service GmbH zwischen Mitte 2007 und 2012 Geschäftsführer der Gesellschaft war, ist in 177 Fällen wegen Veruntreuung angeklagt. Neben den Taten, die auch Oliver B. zur Last gelegt werden, soll er etwa 2.500 Euro zu viel an Nettoumsatzbeteiligungen eingestrichen haben. Auch Boris S. ließ sich seine Geschäftsführertätigkeit vergüten: 750 Euro plus drei Prozent Nettoumsatzbeteiligung kostete er die Studierendenschaft im Monat.

Die größte Summe, die veruntreut worden sein soll, soll an Dursun S. geflossen sein, der wegen Beihilfe zur Veruntreuung angeklagt ist. Zwischen 2006 und 2011 soll er insgesamt 314.000 Euro von der Service GmbH erhalten haben. Genau wie Oliver B. strich auch Dursun S. im Jahr 2011 eine hohe Abfindung ein: 49.000 Euro gingen an den Düsseldorfer Geschäftsmann, als dieser die GmbH verließ. Auch er verdiente monatlich zunächst 3.000 und dann 2.000 Euro plus zehn Prozent Nettoumsatzbeteiligung mit dem KKC. In der Anklage geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Dursun S. für die Summe aber keinerlei Gegenleistung erbracht haben soll.

Die Angeklagten versuchen während der Verhandlung das Gegenteil zu beweisen: Sie erklärten, dass Dursun S. der langjährige Betriebsleiter des KKCs war, der sich um Betrieb und Abendveranstaltungen kümmerte. Dass er in seinem Vertrag jedoch bloß externer Berater genannt wurde, sei laut Boris S. „selten dämlich gewesen“.

„Projekt Istanbul“: der AStA-Vertreter und die Auslandsapotheke

Dursun S. und Boris S. hatten aber nicht nur aufgrund der Service GmbH geschäftlich miteinander zu tun. Auch privat hätten sie gemeinsame Interessen gehabt, so Boris S. Die von ihm betriebene S. & Co. Lmtd., so stellte sich heraus, machte seit 2007 vor allem Geschäfte mit dem Mitangeklagten. Insgesamt sollen bis 2011 mindestens 94.000 Euro von Dursun S. an Boris S. geflossen sein. Das belegten Rechnungen, die dem Gericht vorlagen. Die Dienstleistungen, so der Ex-Duisburger CDU-Stadtratsherr, sollen aus Beratung und Recherche zu möglichen Immobiliengeschäften bestanden haben. So hätte Boris S. zu Zwangsversteigerungsobjekten recherchiert und diese dann projektbezogen an Dursun S. vermittelt.

Vor allem aber das Projekt mit dem Namen „Istanbul”, oder auch „Projekt 34“″ genannt (die Zahl steht für die ersten Ziffern des Istanbuler Nummernschilds), zog die Aufmerksamkeit des Richters Hidding auf sich. Im Jahr 2010 sollte Boris S. für Dursun S. eine Apothekenlizenz in der Türkei erlangen, um dort eine Online-Apotheke an den Start zu bringen. Dies scheiterte jedoch. Stattdessen erlangte der Angeklagte eine Lizenz in Russland. Verschreibungspflichtige Medikamente nach Deutschland zu importieren sei ihm aber „zu heiß” gewesen. Später gingen die beiden Geschäftspartner mit der von Boris S. gegründeten Fides Capital GmbH auch gemeinsam an die Börse.

Einstellung des Verfahrens gegen die Buchhalterin?

Bleibt noch die wegen Beihilfe angeklagte Buchhalterin Kerstin H.-R. Für sie endete der Verhandlungstag am 8. September mit einem Paukenschlag: Ihr wurde durch die Strafkammer eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit angeboten. Die Buchhalterin sollte, so ein Gutachten der Staatsanwaltschaft, zwischen 2008 und 2011 zu viel abgerechnet haben. Sie war damals bei der AStA Service GmbH unter Vertrag, die einst 2007 gegründet wurde, um das KKC geschäftlich vom AStA zu trennen. Trotzdem sah das Gericht es als erwiesen an, dass sie weiter die Bücher für die Studentische Selbstverwaltung geführt hatte.

Trotz fast durchgängig fehlender Stundenabrechnungen ist Sachverständige Bark von der Staatsanwaltschaft, der in seinem Gutachten die Abrechnungen von Kerstin H.-R. noch als zu hoch geschätzt hatte, während der Verhandlung von seiner Einschätzung abgerückt. Die Rechnungen wären nur dann überhöht gewesen, wenn Kerstin H.-R. nur für die GmbH tätig gewesen sei. Für den enormen Buchführungsaufwand für den AStA und bis zu 36 Fachschaften sei ihre Entlohnung von bis zu rund 3.500 Euro, die sie damals in einem Monat berechnet hatte, jedoch angemessen gewesen. Ob die Buchhalterin tatsächlich Ansprechpartnerin für alle war, das wurde vom Gericht nicht mit weiteren Zeug*innen untersucht. Stattdessen folgte das Angebot zur Einstellung – die Buchhalterin will sich jedoch erst mit ihrem Anwalt darüber beraten.

Auch die Buchführung im ehemaligen AStA war Thema im Gerichtssaal: Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft hatte ausgesagt, dass diese an der „Grenze des Ertragbaren“, ein „heilloses Chaos“ und „Belegmüll“ gewesen sei. Der ehemalige AStA hätte nicht einmal Mindeststandards für eine mögliche haushaltsrechtliche Prüfung eingehalten, die jedoch aufgrund der erforderlichen Transparenz für die Studentische Selbstverwaltung und ihre Tochtergesellschaft vorgeschrieben gewesen wären. Er hätte so etwas in seinem gesamten Berufsleben nicht erlebt. Rückschlüsse auf die Arbeit der Buchhalterin wurden durch das Gericht aber nicht gezogen. Die Angeklagten wandten ein, dass sie selbst öfter vergeblich angeboten hätten, bei der Staatsanwaltschaft Akten einzureichen.

Einige Kassenanordnungen hätten sogar den Eindruck erweckt, als seien sie blanko unterschrieben worden und hätten nur noch nachträglich ausgefüllt werden müssen, so der Sachverständige in seiner Befragung. Nur am Rande wurde thematisiert, dass sich AStA-Vertreter*innen auch privat bedient haben könnten: Leihwagen, Treibstoff, Kondome und Kleidung seien aus den Töpfen der Studierendenschaft bezahlt worden. Das gehe das Gericht im Rahmen dieses Verfahrens jedoch nichts an, so Richter Hidding.

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Das Essener Landgericht: Hier findet der AStA-Prozess statt. (Fotos: mac)

Keine Software, keine Daten

Auch eine Ermittlungspanne sorgte für Aufsehen im Gericht: Die Datev-Dateien zur Buchführung, die vom Nachfolge-AStA zur Verfügung gestellt wurden, seien nicht lesbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte schlicht nicht die Datev-Software. Zwei Buchhalterinnen hätten sich ohne die Daten in vielen Arbeitsstunden durch 3.600 ausgedruckte Kassenordnungen arbeiten müssen, die wegen fehlender nötiger Haushaltstitel zuerst nicht im Ansatz nachvollziehbar gewesen wären. Außerdem seien die Dokumente auch nach der dritten Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vollständig gewesen.

Und auch bei der Durchsuchung der privaten Geschäftsräume von Dursun S., dem ehemaligen Berater des KKC, sollen Fehler gemacht worden sein. Eine Polizeibeamtin sagte aus, dass sie, nachdem sie unter AStA-Unterlagen Papiere zu Barzahlung an die S.&Co. Lmtd. fand, Dursun S. als möglichen Beschuldigten wegen Beihilfe zur Veruntreuung einschätzte. Daraufhin soll sie den Unternehmensberater darüber belehrt haben, Dursun S. verneint dies jedoch. Im Durchsuchungsbeschluss ist Dursun S. ebenfalls nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt. Richter Hidding nannte den Beschluss daraufhin einen „unsicheren Kandidaten” und fügte hinzu, dass es nicht sicher sei, ob durch diesen Beschluss eine solche Wirkung für den Angeklagten hätte eintreten können.

Gedächtnislücken hier und dort

Ebenfalls kennzeichnend für den Prozess sind immer wieder auftauchende Gedächtnislücken – sowohl bei den Angeklagten als auch bei Zeug*innen. So hatte der vorgeladene ehemalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Jan B. teilweise nur noch „rudimentäre Erinnerungen“ an Verträge, die er damals geschlossen hatte. Dennoch konnte er sich erinnern, dass er bereits im Jahr 2011 den Plan gefasst hatte, das selbstverwaltete Studierendencafé KKC an das Studierendenwerk zu verkaufen. Auch der Leiter der Hochschulgastronomie beim Studierendenwerk, Gerd Schulte-Terhusen, konnte sich an vielen Stellen nicht mehr richtig an die Liquidation der AStA Service GmbH erinnern. Die eigentliche Liquidation sei durch einen Steuerberater und einen Juristen des Studierendenwerks vollzogen worden. Er selbst hätte eigentlich „gar nichts gemacht.”

Auffällig waren auch die Bilanzen des KKC: Laut Gutachten der Staatsanwaltschaft soll das Café bis auf das Jahr 2008 durchgängig rote Zahlen geschrieben haben. Während die Verluste im Jahr 2007 noch 9.340 Euro und im Jahr 2010 35.000 Euro betrugen haben sollen, soll im Jahr 2011 – dem Jahr, in dem die AStA-Vertreter abgewählt wurden – plötzlich ein Minus von 135.000 Euro in der Kasse der Service GmbH geklafft haben. Auch hier wird noch zu klären sein, wodurch ein solch hoher Schaden an der Studierendenschaft entstanden sein könnte.