Eine gescheiterte Offensive

Selbsternannte Essener Patriot*innen auf dem Hirschlandplatz, 12. Oktober 2016. (Foto: Fotograf*in bekannt.)

Selbsternannte Essener Patriot*innen auf dem Hirschlandplatz, 12. Oktober 2016. (Foto: Fotograf*in bekannt.)

Seit April dieses Jahres versucht sich die radikale Rechte im Gewand von „Bürger gegen Politikwahnsinn“ in Essen und nächster Umgebung zu etablieren. Einmal im Monat wird, meist mittwochs, auf dem Hirschlandplatz in der Essener Innenstadt demonstriert. Eine Bilanz der Bewegung.

Die erste Demonstration der Bewegung „Essen gegen Politikwahnsinn“ fand am 13. April auf dem Hirschlandplatz in Essen statt. Initiiert wurde der Spuk von Ex-Pro NRW Mitglied Holm Teichert, der zuvor auf diversen Pegida-Demonstrationen als Redner auftrat – die Nähe zu den rechten Patriot*innen zeigte sich sowohl bezogen auf Themenwahl als auch Rhetorik. Die Essener Polizei stellte den Rechtsradikalen über einen Kilometer Route zur Verfügung und ließ sie am Grillo-Theater eine Kundgebung abhalten. Einmal im Monat sollte danach in Essen gegen „Politikwahnsinn“ marschiert werden. Also auch gegen Lügenpresse, Migrant*innen, Überfremdung. Die ganze Palette der rechten Propaganda. Unter dem Mantel der Bürgerlichkeit mobilisierte die damals noch neue Veranstaltung bis zu 80 Teilnehmer*innen – denen 500 Essener*innen gegenüberstanden, die auf 30 Metern am Straßenrand Platz finden mussten.

Im Juni durfte in Essen dann beispielsweise Ester Seitz, Organisatorin der Gruppierung „Widerstand Ost/West“ und Aktivistin von Kargida, dem Kalsruher Pegida-Ableger, die Theorie über den „Genozid am deutschen Volk“ konstruieren. Seitz sprach von einer vermeintlichen Provokation zweier Weltkriege von Seiten der Alliierten und die spätere Umerziehung des deutschen Volkes mittels Holocaustvorwürfen – um sie zu wenig wehrhaften Soldaten zu machen. Ein typischer Fall von Täter*innen-Opfer-Umkehr. Das antifaschistisches Bündnis Essen stellt sich quer schätzt die Redebeiträge wie folgt ein: „Auf den Demonstrationen „gegen Politikwahnsinn“ wurde von Anfang an gegen die deutsche Asylpolitik gehetzt, es wurde von großen Verschwörungen gegen Deutsche geredet und Angst gegenüber Asylbewerber*innen und Migrant*innen geschürt. Das Feindbild ist klar: Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Grüne, Linke und natürlich die Politik im Allgemeinen.“

Die Bürger*innen blieben fern

Bis Juli schrumpften dann auf beiden Seiten die Teilnehmer*innenzahlen: Am 13. Juli sind nur noch etwa 20 Rassist*innen in den Essener Straßen unterwegs. Das hat die Rechten in neue Mobilisierungsstrukturen getrieben. Ende Juli ist die Gruppe beim Pro-NRW-Aufmarsch in Köln aufgetreten und suchte damit seit der sinkenden Popularität und somit gescheiterten Offensive zur Mobilisierung von Bürger*innen offiziell die Zusammenarbeit mit neofaschistischen und rassistischen Gruppierungen.

Unter dem Kollektivbegriff „Patrioten“ reihte sich „Essen gegen Politikwahnsinn“ ein in den selbsternannten „Kampf“ für die deutsche Heimat: „Diesen Kampf führen wir nicht allein. Parteien wie NPD, AfD, ProNRW, Republikaner usw. kämpfen im Parlament oder in der Regionalpolitik für uns Deutsche. Auch ungezählte außerparlamentarische Gruppen und Organisationen arbeiten auf der Straße und im Internet gegen den staatlich verordneten gutmenschlichen Wahnsinn“, postete die Gruppe damals auf Facebook. Mit außerparlamentarischen Gruppen sind dabei Strukturen wie die Divison Braune Wölfe oder rechte Fußball-Hooligans gemeint, die an mehreren Kundgebungen und Demonstrationen von „Essen gegen Politikwahnsinn“ teilnahmen.

Rechtsradikale gemischte Tüte

Danach wurden weiterhin rechtsradikale Größen als Sprecher*innen eingeladen, um Leute anzulocken: Im Juli war während Kundgebung in Essen auch Claus Cremer, Vorsitzender der NRW-NPD, anwesend. Zur gleichen Zeit versuchen die Organisator*innen auch in andere Städte zu expandieren. Die im September zu „Bürger gegen Politikwahnsinn“ Umbenannten kommen nun sowohl in Oberhausen als auch in Duisburg, Köln, Dortmund und Bochum bei Demonstrationen zum Vorschein. Am 28. September demonstrierten rund 70 Neonazis durch Alt-Oberhausen. 40 bis 50 Anhänger*innen aus dem Hogesa- (Hooligans gegen Salafisten) Spektrum konnten dabei vor Beginn der angemeldeten Versammlung auf eigene Faust durch die Innenstadt ziehen. Der Polizei wurde im Nachhinein vorgeworfen, die rechten Hooligans nicht auf dem direkten Weg zum Veranstaltungsort geführt zu haben, wo 450 Gegenprotestierende versucht hatten, die Straßenpräsenz nicht Rechtsradikalen zu überlassen. Die Rechtsradikalen fielen mehrfach durch antisemitische Sprechchöre, Hitlergrüße und gewalttätige oder beleidigende Aktionen gegenüber Migrant*innen auf.

„Bürger gegen Politikwahnsinn“ – ein Sammelbecken, das aktuell aus Ideologie und Personen von NPD, Die Rechte, Identitären, Pro NRW, Widerstand Ost-West und Hooligans besteht, ist in Essen daran gescheitert, die Zivilgesellschaft mit monatlichen Hasstiraden in ihren rassistischen Zusammenschluss zu integrieren. „Die Teilnehmer*innen der aktuellen Demonstrationen rekrutieren sich ausnahmslos aus der rechten Szene. Das Anbiedern an NPD, AfD und Pro NRW hat szeneintern Früchte getragen.“, sagt auch Essen stellt sich quer. Damit haben sich die Essener*innen aber auch selbst die Möglichkeit eine Bürger*innenbewegung zu werden, verbaut. Und den 25 Anhänger*innen, die sich ein Mal im Monat treffen, um rechtsinterne Hetze zu zelebrieren, stehen jedes Mal einer größeren Masse Menschen als sie selbst gegenüber.

Klein aber gewaltbereit

Trotzdem besteht die Essener Gruppierung nun aus einem kleineren, radikalen, teilweise gewaltbereitem Kern, der sich weiter vernetzt und durch die verschiedenen Städte routiert. Die letzte Demonstration in Essen am Mittwoch, 12. Oktober, wurde aber wieder nur von etwa 20 Rechten besucht. Die angerückte Polizei benutzte für die Trennung zur Gegendemonstration nicht einmal mehr Absperrband, geschweige denn mobile Zäune.

Essen stellt sich quer betrachtet die „Bürger gegen Politikwahnsinn“ als ernstzunehmendes Symptom der allgemeinen Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Die Gruppe möge zwar angesichts der knapp 589.000 Einwohner*innen in Essen marginal sein. Dass aber Neonazis und Rassist*innen monatlich in Essen demonstrieren und marschieren könnten, sich vernetzen und auch überregionale Strukturen aufbauten, festigten und bislang Nichtsagbares offen auf die Straße trugen, sei für das Bündnis ein unhaltbarer Zustand. Denn: „Auch wenn bislang keine direkte Gewalt gegenüber Geflüchteten vonseiten dieser Gruppierung ausgegangen ist, gärt in der Gruppe und ihrem Umfeld das Klima, das in den Pogromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Heidenau gegipfelt ist“, so Essen stellt sich quer.

[Autor*in der Redaktion bekannt]